EU-Sondergipfel zu Folgen des Flugverbots
Die EU-Verkehrsminister werden sich auf einem Sondergipfel mit den wirtschaftlichen Folgen des europaweiten Flugverbots befassen. Eine Ad-hoc-Gruppe der Kommission soll die Schäden für die Luftfahrtbranche und die Gesamtwirtschaft beurteilen. Für die Grünen im EU-Parlament relativieren sich die Verluste der Airlines. Spanien verteidigt sein Krisenmanagement.
Die EU-Verkehrsminister werden sich auf einem Sondergipfel mit den wirtschaftlichen Folgen des europaweiten Flugverbots befassen. Eine Ad-hoc-Gruppe der Kommission soll die Schäden für die Luftfahrtbranche und die Gesamtwirtschaft beurteilen. Für die Grünen im EU-Parlament relativieren sich die Verluste der Airlines. Spanien verteidigt sein Krisenmanagement.
Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas kündigte am Dienstag ein Sondertreffen zu den wirtschaftlichen Folgeschäden der Flugverbote an. Die spanische Ratspräsidentschaft habe hierzu ihre Zustimmung gegeben. Wann das Treffen stattfindet, ist noch nicht bekannt.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Dienstag die Einsetzung einer "Ad-hoc-Gruppe" angekündigt, die Schäden für die Luftverkehrsbranche und die Gesamtwirtschaft beurteilen soll. Eine koordinierte Reaktion der EU soll damit sichergestellt werden. Barroso erklärte: "Die Asche-Wolke hat eine nie da gewesene Situation geschaffen." Die Task-Force werde in der kommenden Woche einen Bericht vorlegen. Auch Finanzhilfen werden geprüft.
Langsamkeit der EU-Minister war "unglaublich"
Derweil reißt die harte Kritik von Seiten der Luftfahrtverbände nicht ab. "Die Krise kostet die Fluggesellschaften wenigstens 200 Millionen Dollar am Tag", so Giovanni Bisignani, Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Internationalen Luftfahrtvereinigung IATA. Die europäische Wirtschaft mache Milliardenverluste. "Angesichts solch ungeheurer wirtschaftlicher Schäden ist es unglaublich, dass die EU-Transportminister fünf Tage gebraucht haben, um eine Telefonkonferenz zu organisieren", so Bisignani.
EU-Verkehrskommissar für Transport Siim Kallas wies Kritik indirekt zurück. Es dürfe "keine Kompromisse bei der Sicherheit" geben. Jede Entscheidung, die Sperre aufzuheben, müsse auf wissenschaftlichen Fakten basieren und nicht auf politischen oder wirtschaftlichen Druck zu Stande kommen. Die Kommission hat bereits signalisiert, nationale Hilfen für die Fluggesellschaften zu ermöglichen (EURACTIV.de vom 19. April 2010).
Die weltweiten von der Aschewolke verursachten Verluste im Passagier- und Frachtgeschäft der Airlines könnten sich auf bis zu 3 Milliarden Dollar belaufen, sagte Helane Becker, eine Analystin der Firma Jesup & Lamont Securities, am Montag gegenüber Reuters. Für US-Fluglinien schätzte sie die Verluste auf 400 – 600 Millionen Dollar.
EU-Parlament debattiert Krisenmanagement
In einer Sondersitzung befasste sich am Morgen das EU-Parlament mit der Aschewolke und ihren Folgen. Der spanische Staatssekretär für EU-Fragen, Diego López Garrido, verteidigte die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die "unerwartete" und "schwere" Krise als "koordiniert" und "dynamisch". Am Montag abend hatten die EU-Verkehrsminister die schrittweise Freigabe des Luftraums und die weitere Kontrolle vereinbart.
Positionen
Grüne: Airlines bekommen jährlich 14 Milliarden Euro geschenkt
Die Grünen verurteilen "aufs Schärfste den Vorstoß der Luftfahrtgesellschaften, die anstelle der Sicherheit der Fluggäste und Piloten dem Profit den Vorzug geben wollen", heißt es in einer Erklärung von Michael Cramer, dem verkehrspolitischen Sprecher im EU-Parlament. Man fordere: "Der Luftraum über Europa darf nur dann wieder freigegeben werden, wenn jegliches Risiko für Cockpit-Personal und Fluggäste ausgeschlossen werden kann. Alle Politiker sind aufgefordert, sich dem Druck der Airlines zu widersetzen". Die Verantwortung für die Sicherheit dürfe nicht auf die Fluggesellschaften übertragen werden.
Weiter heißt es: "Die Fluggesellschaften in Europa bekommen jedes Jahr vom europäischen Steuerzahler 14 Milliarden Euro geschenkt, weil eine Kerosinsteuer – im Gegensatz zur Bahn – nicht erhoben wird. Auch vor diesem Hintergrund relativiert sich der temporäre Einnahmeverlust der Airlines."
SPD: EU-Kommission muss Krisen managen
Knut Fleckenstein (SPD/S&D) erkärte: "Priorität hat immer die Sicherheit der Passagiere vor den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrsunternehmen. Jetzt geht es um die Hilfe für gestrandete Passagiere. Die Menschen müssen schnellstmöglich und vor allem bürokratiefrei an ihr Reiseziel gelangen." Der unerwartete Zwischenfall zeige auch deutlich, dass die EU noch Managementlücken schließen müsse, um in Zukunft besser mit solchen Krisen umgehen zu können.
Von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erwarten die SPD-Europaabgeordneten mehr Initiative: "Die EU-Kommission muss hier in Zukunft das Krisenmanagement übernehmen. Denn eine fragmentierte Krisenpolitik der Mitgliedsstaaten, wie wir sie erlebt haben, endet im Chaos und hilft den Passagieren wenig", so der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertrug.
FDP: 20 Jahre nur Gerede?
"Die Natur hat sich als stärker erwiesen als die Technologie", sagte Gesine Meißner (FDP/ALDE). "Nach 20 Jahren Reden von einem einheitlichen Verkehrsmarkt und einem einheitlichen europäischen Luftraum" sei nicht genug erreicht worden. "Es gibt keine Möglichkeit, dass Menschen eine Bahnfahrt vom Norden bis in den Süden Europas buchen können", sagte sie. In den Augen der Öffentlichkeit sei die Antwort auf die Krise "nicht zufriedenstellend" gewesen.
awr/ EURACTIV
Links
EU-Kommission: Erklärung von Siim Kallas nach dem EU-Verkehrsministertreffen (19. April 2010)
EU-Kommission: Erklärung von José Manuel Barroso zur Ad-Hoc-Gruppe zu Wirtschaftsschäden durch die Flugverobote (20. April 2010)
EU-Parlament: Sondersitzung zu Flugverboten. Pressemiteilung (20. April 2010)
Eurocontrol: Aktuelle Informationen zur Aschewolke und der Entwicklung des Flugverkehrs
