EU-Truppen in der Ukraine: Chefdiplomatin möchte 'alle Optionen offenhalten'

Europas Unterstützung für die Ukraine solle uneingeschränkt bleiben und die Möglichkeit eines zukünftigen Truppeneinsatzes einschließen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ziel ist, die strategische Ambiguität gegenüber Russland zu wahren.

Im Nachtzug in die Ukraine, ihrer ersten Reise in ihrer neuen Funktion als Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Kallas, die EU solle „nichts ausschließen“, wenn es um die Frage der Entsendung europäischer Truppen zur Wahrung eines möglichen zukünftigen Waffenstillstands gehe.

Kallas betonte, dass Europa „eine Rolle spielen“ solle, wenn es zu einem Waffenstillstand käme. Außerdem sei es notwendig, Truppen zu entsenden, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überprüfen.

„Die Entscheidung liegt in jedem Fall in den Händen der Ukraine“, merkte sie an.

„Bisher ging es in den Diskussionen darum, welche Staaten bereit wären, Soldaten in die Ukraine zu schicken und welche nicht. Ich glaube, dass nichts ausgeschlossen werden sollte“, so Kallas.

„Wir sollten in dieser Frage eine strategische Ambiguität haben“, fügte sie hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schien am Freitag (29. November) seine Position gegenüber möglichen Waffenstillstandsgesprächen geändert zu haben. Er forderte die NATO auf, den von Kyjiw kontrollierten Teilen der Ukraine zugesicherten Schutz zu bieten, um „die heiße Phase des Krieges zu beenden“.

„Wenn wir von Waffenstillstand sprechen, brauchen wir Garantien, dass Putin nicht zurückkommt“, betonte Selenskyj in einem seltenen Interview mit Sky News.

Auf die Frage nach den jüngsten Ansichten der Ukraine unterstrich die neue EU-Außenbeauftragte, dass „die stärkste Sicherheitsgarantie die NATO-Mitgliedschaft“ sei.

„Wir müssen das unbedingt diskutieren – wenn die Ukraine beschließt, irgendwo eine Grenze zu ziehen, wie können wir dann den Frieden sichern, damit Putin nicht noch weiter geht“, sagte sie.

NATO-Diplomaten haben jedoch schon seit Monaten darauf hingewiesen, dass es wenig Aussicht auf eine baldige Einladung des westlichen Militärbündnisses an die Ukraine gibt, Mitglied zu werden.

Eine Reihe von NATO-Mitgliedern, darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland, haben unmissverständlich erklärt, dass sie nicht in einen möglichen Krieg mit Russland hineingezogen werden wollen.

Kallas sagte auch, die EU werde versuchen, „Brücken zu bauen“ und eine „transaktionale Sprache“ zu verwenden. Sie werde versuchen, die neue Trump-Regierung davon zu überzeugen, dass die Unterstützung der Ukraine im Interesse Washingtons sei.

„Hilfe für die Ukraine ist keine Wohltätigkeit“, erklärte sie. „Ein Sieg Russlands ermutigt definitiv China, den Iran und Nordkorea, die ohnehin bereits gemeinsam agieren.“

„Aber wenn ich die Berichte der [EU-]Mitgliedsstaaten höre, die Gespräche mit der Trump-Administration geführt haben […] nun, dann sagen sie [die Trump-Administration] nicht mehr, dass es so einfach sei, diesen Krieg zu beenden“, gab Kallas zu.

Zudem gab Kallas zu bedenken, dass man Moskau nicht überschätzen solle. „Ihre Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Phase, zwischen Sanktionen, Defiziten, Inflation und Personalmangel“, sagte sie.

Kallas warnte auch vor den Gefahren eines schnellen Waffenstillstands zur Beendigung des Krieges. Dabei verwies sie auf ein Jahrzehnt russischer Aggression in der Ukraine seit der Annexion der Krim 2014.

„Zwischen 2014 und 2022 gab es mehrere Waffenstillstände, und was wir gesehen haben ist, dass Russland die Bedingungen dieser Waffenstillstände nicht einhält, und wir mehr Kriege hatten“, sagte sie.

Die neue EU-Spitzendiplomatin erklärte, die EU werde auch weiterhin versuchen, die Ukraine in die „stärkste“ Position zu bringen – falls und wenn Kyjiw sich dafür entscheide, werde es Zeit sein, mit Moskau zu verhandeln.

Auf die Frage von Euractiv, was die EU noch tun könne, um die Ukraine materiell zu unterstützen, räumte Kallas ein, dass es „immer schwieriger“ werde, innerhalb der EU Einigkeit zu erzielen, um sich auf neue Wege zu einigen, die die Unterstützung für die Ukraine verstärken.

„Dieser Krieg dauert nun schon eine ganze Weile an, und es wird immer schwieriger, ihn unseren Bürgern zu erklären“, sagte sie. „Ich sehe jedoch keine andere Möglichkeit.“

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]