EU pocht auf Schutzmaßnahmen im neuen Flüchtlingslager auf Lesbos
Die Europäische Kommission erwartet von den griechischen Behörden angemessene Sicherheitsmaßnahmen für ein neues Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, das in einem bewaldeten Gebiet neben einer Mülldeponie errichtet werden soll.
Die Europäische Kommission erwartet von den griechischen Behörden angemessene Sicherheitsmaßnahmen für ein neues Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, das in einem bewaldeten Gebiet neben einer Mülldeponie errichtet werden soll, so ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV.
Die Kommission hat den griechischen Behörden im März 2021 155 Millionen Euro für den Bau neuer Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios gewährt.
Allerdings hat die abgelegene Lage des Camps auf Lesbos, das bis Ende 2022 errichtet werden soll, Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Migrant:innen, die dort untergebracht werden sollen, geweckt.
Ein Aktivist der NGO Lesvos Solidarity, der mit EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, das neue Lager gebe Anlass zu ernsten Bedenken, da es in einem Naturwaldgebiet und in unmittelbarer Nähe zur Mülldeponie der Insel errichtet werden soll.
„Es handelt sich natürlich um einen Missbrauch des Waldes, der die Gefahr von Bränden verdeckt, da keine Sicherheitsbewertung der Lager vorliegt“, sagte der Aktivist und wies darauf hin, dass ein weiterer Grund zur Sorge darin bestehe, dass das neue Lager nur einen Kilometer von einer Mülldeponie entfernt liege.
Dies ist auch eine Frage der „Menschenwürde“, so der NGO-Vertreter, der hinzufügte, dass der Standort auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Integration der Migrant:innen in die örtliche Gemeinschaft aufwirft.
Bei einem Besuch auf der Insel Lesbos haben die Journalist:innen von EURACTIV versucht, zu dem neuen Lager zu gelangen, mussten aber nach mehreren Kilometern unzugänglicher Straßen die Suche aufgeben.
Kommission ist sich der Bedenken „bewusst“
Ein Sprecher der EU-Exekutive erklärte gegenüber EURACTIV, dass ihr die Bedenken im Zusammenhang mit dem Standort des Zentrums bekannt seien.
„Die Kommission erwartet, dass die griechischen Behörden, die für die Sicherheits- und Umweltbewertung der neuen Einrichtungen verantwortlich sind, alle notwendigen Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Gesundheit und Sicherheit der zukünftigen Bewohner zu gewährleisten, und wird dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit weiterhin genau überwachen“, hieß es.
Die Kommission erklärt, der Standort des neuen Camps sei von den griechischen Behörden nach sorgfältiger Abwägung und Bewertung verschiedener Optionen und in Absprache mit der örtlichen Gemeinschaft festgelegt worden.
„Die Kommission hat in diesem Prozess eng mit den griechischen Behörden zusammengearbeitet“.
Der örtliche Gemeinderat hat dem Plan zugestimmt, während der Regionalgouverneur Costas Moutzouris bisher blockiert hat.
Aufgrund der Nähe der Insel zur Türkei bestehe jedoch weiterhin die Notwendigkeit einer angemessenen Erstaufnahmeeinrichtung, betonte der EU-Sprecher.
Aus dem griechischen Migrationsministerium heißt es, Athen habe von Anfang an klargestellt, dass sich das neue Flüchtlingslager fernab von städtischen Gebieten befinden werde.
„Die neue Struktur wird über die notwendige medizinische Grundversorgung sowie über Geschäfte verfügen, die die Asylbewerber versorgen werden können“, fügte die Quelle des griechischen Ministeriums hinzu.
Nach Protesten gegen das neue Lager und der Beschädigung von Baumaschinen im Februar 2022 haben sich die Bauarbeiten verzögert, da das neue Lager bereits im vergangenen August fertiggestellt werden sollte.
Die Quelle des Ministeriums erklärte, es habe einen „unglücklichen Zwischenfall gegeben, bei dem einige Leute die Maschinen in Brand gesetzt haben“.
Es wurde jedoch versichert, dass das neue Lager bis zum Ende des Jahres betriebsbereit sein wird.
„Wir befinden uns jetzt in der Untersuchungsphase zur Bodensanierung und -räumung. Bis Ende 2022 wird das neue Lager fertig sein“, sagte die Quelle.
Von der Zivilisation abgeschnitten
Der Sprecher der Kommission räumte ein, dass es noch keine Transportmöglichkeiten gebe, da das Zentrum auf Lesbos noch nicht errichtet worden ist.
Die Kommission erklärte, dass sie bei den Gesprächen mit den griechischen Behörden über die Planung und Einrichtung des neuen Zentrums auf Lesbos darauf hingewiesen habe, wie wichtig es sei, dass angemessene und ausreichende Transportmöglichkeiten für die Bewohner:innen zur Verfügung gestellt würden, damit sie zum und vom Zentrum reisen könnten.
Die EU-Exekutive geht jedoch davon aus, dass die griechischen Behörden nach der Inbetriebnahme des Zentrums ähnliche Vorkehrungen treffen werden wie auf Samos, wo es regelmäßige öffentliche Verkehrsverbindungen zu einer nahe gelegenen Stadt gibt.
