EU sperrt Konten belarussischer Regierungsvertreter [DE]
Als Reaktion auf die von Unregelmäßigkeiten geprägte Präsidentenwahl (März) und die darauf folgenden Repressionen der Opposition, friert die EU nun Vermögenswerte von 36 hochrangigen belarussischen Regierungsvertretern ein.
Als Reaktion auf die von Unregelmäßigkeiten geprägte Präsidentenwahl (März) und die darauf folgenden Repressionen der Opposition, friert die EU nun Vermögenswerte von 36 hochrangigen belarussischen Regierungsvertretern ein.
Als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl am 19. März 2006 hat der EU-Ministerrat entschieden, die Konten und andere Vermögenswerte des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und von 35 Regierungsvertretern sowie Familienangehörigen einzufrieren. Die Maßnahmen gelten für sämtliche EU-Mitgliedstaaten. Humanitäre Hilfsleistungen sind nicht betroffen.
Bereits im April verhängten die EU und USA ein Einreiseverbot für die belarussische Führungsriege. Washington hat die Konten Lukaschenkos noch nicht sperren lassen.
Lukaschenko, der seine dritte Amtszeit angetreten hat, ist seit 1994 im Amt. Er ist der Meinung, bei der letzten Wahl 83 % der Stimmen erhalten zu haben. Die EU wirft ihm jedoch vor, internationale Wahlstandards verletzt und hart gegen die Opposition vorgegangen zu sein.
Belarussische Regierungsvertreter verurteilten den Schritt der EU als unkonstruktiv, zwecklos und unausgewogen. Laut Reuters hat einer von ihnen die Maßnahmen als lachhaft bezeichnet.
