EU plant Schnellverfahren für Strom- und Gasleitungen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Planung und Genehmigung von Energieinfrastrukturprojekten vereinfachen und verkürzen. Foto: dpa

Der Ausbau des europäischen Energienetzes soll schneller vorangehen. Planung und Genehmigung von Strom- und Gasleitungen im europäischen Interesse sollen vereinfacht und auf drei Jahre verkürzt werden. Die entsprechende EU-Infrastrukturverordnung wird diese Woche offiziell vorgestellt.

Damit die Energiewende nicht an fehlenden Strom- und Ferngasleitungen scheitert, sollen Energieinfrastruktur-Projekte im europäischen Interesse künftig deutlich schneller umgesetzt werden. Die EU-Kommission wird eine entsprechende Infrastrukturverordnung diese Woche offiziell vorstellen. Planung und Genehmigung von "Projekten im europäischen Interesse" sollen künftig nicht länger als drei Jahre dauern, berichtet die Financial Times Deutschland.

Die EU-Kommission will mit ihren Vorschlägen den Ausbau der Stromautobahnen durch Europa beschleunigen. Das europäische "Super Grid" gilt als Voraussetzung, damit die anvisierte Umstellung auf erneuerbare Energien gelingt. Das derzeitige Energienetz ist nicht dafür ausgelegt, Wind- und Solarstrom quer durch Europa zu transportieren.

In vielen Mitgliedsstaaten kommt es beim Bau neuer Strom- und Gasleitungen allerdings zu massiven Verzögerungen. In Deutschland dauert der Ausbau in der Regel länger als 10 Jahre. Für die neue Hochspannungs-Leitung von Halle nach Schweinfurt ("Thüringer Stombrücke") braucht es zum Beispiel rund 100 verschiedene Genehmigungen. Infrastrukturgroßprojekte – etwa im Verkehrs- und Energiesektor – verzögern sich häufig angesichts zahlreicher Genehmigungsprozesse und durch Klagen und Proteste von Umweltverbänden und Bürgerbewegungen (EURACTIV.de vom 2. Juni 2011).

Die EU will daher sicherstellen, dass die Bürger künftig "ganz am Anfang" eines Projekts beteiligt werden. Das beschleunigte Verfahren bedeute nicht, "dass der Prozess gegen die Interessen der Umwelt, der Anwohner oder der lokalen Behörden stattfindet", wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger

Position

CEP: Zu?gige Genehmigungsverfahren verbessern Energiebinnenmarkt

Das Centrum für Europäische Politik Freiburg (CEP) kommentiert die Pläne in einer Analyse (Januar 2011):

"Die geplante bessere Koordinierung und strategische Planung des grenzu?berschreitenden Infrastrukturausbaus in der EU ist fu?r die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes unverzichtbar. Eine entscheidende Voraussetzung fu?r den Infrastrukturausbau ist die Entwicklung eines ada?quaten Schlu?ssels fu?r die Kostenzuweisung, insbesondere fu?r grenzu?berschreitende Infrastrukturprojekte. Deren Finanzierung sollte grundsa?tzlich von den Nutzern getragen werden, die durch eine ho?here Versorgungssicherheit oder geringere Energiepreise profitieren; nur in eng begrenzten Ausnahmefa?llen sollte eine Finanzierung aus Steuergeldern erwogen werden. Mo?glichst zu?gige Genehmigungsverfahren fu?r Energieinfrastrukturprojekte verbessern die Energieversorgung im Binnenmarkt."

mka