EU soll Öl-Tiefseebohrungen regulieren
In Folge des BP-Desasters im Golf von Mexico hat Food & Water Watch, eine Umweltverbraucherorganisation, die EU aufgerufen, Inspektionen von Öl produzierenden Einrichtungen zu verbessern, um ähnliche Katastrophen in europäischen Gewässern zu verhindern. Die Europäische Kommission hat bereits vorbereitende Gespräche dazu mit Industrievertretern geführt.
In Folge des BP-Desasters im Golf von Mexico hat Food & Water Watch, eine Umweltverbraucherorganisation, die EU aufgerufen, Inspektionen von Öl produzierenden Einrichtungen zu verbessern, um ähnliche Katastrophen in europäischen Gewässern zu verhindern. Die Europäische Kommission hat bereits vorbereitende Gespräche dazu mit Industrievertretern geführt.
Die US-Organisation Food & Water Watch und ihr europäisches Programm Food & Water Europe appellierten die europäischen Behörden, ihre Aufsicht und Inspektion von Tiefsee-Ölplattformen in europäischen Gewässern zu stärken.
Der BP-Unfall sei eine „Warnung für Europa", betonte die Nichtregierungsorganisation (NRO). Deshalb sollten die EU-Beamte sicherstellen, dass Mitgliedsstaaten Tiefseeoperationen adäquat regulieren und dass Firmen „keine Abkürzungen nehmen, wenn es um Sicherheit geht.“
Gesamte Nordsee gefährdet
Ein ähnliches Desaster im Nordatlantik oder Atlantik würde die gesamte Nordsee verderben.
Wenonah Hauter, Geschäftsführerin von Food & Water Watch, sagte, dass die NRO wolle erreichen, dass die Europäische Kommission Ölförderungen in offener See erneut evaluiere und EU-Mitgliedsstaaten verpflichte sicherzustellen, dass den Anlagenbetreibern die notwendigen technischen Dokumente zur Verfügung stehen, um sicher arbeiten zu können.
Sie schlug außerdem vor, dass die Kommission die Notwendigkeit von verschiedenen Richtlinien zu Tiefseebohrungen bewerten sollte, um die Aufsicht von Operationen der Ölindustrie auf offener See zu stärken. „Einige grundlegende Standards werden benötigt, um zu regulieren, wie Ölunternehmen arbeiten, und es muss Sicherheitsmaßnahmen auf den Plattformen in Sachen Bau, Operation und Aufrechterhaltung der Plattform wie auch im Umgang mit potenziellen Problemen geben.“
Fruchtlose Debatte im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament hielt am 18. Mai eine Debatte zu Sicherheit und Präventivmaßnahmen auf Ölplattformen auf hoher See in der EU ab. Doch die Versammlung versäumte es, eine Resolution anzunehmen, die zu strengeren Inspektionsmethoden, stärkeren Sicherheitsregeln und einer Stärkung der internationalen Regeln für Bohrungen auf hoher See aufgerufen hätte.
Die Resolution war vom polnischen Europaabgeordneten Boguslaw Sonik (EVP), stellvertretendem Vorsitzenden des Umweltausschusses, eingebracht worden.
Hinter verschlossenen Türen
Sonik sagte gestern (8. Juni) vor Journalisten, dass sein Versuch, eine echte Debatte zu dem Thema im EP zu beginnen, durch EU-Energiekommissar Günther Oettinger zerstreut worden sei. Dieser hatte zu diesem Thema BP-Mitarbeiter „hinter verschlossenen Türen“ getroffen und plane keine schnellen Schritte.
Oettingers Sprecherin wies die Anschuldigungen, das Treffen hätte heimlich stattgefunden, zurück. Sie bestätigte EURACTIV, dass Kommissar Oettinger am 11. Mai ein Treffen mit verschiedenen Ölunternehmen – darunter Shell wie auch BP – abgehalten habe, um zu diskutieren, ob es Gesetzeslücken in der EU-Gesetzgebung gebe, die behandelt werden müssten.
Bei diesem ersten Treffen seien keine Entscheidungen getroffen worden, so die Sprecherin.
Selbstauskunft mit zwölf Fragen
Es wird erwartet, dass die Unternehmen einen „Selbstauskunftsbogen“ mit 12 Fragen ausfüllen, der nach ihrer Reaktionskapazität bei ähnlichen Desastern wie der Explosion der BP-Tiefseeanlage im Golf von Mexiko fragt.
Der Auskunftsbogen, der ebenso von den Unternehmen verlangt, ihre bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu evaluieren, wird bei dem nächsten Treffen zwischen der EU-Exekutive und nationalen Autoritäten im Juli diskutiert werden.
Wenonah Hauter betonte, dass die Kommission „der Industrie nicht erlauben darf, sich in Sachen Sicherheit selbst zu evaluieren“, und verlangte öffentlichen Zugang zu den Antworten des Auskunftsbogens.
Nächster Schritt:
Herbst 2010: Kommissionsbericht zur Implementierung der Umwelthaftung-Richtlinie (ELD) in den 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Hintergrund: Prinzip „Verschmutzer zahlt“
Die 2004 verabschiedete Umwelthaftung-Richtlinie (ELD) stellt einen Rahmen für Umwelthaftung auf Basis des „Verschmutzer zahlt“ Prinzips auf, mit dem Ziel, Umweltschäden für Tiere, Pflanzen, natürliche Lebensräume und Wasserressourcen, sowie schädliche Auswirkungen auf das Land (siehe EURACTIV LinksDossier zu ELD), zu vermeiden und zu beheben.
Nach einigen Verzögerungen in der Umsetzung der Richtlinie in nationale Gesetzgebung bis zum Fristablauf im April 2007 bereitet die Europäische Kommission zurzeit einen Bericht über die Effizienz der Richtlinie in Sachen tatsächliche Behebung von Umweltschäden sowie die Verfügbarkeit von finanziellen Sicherheitsinstrumenten zu vernünftigen Preisen vor.
Hans Lopatta von der Umweltabteilung der Europäischen Kommission sagte bei einem Interessenvertreterevent am Montag (7. Juni), dass der Bericht im Herbst veröffentlicht werden würde.
Doch er sagte, dass die vorläufigen Resultate gezeigt hätten, dass es bisher lediglich um die 50 ELD-Fälle gegeben hätte. Einer der Gründe für die niedrige Zahl seien die komplizierten technischen Anforderungen und Herausforderungen, die mit der wirtschaftlichen Wertermittlung und Sanierungsmethoden einhergingen.
EURACTIV.com (Brüssel)
LinkDossier: Umwelthaftung
