EU-Rechnungshof als europäische Ratingagentur?

Europa wehrt sich gegen das Diktat amerikanischer Ratingagenturen. Ein neuer Vorschlag belebt die Diskussion: Kann nicht der EU-Rechnungshof die Rolle einer europäischen Ratingagentur übernehmen?

Spätestens seit der Griechenlandkrise und seitdem die US-Ratingagenturen verstärkt europäische Staaten sowie Geld- und Versicherungsinstitute ins Visier genommen haben, laufen in Europa Überlegungen, sich nicht länger dem Diktat der US-Ratingagenturen auszuliefern. Daher wird immer wieder spekuliert, ob und wie ein eigenes Institut geschaffen, auf die Beine gestellt werden könnte. Ein neuer Vorschlag könnte nun Bewegung in die Diskussion bringen.

Harald Wögerbauer, von Österreich entsandtes Präsidiumsmitglied des in Luxemburg ansässigen EU-Rechnungshofes (EuRH), gibt im Gespräch mit EURACTIV.de zu überlegen, dass gerade dieser geeignet sein könnte, die Rolle einer europäischen Ratingagentur zu übernehmen. Handelt es sich dabei um eine bereits bestehende und eingeführte Kontrollinstitution, die relativ rasch ihre Arbeit aufnehmen könnte – sollte man sich darauf einigen können.    

Prüfungserfahrung seit 1975

Im Gegensatz zur Europäischen Zentralbank (EZB), die zwar über die entsprechende Kompetenz verfügt, aber selbst auf hunderten Milliarden von Staatsanleihen (darunter einigen "faulen Krediten") sitzt, ist der 1975 als eigenes Organ der EU geschaffene EuRH unabhängig von solchen wechselseitigen Schuldverschreibungen. Er läuft dadurch nicht Gefahr, in Interessenkonflikte zu geraten.

Das notwendige Wissen wiederum könnte man sich, so Wögerbauer, rasch aufbauen beziehungsweise erwerben. Schließlich werden von Luxemburg aus fortlaufend Prüfungen bezüglich der Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäßen Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der Europäischen Union sowie auch immer wieder im Bankenbereich durchgeführt.

Die Geschichte der US-Ratingagenturen

Die Entstehungsgeschichte der US-Ratingagenturen, die heute Regierungen und Großbanken mit ihren Beurteilungen in Unruhe versetzen, ist vor einem historischen Hintergrund in den USA zu sehen. Im Februar 1936 ordnete die US-Bankenaufsicht an, dass Banken nur noch Emissionen und Forderungen übernehmen dürfen, wenn diese zumindest über ein Mindest-Rating verfügen. Im Juli 1975 schließlich setzte die US-Börsenaufsicht fest, dass Unternehmen, ehe sie für den amerikanischen Kapitalmarkt zugelassen werden, von zumindest zwei Rating-Agenturen geprüft und damit gewissermaßen zertifiziert wurden. Zugelassen sind nur Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings. Sie haben längst ihre Tätigkeit über den US-amerikanischen Bereich hinaus weltweit verlagert.

Noch nicht akkordiert, aber im Gespräch

Eine Kritik an den US-Ratingagenturen bezieht sich aktuell vor allem darauf, dass es sich um private Gesellschaften handelt, die mitunter Eigeninteressen verfolgen (können) und so etwa geflissentlich übersehen, dass viele US-Bundesstaaten weit mehr verschuldet sind als so genannte europäische Krisenländer. Demgegenüber sind die Rechnungshöfe in den EU-Staaten ein unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle. Das gilt gerade auch für den EuRH, was dessen Glaubwürdigkeit als mögliche europäische Ratingagentur untermauern würde.

Wögerbauers Vorstoß ist zwar noch kein offizielles Angebot, auch noch nicht mit den verschiedenen Institutionen akkordiert, stößt aber im EU-Parlament auf reges Interesse. Fehlende Akzeptanz fürchtet er nicht: "Die erhält man nicht von heute auf morgen. Aber das hängt von der Kompetenz, Qualität und Unabhängigkeit der Agentur ab und entscheidet der Markt."

Herbert Vytiska, Wien