EU-Staaten bündeln Kräfte: Militärlagerbestände sollen aufgefüllt werden

Die EU sichert den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung bei der gemeinsamen Beschaffung von fünf verschiedenen Rüstungsgütern zu. Die EU-Kommission gab dies in einem ersten Schritt zur Förderung von Verteidigungskäufen bekannt.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben die EU-Abgeordneten das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Reinforcement Act, EDIRPA) verabschiedet. Mit einem Budget von 300 Millionen Euro sollen die EU-Staaten dabei unterstützt werden, ihre schwindenden Vorräte durch die gemeinsame Beschaffung von Produkten, die größtenteils auf dem europäischen Kontinent hergestellt werden, wieder aufzufüllen.

Wie die EU-Kommission am Donnerstag (14. November) verkündete, meldeten sich 20 Mitgliedstaaten für die gemeinsame Beschaffung an, trotz des geringen Budgets.

Wie zu erwarten, sollte sich die Initiative auf die dringendsten Bedürfnisse der europäischen Streitkräfte konzentrieren. Die Mitgliedstaaten unterzeichneten fünf Beschaffungsvorhaben, darunter Luft- und Raketenabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Munition.

Nicht ausgewählte Programme wurden auf eine Reserveliste gesetzt. Ziel sei eine Finanzierung durch möglicher künftiger Programme wie dem Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP), so die EU-Kommission,

Die ausgewählten Produkte gelten seit Beginn des Krieges in der Ukraine aufgrund ihres hohen Einsatzbedarfs als Verbrauchsmaterialien. Darunter befinden sich zwei Luft- und Raketenabwehrsysteme, die in der Ukraine im Einsatz sind.

Die in Frankreich hergestellten Luftverteidigungssysteme Mistral, die eine sehr kurze Reichweite haben, werden von Belgien, Zypern, Dänemark, Estland, Frankreich, Ungarn, Slowenien, Spanien und Rumänien gekauft.

Österreich, Bulgarien, Estland, Deutschland, Lettland und Slowenien beschaffen im Rahmen des Jamie-Projekts (Joint Air Missile Defence Initiative in Europe) das in Deutschland hergestellte IRIS-T SLM Mittelstrecken-Luftverteidigungssystem.

„Diese Systeme schützen gegen Bedrohungen aus der Luft wie Kampfflugzeuge, Angriffshelikopter und unbemannte Flugsysteme“, schreibt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung.

Zudem wird der EU-Haushalt die Beschaffung von 155-mm-Artilleriemunition durch zwei verschiedene Gruppen für jeden Munitionstyp unterstützen, eine aus sechs und eine aus vier Mitgliedstaaten.

Das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) wird auch den Erwerb des Common Armoured Vehicle System (CAVS) durch Deutschland, Finnland, Lettland und Schweden fördern. Das Common Armoured Vehicle System ist ein neuer 6×6-Panzertransporter, der von denselben vier Ländern entwickelt wurde.

Jeder der fünf von der EU-Kommission ausgewählten Beschaffungsvorgänge erhält einen gleich großen Anteil von 60 Millionen Euro.

Gemeinsame Beschaffung als Integrationsinstrument

Der EU-Haushalt wird ebenfalls die zusätzlichen Verwaltungskosten decken. Diese entstehen, wenn Staaten ihre Ausrüstung gemeinsam anstatt einzeln erwerben.

In den letzten zwei Jahren schlug die EU-Kommission mehrere EU-Fonds und -Programme vor, um die Mitgliedsstaaten zur gemeinsamen Beschaffung von Waffen und Verteidigungsgütern zu ermutigen.

Laut Kommission führen größere Aufträge zu Skaleneffekten für die europäische Verteidigungsindustrie. Außerdem werden sie eine längerfristige Perspektive und Vorhersehbarkeit bieten, um in die Steigerung der Produktion zu investieren und somit die Industrie zu stärken.

Dies würde in Zukunft die Schaffung eines unabhängigeren militärisch-industriellen Komplexes unterstützen, fügte sie hinzu.

Die EU-Staaten diskutieren derzeit das vorgeschlagene Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP). Dadurch soll die Verteidigungsindustrie des Kontinents in den kommenden Jahren kriegsfähig gemacht werden.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]