EU-Strommarktreform: Europäisches Parlament stimmt für minimale Eingriffe

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine minimalinvasive Reform des EU-Strommarktes ausgesprochen und damit den Weg für den baldigen Beginn der abschließenden Verhandlungen mit den EU-Ländern geebnet.

Die von der Europäischen Kommission im März vorgelegte Reform des Strommarktes soll eine Wiederholung der Energiekrise des letzten Jahres verhindern, als die Verbraucher aufgrund der rekordhohen Gaspreise mit unvorstellbar hohen Energierechnungen konfrontiert waren.

Doch während die Krise nun scheinbar überwunden ist, sind die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten wegen einer etwaigen Sonderbehandlung von Atomkraft und Kohle ins Stocken geraten.

Derweil entschied sich das Europäische Parlament für weniger kontroverse Positionen – eine Abschaffung der unbeliebten Erlösobergrenze für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien und Kernenergie bei gleichzeitiger Beibehaltung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen und Konzentration auf den sozialen Schutz.

„Mit dieser Einigung stellt das Parlament die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Gestaltung des Strommarktes“, sagte der spanische Abgeordnete Nicolás González Casares, Verhandlungsführer der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament.

Der Standpunkt wurde mit 55 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen angenommen. In einer zweiten Abstimmung wurde bestätigt, dass eine Zustimmung des gesamten Parlaments nicht erforderlich ist, obwohl dies von der nationalistischen EKR und der rechtsextremen ID Fraktion angefochten werden könnte.

„Diese Mehrheit ist deutlicher, als ich es mir erhofft hatte“, erklärte Morten Petersen, ein dänischer EU-Abgeordneter, der im Namen der liberalen Renew-Fraktion verhandelte. „Es ist eine so heikle Angelegenheit und es hätte auch ganz anders ausgehen können“, betonte er gegenüber EURACTIV.

Geringe Ambitionen

Dieser relativ unerwartete Erfolg ist wohl teilweise auch auf die geringen Ambitionen des Parlaments zurückzuführen.

„Wir wollten das System nicht revolutionieren“, sagte Petersen. Cornelia Ernst, eine deutsche EU-Abgeordnete der Fraktion Die Linke, sagte wiederum, der im Ausschuss angenommene Bericht gehe „versäumt es, die wirklichen Probleme anzugehen.“

„Das ist eher ein evolutionärer Ansatz“, bestätigte Cillian O’Donoghue, politischer Direktor bei Eurelectric, dem Verband der EU-Stromwirtschaft, der die Abgeordneten zuvor davor gewarnt hatte, das derzeitige Marktdesign übermäßig zu verändern.

Demnach hat das Parlament ein „entscheidendes“ Signal an die Industrie gesendet, so Eurelectric: Jegliche Erlösobergrenze für Atomkraft, Wasserkraft und erneuerbare Energien ist nun vom Tisch. Auch wenn sich das manche, allen voran der spanische Verhandler, anders gewünscht hätten.

Daher „könnte man sagen, dass es sich um eine sanfte Position handelt, keineswegs um eine Revolution“, so Petersen.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) beansprucht dabei einen Großteil des Verdienstes für sich.

„Eine Obergrenze für Einnahmen aus Energiequellen mit niedrigeren Grenzkosten, den so genannten inframarginalen Technologien, war eine absolute Schmerzgrenze für die EVP-Fraktion“, sagte Maria da Graça Carvalho, die portugiesische Abgeordnete, die die Verhandlungen im Namen der EVP führte.

Der zweite Schlüsselaspekt des Vorschlags, die Konzentration auf langfristige Märkte und die Überarbeitung des Instrumentariums für Energiesubventionen, das den EU-Ländern zur Verfügung steht, wurde vom Parlament in ähnlicher Weise abgeschwächt.

Insbesondere lehnten die Abgeordneten den Vorschlag ab, Differenzverträge (CfDs) zwingend vorzuschreiben, sobald Regierungen in den Markt eingreifen, um Investitionen in die Stromerzeugung zu unterstützen.

