EU-Parlament will Methan-Lecke in Drittstaaten eingrenzen

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen sollte strenger auf importierte fossile Brennstoffe ausgerichtet sein und Treibhausgasemissionen auch außerhalb Europas bekämpfen, so die Gesetzgeber:innen, die die Position des EU-Parlaments zu dem Vorschlag ausarbeiten.

„Es könnte noch viel mehr getan werden, vor allem in Bezug auf importiertes Öl und Gas“, sagte Martin Hojsík, ein slowakischer Abgeordneter der zentristischen Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament, der an der Ausarbeitung der Stellungnahme des Parlaments zur Methanverordnung beteiligt war.

„Ich denke, hier müssen wir stärker und mutiger sein“, sagte Hojsík den Teilnehmern einer EURACTIV-Veranstaltung am Donnerstag (3. Februar).

Methan ist das zweitwichtigste Treibhausgas nach Kohlendioxid und ist für ein Viertel der derzeitigen globalen Erwärmung verantwortlich. Die meisten Methanemissionen stammen aus der Landwirtschaft und aus Abfällen, doch die EU legte den Schwerpunkt in ihrem Gesetzentwurf auf den Energiesektor.

Grund dafür ist die Tatsache, dass die mit dem Sektor verbundenen Emissionen am einfachsten und günstigsten zu bekämpfen sind.

Der Vorschlag der EU-Exekutive, der im Dezember 2021 vorgelegt wurde, sieht Meldepflichten für Importeure in die EU vor. Für die europäische Industrie für fossile Brennstoffe sieht er jedoch wesentlich strengere Vorschriften vor.

Allerdings „entstehen die Emissionen, für die wir verantwortlich sind, hauptsächlich außerhalb der Europäischen Union und 90 Prozent unseres Öls und Gases werden importiert“, bemerkte Jutta Paulus, eine deutsche Abgeordnete der Grünen, die neben Hojsík auf der Veranstaltung sprach.

„Ich denke, dass die Frage der Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung ziemlich zügig auf Importe ausgeweitet werden könnte“, sagte Paulus. „Wir haben bereits einen gemeinsamen Rahmen, um diese Emissionen zu überwachen, zu melden und zu überprüfen.

Es sei „absolut notwendig“, die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung auf Importe zu erweitern, so Dagmar Droogsma vom Environmental Defense Fund Europe, der die Veranstaltung unterstützt hat.

„Der größte Teil des Methans aus diesen Importen wird ausgestoßen, bevor das Gas in die EU gelangt. Der Gesetzesentwurf lässt diese vorgelagerten Methanemissionen völlig unberücksichtigt“, warnte sie.

Die europäische Gasindustrie ist ebenfalls der Meinung, dass etwas gegen die Methanemissionen außerhalb Europas unternommen werden sollte.

„Die eigentliche Frage ist heute, wie wir die guten Praktiken, die wir in der europäischen Gasindustrie entwickelt haben, in die Lieferländer bringen können“, sagte Didier Holleaux, Präsident des Branchenverbandes Eurogas.

Er warnte jedoch davor, den Importeuren neue Regeln aufzuerlegen, zu einem Zeitpunkt, wo Europa mit einer Gaskrise zu kämpfen hat. Die Gasvorräte sind auf ein Rekordtief gesunken, während die Lieferungen aus Russland immer knapper werden.

„Europa hat nicht die Angewohnheit, anderen Ländern international seine eigenen Vorschriften aufzuerlegen. Wir müssen einen Weg finden, sie durchzusetzen, ohne unsere Gasversorgung zu gefährden, denn die ist für die kommenden Jahre noch notwendig“, sagte er.

Rückschlaggefahr für die Wirtschaft

In ihrem Vorschlag vom Dezember verfolgte die Europäische Kommission einen zweistufigen Ansatz zur Regulierung von Methan aus Gasimporten: zunächst Transparenzmaßnahmen, einschließlich Satellitenüberwachung, gefolgt von einer Bewertung bis 2025, um gegebenenfalls strengere Maßnahmen zu erwägen.

