EU-Spitzen reden mit Prag über Lissabon-Vertrag

Der tschechische Präsident Václav Klaus lässt die EU rätseln: Wann kann der Lissabon-Vertrag in Kraft treten?

Die politischen Führungsspitzen der Europäischen Union wollen heute (Mittwoch) in Brüssel mit dem tschechischen Regierungschef Jan Fischer über die Chancen für eine baldige Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon reden. An dem Treffen nehmen der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt als Ratspräsident und Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Parlamentspräsident Jerzy Buzek teil.

Nach dem Ja der Iren bei einer Volksabstimmung will die EU jedoch den Eindruck vermeiden, als versuche sie Druck auf den tschechischen Präsidenten Václav Klaus auszuüben, sagte Reinfeldt. Im Gegensatz zu Regierungschef Fischer lehnt Klaus den Vertrag ab und hat erklärt, er könne nicht vor einem neuen Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts entscheiden. Die EU möchte vor allem Näheres über den Zeitplan der Tschechen herausfinden.

Sollte sich die tschechische Ratifizierung bis zur Wahl in Großbritannien verzögern, droht dem Vertrag das Aus. Der britische Oppositionschef David Cameron hat ein Referendum über den Vertrag von Lissabon zugesichert, falls das EU-Reformwerk bei seinem möglichen Wahlsieg noch nicht von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert sein sollte. Die Briten gelten als euroskeptisch und würden wohl ablehnen (Siehe EURACTIV.de vom 6. Oktober 2009)

Dieses Szenario erscheint aber unwahrscheinlich, weil die Wahl in Großbritannien erst in etwa sieben Monaten stattfindet und nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag nur noch Tschechien und Polen die Unterschrift leisten müssen.