Andere Subventionsmechanismen als CfDs zur Verfügung zu haben, habe für Renew „höchste Priorität“, so der Abgeordnete Petersen. Die EVP-Abgeordnete Carvalho betonte, dass die Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Subventionssysteme auch für ihre Partei wichtig sei.

Soziale Absicherung

Als die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im vergangenen Jahr mitten in der Energiekrise die Reform ankündigte, argumentierte sie, dass das derzeitige Strommarktdesign, das auf der sogenannten Merit-Order basiert, nicht in der Lage war, den Verbrauchern billige Energie zu liefern.

„Ich glaube, das war einfach falsch. Und glücklicherweise haben wir das jetzt in einem demokratischen Prozess anerkannt“, sagte Michael Bloss, ein deutscher Grüner der mitverhandelte.

Die Merit-Order ist ein grundlegendes Prinzip der Rohstoffmärkte, bei dem Erzeuger mit hohen Kosten nur dann herangezogen werden, wenn eine hohe Nachfrage besteht, die von Erzeugern mit niedrigen Kosten nicht gedeckt werden kann.

Die Idee zur Reform sei Ende 2022 vor einem „unsicheren“ Winter aus einem völlig anderen Kontext heraus entstanden, erklärte Petersen. „Der Verhandlungsprozess hat gezeigt, dass das Merit-Order-System Vorteile hat“, argumentierte er.

Als direkte Reaktion auf die Energiekrise enthält der Text des Parlaments allerdings zahlreiche zusätzliche soziale Garantien.

„Das Licht bleibt an“, betonte Bloss, der darauf hinwies, dass der Standpunkt des Parlaments es den Versorgungsunternehmen verbieten würde, armen Menschen, die ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, den Strom abzustellen.

Darüber hinaus will das Parlament sicherstellen, dass die Verbraucher ein Recht darauf haben, mit Strom versorgt zu werden – auch wenn ihr Versorger in Konkurs geht. Vorauszahlungsregelungen, die diejenigen benachteiligen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, sollten ebenfalls abgeschafft werden.

Der Schwerpunkt auf langfristigen Verträgen sollte aber auch den Verbrauchern zugutekommen, argumentiert Eurelectric, denn die Krise habe „gezeigt, dass die Menschen vorhersehbare Preise wollen.“

Nächste Schritte

Da die EU-Institutionen in die Sommerpause gehen, werden bis September kaum Fortschritte bei der Strommarktreform erwartet.

Alle Augen richten sich nun auf die EU-Länder: Frankreich und Deutschland streiten sich über die staatliche Unterstützung der Atomkraft, während Polen mehr Spielraum für die Unterstützung der Kohlekraft fordert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

„Wir schließen die Atomkraft nicht aus“, sagte Carvalho, die einen entscheidenden Unterschied zwischen der Position des Parlaments und der Haltung Frankreichs hervorhob.

Während Paris die Renovierung seiner bestehenden Atomkraftwerke unterstützen will, besteht das EU-Parlament darauf, dass nur neu gebaute Anlagen für die Finanzierung aus Differenzverträgen infrage kommen sollten, wodurch die EU-Subventionsvorschriften schwerer „umgangen“ werden können.

„Es ist klar, dass hier ein großer Kampf im Gange ist“, sagte Petersen. „Die Frage, wie die CfD-Einnahmen verwendet werden sollen, bleibt ein zentraler Streitpunkt“, erklärte er.

Im September wird die Plenarversammlung des Parlaments grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen geben. Sofern die Mitgliedstaaten bis dahin einen Kompromiss finden, könnten die Verhandlungen im September beginnen und im Dezember abgeschlossen werden, hofft die portugiesische Abgeordnete Carvalho.

Die Verhandlungen zwischen den EU-Ländern werden von Spanien angeführt, das derzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und nach den für Sonntag (23. Juli) angesetzten nationalen Wahlen bald die Regierung wechseln könnte.

Die Abgeordnete ist jedoch zuversichtlich, dass die Strommarktreform wie geplant bis vor Weihnachten durchgeführt wird. „Ich sehe nicht voraus, dass dies zu Problemen führen wird“, sagte Carvahlo.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic and Frédéric Simon]