Malcolm McDowell, ein Beamter, der bei der Europäischen Kommission ein Team zur Methanreduzierung leitet, verteidigte den Vorschlag und erklärte, er sei eine „Weltpremiere“ und „nicht weniger als bahnbrechend“.

Mehr Ehrgeiz in das Gesetz zu zwingen, könnte letztlich nach hinten losgehen, warnte er. „Nehmen Sie keine Aspekte des Vorschlags als selbstverständlich hin, was den Grad der Ambition angeht, den wir erreicht haben“, sagte er und deutete an, dass der Vorschlag vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verwässert werden könnte.

McDowell wies auch darauf hin, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um die europäischen Energielieferanten herauszufordern. Die EU befindet sich derzeit in einer Energiekrise, die zusammen mit den wachsenden Spannungen in der Ukraine die Abhängigkeit Europas von ausländischen Gaslieferungen offenbart hat.

Importe machen 70 Prozent des europäischen Bedarfs an fossilen Brennstoffen aus, so McDowell. Daher wäre es unrealistisch, diese Lieferungen an die Einhaltung aller Vorschriften zu knüpfen, die Europa seinem Binnenmarkt auferlegen will.

„Können Sie sich das in der gegenwärtigen Situation vorstellen? Wie verrückt das klingt“, sagte McDowell. „Sind wir wirklich in der Lage, extreme Vorschriften darüber zu machen, wie genau die Methanemissionen überwacht werden sollten?“

In jedem Fall werde Europa seine Gaslieferungen auch bei Nichteinhaltung der Vorschriften nicht mitten im Winter unterbrechen, was eine solche Maßnahme nicht durchsetzbar macht, fügte Holleaux hinzu.

„Wir müssen einen Weg finden, sie unter Druck zu setzen, ohne unsere Gasversorgung zu gefährden, denn die ist für die kommenden Jahre noch notwendig“, sagte Holleaux.

Aber Hojsík widersprach: „Für mich ist es der perfekte Zeitpunkt, denn die unerwarteten Gewinne, die die Unternehmen haben, ermöglichen ihnen offensichtlich nicht nur, Dinge zu tun, sondern zeigen letztlich auch, dass viel mehr Geld aus den Rohren sickert.“

Bis 2025 wird die Europäische Kommission die Gesetzgebung überprüfen müssen und könnte strengere Bedingungen für Importe ins Auge fassen.

CBAM für Methan

Zudem befürchtet Hojsík, dass die in Europa auferlegten Methanvorschriften die EU-Industrie für fossile Brennstoffe gegenüber ausländischen Wettbewerbern benachteiligen könnten.

Eine Lösung hierfür, so schlug er vor, wäre die Einführung einer Grenzabgabe auf Öl- und Gasimporte, ähnlich zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Diesen möchte die EU für die Einfuhr von Produkten, die einen hohen CO2-Gehalt aufweisen, künftig errichten.

„Letztendlich denke ich, dass die Motivation darin bestehen sollte, dass das nach Europa importierte Öl und Gas dem gleichen Standard entspricht, das heißt auch mit den geringstmöglichen Methanemissionen“, erklärte Hojsík.

Laut McDowell könnten die Methanemissionen in Zukunft in die CO2-Grenzabgabe einbezogen werden, sobald mehr Daten im Rahmen der vorgeschlagenen Methanverordnung gesammelt werden.

„Die Möglichkeit, Methanemissionen zu einem späteren Zeitpunkt einzubeziehen, ist vorhanden, aber wir denken, dass das CBAM speziell für den Umgang mit CO2-Emissionen entwickelt wurde… zu denen wir extrem gute Daten haben, Daten zu Punktquellen, was im Moment für Methan nicht der Fall ist“, sagte er.

> Die vollständige EURACTIV-Veranstaltung finden Sie unten auf YouTube:

[Bearbeitet von Frédéric Simon]