EU-Rede: Scholz fordert härteres Vorgehen bei Rechtsstaatlichkeit

In seiner Rede vor EU-Abgeordneten am Dienstag (9. Mai) betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit, die Europäische Union zu reformieren. Dabei setzte Scholz insbesondere bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Grundwerte der EU Akzente. 

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg wiederholte Scholz seine Forderung nach einer EU-Reform, die eine Voraussetzung für die Erweiterung der Union nach Ost- und Südosteuropa sei.

„Wir haben uns für ein großes Europa entschieden“, sagte er. Um die EU aufnahmefähig zu machen, forderte der Bundeskanzler erneut Reformen: „Eine erweiterte EU muss eine reformierte EU sein.“ Dabei betonte er, wie schon in seiner Europa-Rede an der Charles University in Prag vom vergangenen Jahr, die Notwendigkeit, in der Außenpolitik und in Steuerfragen von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen.

Neben diesen weithin bekannten Reformplänen forderte Scholz allerdings auch eine stärkere Rolle der Europäischen Kommission bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

So sollen die anstehenden Diskussionen genutzt werden, um die „Europäische Kommission darin zu stärken, immer ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn gegen unsere Grundwerte verstoßen wird“, so Scholz.

Ein solcher Schritt sei „unverzichtbar für die Zukunft“, betonte er.

Zwar ging er bereits in seiner Prag-Rede auf die Thematik ein, damals sprach er allerdings lediglich davon, der Kommission neue Instrumente in die Hand zu geben, um gegen einen Bruch europäischer Werte vorzugehen.

In seiner Rede ging er jedoch nicht näher darauf ein, was eine solche Reform genau beinhalten würde.

Die Einleitung von Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen nationale Regierungen ist ein äußerst politischer Prozess und wurde bisher nur gegen Polen und Ungarn eingeleitet, mit bisher wenig greifbaren Ergebnissen. Ob sich Scholz in seiner Rede für einen quasi automatischen Mechanismus bei dem Vorgehen gegen solche Verstöße einsetzt, ist offen.

Fraglich bleibt auch, wie ein solches Instrument umgesetzt werden sollte. Während sich ein Wechsel von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen innerhalb der bestehenden EU-Verträgen umsetzen ließe, müsste man für größere Veränderungen bei dem Thema Rechtsstaatlichkeit die Verträge selbst ändern.

Ein Weg zur EU-Reform?

Der deutsche Impuls für eine EU-Reform ist bislang in der Außenpolitik am deutlichsten. Während Berlin seit langem für die Abschaffung des Einstimmigkeitsverfahrens in der Außenpolitik plädiert, hat diese Idee in letzter Zeit an Bewegung gewonnen.

Angeführt von Deutschland haben neun EU-Staaten in der vergangenen Woche einen neuen Vorschlag zur Reform des Entscheidungsprozesses in der EU gemacht, der auf Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik abzielt.

Dies ist zwar innerhalb des bestehenden Vertragsrahmens möglich, würde aber trotzdem die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erfordern.

Scholz betonte, dass er weiter daran arbeiten werde, die Kritiker von der Reform zu überzeugen, die Hürden seien jedoch weiterhin hoch.

Von den größeren EU-Mitgliedsstaaten spricht sich Polen besonders deutlich gegen solche Vertragsreformen aus. Premierminister Mateusz Morawiecki lehnte die Idee kürzlich in einer Rede in Heidelberg ab.

Als Reaktion auf die Rede von Scholz warnte Morawieckis Parteikollege und Ko-Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Ryszard Legutko, vor der „Tyrannei der Mehrheit.“

„Die Großen machen, was sie wollen, ohne jemanden zu konsultieren, und nennen das Führung“, sagte er. Solange das derzeitige Abstimmungssystem in Kraft ist, „gibt es kaum eine Chance, dass sie bei vielen Sünden, die die deutschen Regierungen begangen haben, überstimmt werden können“, fügte er hinzu.

EVP und Grüne werben für Vertragsreform

Während Scholz das Europäische Parlament als „treibende Kraft und Verbündeten“ lobte, erntete er zudem herbe Kritik von Politikern außerhalb seiner sozialdemokratischen Fraktion.

„Wir brauchen keine weiteren Grundsatzreden mehr. Wir brauchen jetzt den Mut, Europa in die Zukunft zu führen“, betonte EVP-Chef Manfred Weber.

Weber forderte hierbei, einen Konvent zur Revision der europäischen Verträge einzuberufen.

„Wir fordern jetzt einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge, um Europa fit zu machen für die kommenden Jahrzehnte“, sagte Weber.

Ähnlich kritisch äußerten sich die Grünen zu Scholz – trotz der Ampel-Koalition in Berlin.

So hätte die Bundesregierung ihren Ruf als „verlässlichen Partner in Europa“ zuletzt eingebüßt, erklärte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Terry Reintke. Sie kritisierte dabei insbesondere den deutschen Rückzieher beim Verbrenner-Aus, bei dem die Bundesregierung auf den letzten Metern vor der finalen Abstimmung unerwartet dem Gesetz seine Zustimmung entzog.

Zudem verwies Reintke auf die zögerliche Haltung Deutschlands bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

Auch sie betonte die Notwendigkeit eines Konvents zur Überarbeitung der europäischen Verträge und unterstellte Scholz bei der Frage nach dem Konvent bislang im „Ungefähren zu bleiben.“

„Wir haben vorgeschlagen, einen europäischen Konvent zu starten. Ich bin mir sicher, wenn Sie mit aller Kraft im Rat dafür werben, dann können wir dafür eine Mehrheit bekommen und noch vor der Europawahl einen europäischen Konvent einberufen“, sagte Reintke.

Die multipolare Weltordnung

Scholz betonte auch die Notwendigkeit, die Position Europas in einer multipolaren Weltordnung zu stärken.

„Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multipolar sein – sie ist es bereits“, betonte er. „Europa muss sich auch im globalen Wettbewerb mit anderen Großmächten behaupten“, so Scholz.

Er warnte insbesondere vor China, das sich wie ein Rivale verhalte. Während die Grundlage des europäischen Ansatzes nach wie vor auf den drei Prinzipien Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität beruhen sollte, betonte er, dass „Rivalität und Wettbewerb seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen haben.“ Er unterstützte auch den Ansatz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Risiken in den Beziehungen zu China zu minimieren.

„Keine Entkopplung, aber kluges De-Risking ist die Devise“, sagte er.

Im Inland ist der deutsche Ansatz gegenüber China stark umstritten. Während die China-Strategie der Regierung bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht werden sollte, streitet die Ampel-Koalition noch immer über den richtigen Ansatz. Insbesondere dem konservativen Flügel der SPD gehen die Forderungen der Grünen hier zu weit.

Um Europas Rolle auf der geopolitischen Bühne zu sichern, betonte Scholz jedoch auch, dass Partnerschaften unerlässlich seien. Während die Vereinigten Staaten weiterhin Europas wichtigster Verbündeter sein werden, betonte er die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem globalen Süden und die Bedeutung eines raschen Abschlusses von Handelsabkommen mit Ländern wie Mexiko oder Indien, sowie den Mercosur-Staaten.

„Denn wenn wir noch jahrelang ergebnislos weiterverhandeln über neue Freihandelsabkommen, dann diktieren künftig andere die Regeln – mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards“, warnte er.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]