EU-Parlament verabschiedet zwei Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik
Das politische Gewicht der EU hat sich in den letzten Jahren deutlich nach rechts verlagert, und der Rückgang der illegalen Einreisen hat den politischen Druck, in dieser brisanten Frage zu handeln, nicht gemildert.
Das Europäische Parlament hat am Dienstag endgültig zwei wegweisende Texte verabschiedet, die die EU-Migrationspolitik verschärfen und von einer Allianz aus rechten und rechtsextremen Abgeordneten vorangetrieben wurden.
Die Europäische Union möchte es ihren 27 Mitgliedstaaten erleichtern, Asylsuchende in Länder zu schicken, aus denen sie nicht stammen, die Europa jedoch als „sicher” einstuft.
Italien hat versucht, dieses Konzept mit Zentren in Albanien zu testen. Die Migrantenzentren stehen jedoch seit ihrer Eröffnung im Jahr 2024 aufgrund rechtlicher Probleme weitgehend leer, da viele italienische Richter das Konzept als verfassungswidrig ansehen.
Die extreme Rechte verstärkt ihren Einfluss auf die EU-Migrationspolitik
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am Dienstag zwei wichtige Migrationsmaßnahmen verabschieden, die die Asylregeln in…
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Eine der am Dienstag verabschiedeten EU-Maßnahmen soll diesen Ansatz erleichtern, sehr zum Missfallen von Menschenrechtsaktivisten und linken Gruppen, die vor der Behandlung warnen, die Asylsuchende in solchen Ländern erfahren könnten.
„Ein weiterer Schritt in Richtung Entmenschlichung der Migrationspolitik“
Die grüne Europaabgeordnete Melissa Camara bezeichnete dies als „einen weiteren Schritt in Richtung Entmenschlichung der Migrationspolitik der Europäischen Union“ und warf der EU vor, die Würde der Asylsuchenden mit Füßen zu treten.
Die Europäische Kommission weist die Kritik zurück und betont, dass jedes Land, das Migranten im Rahmen dieses Programms aufnimmt, die Grundrechte achten muss.
Eine weitere wichtige Maßnahme, die vom Parlament verabschiedet wurde, ist die Erstellung einer Liste von Ländern, die die EU als „sicher” einstuft – wodurch die Asylaussichten für deren Staatsangehörige effektiv eingeschränkt werden.
Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen
Die Liste, auf der unter anderem Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien stehen, soll die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen und gegebenenfalls die Rückführungen vorantreiben.
„Die Bürger erwarten von uns, dass wir unsere Versprechen in Bezug auf die Migrationspolitik einhalten, und genau das tun wir heute“, erklärte die konservative Abgeordnete Lena Dupont vor der Versammlung.
Das politische Gewicht der EU hat sich in den letzten Jahren deutlich nach rechts verlagert, und der Rückgang der irregulären Einreisen – um rund 25 % im Jahr 2025 gegenüber 2024 – hat den politischen Druck, in dieser brisanten Frage zu handeln, nicht gemindert.
Fast eine Million Menschen haben im vergangenen Jahr in der EU Asyl beantragt, und etwa 440.000 erhielten Schutz.
(vib)
