EU-Spitzenjobs: Melonis Unterstützung wird immer ungewisser
Am Vorabend des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die vorgeschlagene Verteilung der EU-Spitzenpositionen scharf kritisiert. Sie deutete an, dass sie diese möglicherweise ablehnen wird.
Am Vorabend des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die vorgeschlagene Verteilung der EU-Spitzenpositionen scharf kritisiert. Sie deutete an, dass sie diese möglicherweise ablehnen wird.
Die Staats- und Regierungschefs werden sich am Donnerstag und Freitag (27. und 28. Juni) in Brüssel treffen, um die Einigung zu besiegeln. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Anfang Juni abgehaltenen Europawahlen, die den Beginn einer neuen fünfjährigen Amtszeit der EU-Institutionen markierten.
Am Dienstag bestätigten Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungen, dass sich die Verhandlungsführer der drei Fraktionen der informellen Koalition der Mitte auf eine vorläufige Verteilung der EU-Topjobs geeinigt haben.
Meloni war an den Verhandlungen nicht beteiligt, wie mit den Gesprächen vertraute Personen bestätigten. Die führende Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion Renew Europe verhandelten unter sich. Auch die Tatsache, dass Melonis Fraktion, die rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), nun die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament ist, änderte daran nichts.
In einer Rede vor dem italienischen Parlament am Mittwoch (26. Juni) argumentierte Meloni, dass die Logik des Konsenses von einer „Hinterzimmerlogik“ übernommen worden sei, bei der einige wenige Entscheidungen für alle treffen. Sie warnte, dass es ein Fehler sei, die Entscheidungen einer „fragilen“ Mehrheit durchzusetzen.
„Ich bin nicht überrascht, dass dieser Ansatz vor, während und nach der Wahlkampagne aufgetaucht ist“, erklärte Meloni in ihrer Rede vor der Abgeordnetenkammer.
„Kein echter Demokrat, der an die Souveränität des Volkes glaubt, kann es akzeptabel finden, dass in Europa schon vor den Wahlen Diskussionen über Spitzenpositionen geführt wurden.“
Meloni kritisierte bestimmte Fraktionen, wie die S&D und Renew, dafür, dass sie ein Veto gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der EKR einlegen wollen. Sie betonte, dass „die EU-Institutionen mit einer neutralen Logik entworfen wurden.“
Sie fügte hinzu: „Die Logik des Konsenses wird von Hinterzimmerentscheidungen überschattet, bei denen einige wenige für alle entscheiden, was ich im Namen der italienischen Regierung angefochten habe und nicht beabsichtige zu übernehmen.“
Der größte Fehler, der in Brüssel begangen werde, sei „die Auferlegung dieser Logik und eine fragile Mehrheit, die während der Legislaturperiode wahrscheinlich in Schwierigkeiten geraten wird“, so Meloni.
Die Befürworter der Einigung sind zuversichtlich, dass ihr Vorschlag den Test des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche bestehen wird. Sie gehen davon aus, dass die von ihnen nominierte Kandidatin, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, im 720 Sitze zählenden EU-Parlament eine Mehrheit von 400 Stimmen erhalten und gewählt werden wird.
Meloni betonte, dass Europa die bevorstehenden Herausforderungen nicht zu verstehen scheine: „Wir müssen zeigen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und den Forderungen der Bürger größte Beachtung schenken“, die „ein konkreteres und weniger ideologisches Europa“ forderten.
Mit Blick auf die kürzlich stattgefundenen Europawahlen, bei denen die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien die Anzahl ihrer Sitze erhöhen konnten, warnte Meloni, dass einige versucht sein könnten, „den Staub unter den Teppich zu kehren.“ Sie müssten mit der alten und enttäuschenden Logik weitermachen, „als ob nichts passiert wäre.“
Im Vorfeld des Europäischen Rates wird Meloni entscheiden müssen, ob sie die Vorschläge der Unterhändler akzeptieren oder Italien und ihre Fraktion in die Opposition schicken will.
Ihre Äußerungen vom Mittwoch deuten darauf hin, dass sie von der Akzeptanz der Vereinbarung abrückt. Zudem bleibt unklar, was sie im Gegenzug für ihre Unterstützung fordern könnte.
Nach der Nachricht vom Dienstag, dass es eine vorläufige Einigung über die Spitzenpositionen gibt, deuteten italienische Regierungsquellen an, dass sie die Bewerbung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um eine zweite Amtszeit möglicherweise nicht unterstützen würden.
„Sie haben beschlossen, ohne uns fortzufahren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nichts sicher, auch nicht die parlamentarische Unterstützung der EKR-Fraktion für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Aurélie Pugnet/Kjeld Neubert]
