EU: Sanktionen gegen Syrien
Die EU hat mit einem Bündel von Maßnahmen auf das gewaltsame Vorgehen der syrischen Machthaber gegen die eigenen Landsleute reagiert. Die Sanktionen beinhalten neben einem Waffenembargo auch Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 Personen - darunter auch gegen den Bruder des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.
Die EU hat mit einem Bündel von Maßnahmen auf das gewaltsame Vorgehen der syrischen Machthaber gegen die eigenen Landsleute reagiert. Die Sanktionen beinhalten neben einem Waffenembargo auch Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 Personen – darunter auch gegen den Bruder des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.
Die EU erhöht den Druck auf die syrische Regierung in Damaskus. In ihrem Beschluss hat die EU "tiefe Besorgnis über die Entwicklungen in Syrien" geäußert und den Einsatz von Militär gegen friedliche Proteste scharf verurteilt.
Waffenembargo
Der seit Montag geltende Maßnahmenkatalog der EU verbietet die Weitergabe und Ausfuhr von Rüstungsgütern aller Art, die zur Unterdrückung der regierungskritischen Proteste eingesetzt werden könnten.
Visa- und Vermögenssperren
Die EU hat gegen insgesamt 13 Personen, die für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich gemacht werden, ein Einreiseverbot in die europäischen Mitgliedsstaaten erlassen und deren Konten blockiert.
Betroffen sind wichtige Mitglieder des syrischen Militär- und Geheimdienstes, Regierungsvertreter sowie Verwandte des Präsidenten Bashar al-Assad. Der Bruder des Präsidenten Maher al-Assad wird in der Liste als "der starke Mann der republikanischen Garde" und als "Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten" bezeichnet.
Den weiteren zwölf Anhängern des Regimes wird eine "Beteiligung" an der gewaltsamen Unterdrückung der demokratischen Opposition vorgeworfen: unter ihnen der Chef des Nachrichtendienstes Ali Mamlouk und Innenminister Mohammad Al-Char. Auch ein Geschäftsmann, der das Regime finanzieren soll, steht auf der Liste.
Ausweitung der Sanktionen möglich
Präsident al-Assad selbst steht bisher nicht auf der Liste. Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat in ihrer Erklärung jedoch klar gemacht, dass die Einreiseverbote und Vermögenssperren jederzeit auf die höchste Führungsebene ausgeweitet werden könnten, sollte Präsident al-Assad die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht beenden und echte politische Reformen einleiten.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle wurde deutlich: "Die Sanktionen sind ein unmissverständliches Signal Europas an die syrische Führung, dass die brutalen Übergriffe auf Demonstranten und die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen unverzüglich enden müssen." Weitere Sanktionen der EU könnten folgen, die gestrigen Beschlüsse seien nur ein "erster Schritt", warnte er am Dienstag in Berlin.
Hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte
Menschenrechtsorganisationen sprechen seit Ausbruch der Proteste von 500 bis 700 Todesopfern. Täglich würden bis zu 500 Personen verhaftet, Tausende würden bereits vermisst. Die Protestanten fordern seit mehreren Wochen eine demokratische Öffnung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten al-Assad.
mas/rtr
Links
Dokumente:
Europäische Union: Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (9. Mai)
Europäische Union: Erklärung der Hohen Vertretung zu den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien (englisch) (9. Mai 2011)
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