EU-Sondergipfel vor G20-Treffen in Pittsburgh
Auf dem kommenden G20-Gipfel in Pittsburgh will die EU koordiniert auftreten. Zur Absprache treffen sich die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel.
Auf dem kommenden G20-Gipfel in Pittsburgh will die EU koordiniert auftreten. Zur Absprache treffen sich die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 17. September in Brüssel zu einem Sondergipfel, um eine gemeinsame Haltung für das G20-Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer eine Woche später in den USA abzustimmen. In Brüsseler EU-Kreisen wurde am Dienstag ein entsprechender Zeitungsbericht bestätigt. Eine offizielle Ankündigung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft steht weiter aus.
Das G20-Treffen ist am 24. und 25. September in Pittsburgh geplant. Die G20-Staaten hatten im April in London eine strengere Regulierung der Finanzmärkte vereinbart. Nun soll überprüft werden, ob die Beschlüsse auch in die Tat umgesetzt wurden. Ein EU-Sondertreffen sei nötig, da der nächste reguläre EU-Gipfel erst für den 29. und 30. Oktober geplant sei, hieß es.
EU-Finanzwelt formiert sich neu
Die EU geht die Regulierung der Finanzmärkte auf Grundlage des sogenannten Larosière-Berichts (Februar 2009) an, der Ursachen der Finanzkrise analysiert und 31 Handlungs-Empfehlungen zur Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte gibt. Der Bericht wurde von einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Chefs Jacques de Larosière erstellt.
Im Fokus der EU-Kommission steht derzeit die Neuordnung des europäischen Derivate-Markts, insbesondere des Handels mit Collateralized Debt Obligations (CDO) und Credit Default Swaps (CDS). (Vgl. EURACTIV.de vom 2. August 2009). Auch die Regulierung der Boni im Finanzsektor wird europaweit neu geordnet. Deutschland hat Maßgaben zur Manager-Entlohung bereits umgesetzt (Vgl. EURACTIV.de vom 17. August 2009).
Die EU-Kommission veröffentlichte jüngst eine Übersicht zu den Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor in Europa (Vgl. hierzu EURACTIV.de vom 10. August 2009). Demnach genehmigte die Kommission von Oktober 2008 bis Mitte Juli 2009 unter speziellen Auflagen Bürgschaften in Höhe von 2,9 Billionen Euro und direkte Kapitalspritzen von 313 Milliarden Euro.
Die meisten Gesetzgebungen zur zukünftigen Finanzordnung in der EU sind allerdings noch nicht beschlossen. Im Herbst wird sich das Europaparlament den bisherigen Konsequenzen aus der Finanzkrise auf EU-Ebene widmen und bewerten, ob die Maßnamen ausreichen. Experten kritisierten vor allem, dass es nicht gelungen ist, eine einheitliche europäische Bankenaufsicht durchzusetzen. (Vgl. hierzu EURACTIV.de vom 19. Juni 2009). Speziell Großbritannien hatte sich hier Vorstößen aus Paris und Berlin verwehrt.
Stattdessen sollen bestehende EU-Aufsichtsgremien für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor zu Behörden aufgewertet und miteinander und den nationalen Behörden vernetzt werden. Die tagliche Bankenaufsicht bleibt aber den Plänen nach in der Verantwortung der nationalen Behörden.
Ob der Schock der Finanzkrise in Pittsburgh bei den Staatschefs für weitere Reformen des Systems noch tief genug sitzt, oder ob in der globalen Finanz-Architektur das meiste beim Alten bleibt, ist noch abzuwarten.
awr
