EU und Tunesien unterzeichnen Migration- und Wirtschaftsabkommen
Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag (16. Juli) eine Absichtserklärung über eine "strategische und umfassende Partnerschaft" in den Bereichen irreguläre Migration, wirtschaftliche Entwicklung und erneuerbare Energien unterzeichnet.
Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag (16. Juli) eine Absichtserklärung über eine „strategische und umfassende Partnerschaft“ in den Bereichen irreguläre Migration, wirtschaftliche Entwicklung und erneuerbare Energien unterzeichnet.
Tunesien steht seit Februar wegen seines Umgangs mit Migranten unter Beschuss. Präsident Kais Saied beschuldigte „Horden“ von Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara einer „Verschwörung“, um die demographische Zusammensetzung des Landes zu verändern.
In dem nordafrikanischen Land, das eine wichtige Route für Migranten auf dem Weg nach Europa darstellt, ist es seitdem zu einer Zunahme rassistisch motivierter Angriffe gekommen.
Die Spannungen spitzten sich zu, nachdem am 3. Juli ein tunesischer Mann bei einem Zusammenstoß zwischen Einheimischen und Migranten in der Stadt Sfax getötet wurde.
Seitdem sind Hunderte von Migranten aus ihren Häusern in Tunesien geflohen oder wurden gewaltsam vertrieben und in die Wüstengebiete an den Grenzen zu Algerien und Libyen getrieben, wo sie in sengender Hitze auf sich allein gestellt sind.
In ihrer Rede im tunesischen Präsidentenpalast sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass das Abkommen vom Sonntag darauf abziele, „in den gemeinsamen Wohlstand zu investieren.“
„Wir brauchen mehr denn je eine wirksame Zusammenarbeit in der Migrationsfrage“, sagte von der Leyen und kündigte eine stärkere Kooperation gegen „Schleppernetzwerke“ und bei Such- und Rettungsaktionen an.
Sie wurde von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte begleitet, die alle bereits im Juni in Tunesien waren, um über Möglichkeiten zur Eindämmung der irregulären Migration zu sprechen.
Our teams have worked very hard to deliver rapidly on a strong package, which is an investment in our shared prosperity, stability and in future generations.
It is built on 5 pillars ↓ https://t.co/xYKDk3tisJ— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 16, 2023
Unbegrenzte Großzügigkeit
Tunesien liegt etwa 130 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt und ist seit langem ein Ausgangspunkt für Migranten, die eine gefährliche Seereise auf behelfsmäßigen Booten riskieren, in der Hoffnung, Europa zu erreichen.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration starben oder verschwanden im Jahr 2022 2.406 Migranten im Mittelmeer, während in der ersten Hälfte des Jahres 2023 mindestens 1.166 Migranten starben oder verschwanden.
Meloni begrüßte am Sonntag „einen neuen und wichtigen Schritt zur Bewältigung der Migrationskrise“ und lud Saied zu einer internationalen Konferenz über Migration am 23. Juli ein.
Rutte sagte, dass sowohl die Europäische Union als auch „das tunesische Volk“ von dem Abkommen profitieren würden, da die EU der größte Handelspartner Tunesiens sei.
Das Abkommen umfasst auch Finanzhilfen für Schulen in Tunesien und Initiativen für erneuerbare Energien.
Saied forderte unterdessen ein „kollektives Abkommen über unmenschliche Einwanderung und (Zwangs-)Vertreibung von Menschen durch kriminelle Netzwerke.“
Er betonte, Tunesien habe den Migranten „alles gegeben, was es mit unbegrenzter Großzügigkeit anbieten kann.“
Stunden vor der Ankündigung sahen AFP-Korrespondenten an der tunesisch-libyschen Grenze Dutzende von erschöpften und dehydrierten Migranten in einem Wüstengebiet. Diese behaupteten, sie seien von tunesischen Behörden dorthin gebracht worden.
Im Juni hatte von der Leyen Tunesien 105 Millionen Euro zur Unterstützung von Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und 150 Millionen Euro als Soforthilfe sowie ein langfristiges Darlehen von rund 900 Millionen Euro angeboten.
IWF-Kredit ‚diktiert‘
Das langfristige Darlehen wäre jedoch abhängig von der Genehmigung eines Kredits in Höhe von fast 2 Milliarden Dollar, den der Internationale Währungsfonds derzeit vergeben will. Dieser ist aufgrund von Differenzen mit Saied, der seit 2021 fast die gesamte Regierungsgewalt innehat, ins Stocken geraten.
Von der Leyen sagte, die EU sei weiterhin „bereit, Tunesien zu unterstützen“ und die Mittel bereitzustellen, „sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind.“
Saied weigert sich jedoch, die für das Darlehen notwendigen makroökonomischen Reformen durchzuführen, die er als „Diktat“ des IWF bezeichnet. Dabei kämpft das Land mit einer lähmenden Inflation und einer Verschuldung von schätzungsweise 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Am Sonntag blieb Saied standhaft und erklärte, er lehne die Forderungen des IWF nach einer Aufhebung der Subventionen für grundlegende Produkte und Dienstleistungen, insbesondere Öl und Strom, sowie die Umstrukturierung von 100 staatlichen Unternehmen ab.
„Wir müssen Wege finden, um außerhalb des Rahmens der Währungsinstitutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, zusammenzuarbeiten“, sagte er.
Festgefahren in der Wüste
Zuvor hatte der libysche Grenzbeamte Mohamad Abou Snenah am Sonntag in der Nähe der tunesischen Grenze gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, dass die Zahl der Migranten (aus Tunesien) jeden Tag steige und seine Patrouille bisher 50 bis 70 Menschen gerettet habe.
Ibrahim, ein kongolesischer Migrant, der früher in der tunesischen Stadt Zarzis lebte, erzählte AFP, dass er auf dem Rückweg von der Arbeit auf der Straße angehalten wurde.
„Sie setzten uns in der Wüste ab“, sagte er. „Wir waren viele Tage in der Wüste.“
Tunesische Menschenrechtsgruppen gaben am Freitag an, dass zwischen 100 und 150 Migranten, darunter Frauen und Kinder, immer noch an der Grenze zu Libyen festsitzen.
Der tunesische Rote Halbmond teilte mit, er habe mehr als 600 Migranten, die in diesem Monat in die militarisierte Zone von Ras Jedir an der Mittelmeerküste gebracht worden waren, Unterkunft gewährt.
