Urteil im Fall des Attentats auf Robert Fico sieht keinen Zusammenhang mit der Opposition
BRATISLAVA – Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Attentäter von...
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Rechtsstaaltichkeit
Das Europäische Parlament fordert, EU-Mittel für die Slowakei wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit einzufrieren
BRATISLAVA – Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, ein Einfrieren der...
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Ungarn weist EU-Ratsbeschluss für Medienpluralismus zurück
Ungarn hat am Freitag die Schlussfolgerungen des Rates zum Zugang zu verlässlichen, freien Medien zurückgewiesen....
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EU-Parlament vor Streit um Immunität einer linken Abgeordneten
Ein Ausschuss des EU-Parlaments wird voraussichtlich kommende Woche empfehlen, die Immunität der Abgeordneten Ilaria Salis...
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Polen: PiS-Partei sichert sich weiterhin Einfluss am Verfassungsgericht
Bogdan Święczkowski, ehemaliger Leiter des Amts für innere Sicherheit (ABW), wurde zum neuen Präsidenten des...
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Brüssel will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen in den kommenden Tagen zurückziehen
EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová will empfehlen, das 2017 gegen Polen eingeleitete Verfahren wegen Verstößen gegen die...
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Polens EU-Kommissar Wojciechowski „besorgt“ über Tusks Reformmethoden
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte versprochen, die Justiz- und Medienreformen der vorherigen Regierung rückgängig zu...
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Slowakei: EU-Kommissarin Jourová belächelt Anmerkung von Robert Fico
Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und ihr Team "waren amüsiert" über die...
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Polen erhält erste EU-Gelder aus Wiederaufbaufonds
Warschau hat endlich die ersten Gelder aus dem NextGenerationEU-Fonds erhalten. Die Europäische Kommission hatte zuvor...
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Griechenland: Konservative Regierung verliert in neuer Umfrage an Vertrauen
Der Umgang der griechischen Regierung mit der Aufklärung eines Zugunglücks aus dem letzten Jahr, bei...
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