EU-Reformen im Post- und Paketbereich auf 2027 verschoben
Die EU wendet nach wie vor Postvorschriften an, die für das Zeitalter der Briefe geschrieben wurden, während sich der Schwerpunkt der Branche mittlerweile auf Pakete, E-Commerce und private Zustellunternehmen verlagert hat.
Wie Beamte gegenüber Euractiv mitteilten, hat die Europäische Kommission eine seit langem erwartete Überarbeitung der europäischen Vorschriften für die Post- und Paketzustellung auf Anfang 2027 verschoben .
Die EU wendet nach wie vor Postvorschriften an, die für das Zeitalter der Briefe geschrieben wurden, während sich der Schwerpunkt der Branche mittlerweile auf Pakete, E-Commerce und private Zustellunternehmen verlagert hat.
Der EU-Lieferdienstgesetzentwurf war im Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 enthalten, wobei ursprünglich nach dem Sommer mit einem Vorschlag gerechnet wurde. Ein EU-Beamter bestätigte jedoch, dass die Gesetzgebung auf 2027 verschoben wird.
Geplant ist, zwei Regelwerke zusammenzufassen: die Postrichtlinie und die Vorschriften für die grenzüberschreitende Paketzustellung, um das Postsystem in das E-Commerce-Zeitalter zu führen.
Als die ersten Vorschriften 2008 aktualisiert wurden, finanzierten Briefe noch einen Großteil des Postnetzes. Das Postvolumen war stabil, nationale Postbetreiber genossen mehr Schutz, und die Wirtschaftlichkeit der Postzustellung an jeden Haushalt war leichter zu rechtfertigen.
Täglich werden rund 12 Millionen Pakete zugestellt
Dann wurden Rechnungen, Reisepässe und Steuerformulare ins Internet verlagert. Gleichzeitig boomte der E-Commerce. In Europa werden mittlerweile täglich rund 12 Millionen Pakete zugestellt, und es wird erwartet, dass der Markt weiter wächst, da immer mehr private Unternehmen einen größeren Anteil übernehmen.
Die Kommission bereitet derzeit eine Folgenabschätzung vor, die nach einer dreimonatigen öffentlichen Konsultation voraussichtlich im Juni abgeschlossen sein wird. Die Verzögerung bedeutet jedoch, dass der formelle Legislativvorschlag den Quellen zufolge nicht vor Anfang 2027 zu erwarten ist.
Das bedeutet auch, dass die europäische Post weiterhin nach Regeln funktioniert, die für eine Briefkastenwirtschaft geschrieben wurden, selbst wenn sich die Pakete aus dem Online-Handel immer weiter stapeln.
(bw)
