EU uneins über Jubiläums-Erklärung [DE]
Die deutsche Ratspräsidentschaft sucht Übereinstimmung für die Berliner Erklärung, die am 50. Jahrestag der Union am 25. März 2007 feierlich verabschiedet werden soll. Die Meinungen dazu, was sie enthalten sollte, gehen jedoch auseinander.
Die deutsche Ratspräsidentschaft sucht Übereinstimmung für die Berliner Erklärung, die am 50. Jahrestag der Union am 25. März 2007 feierlich verabschiedet werden soll. Die Meinungen dazu, was sie enthalten sollte, gehen jedoch auseinander.
Die Erklärung soll vier Elemente enthalten. Sie wird auf die historischen Errungenschaften, wie den Binnenmarkt, den Euro und das Schengener Abkommen hinweisen. Jedoch ist bereits dieser Bereich umstritten, da nicht alle Mitgliedstaaten die gemeinsame Währung eingeführt haben und neue Mitgliedstaaten noch nicht vollständig von der Bewegungsfreiheit profitieren.
Ein zweiter Bereich wird sich mit gemeinsamen europäischen Werten befassen. Dies erscheint jedoch auch nicht unproblematisch, da einige Politiker, unter ihnen auch Angela Merkel, einen Gottesbezug oder eine Erwähnung der christlichen Werte befürworten. Merkels sozialdemokratischer Koalitionspartner und andere Staaten, wie Frankreich, die eine starke laizistische Tradition haben, lehnen einen solchen Bezug ab.
Die Erklärung wird sich ebenfalls mit den künftigen Herausforderungen der EU befassen, unter anderem mit Globalisierung, Energiesicherheit und Klimawandel.
Der letzte Teil der Erklärung soll eine politische Willensbekundung enthalten, nach vorne zu blicken. Ursprünglich war vorgesehen, dass dieser Teil des Dokuments eine Erwähnung der Verfassung enthalten sollte, da diese Frage jedoch für Staaten wie Polen und Großbritannien höchst kontrovers ist, wird hiervon abgesehen werden, und die Formulierung wird voraussichtlich lediglich „einen Vertrag“ oder „institutionelle Reformen“ betreffen.
In Frankreich, wo die Verfassung 2005 in einem Referendum abgelehnt wurde, ist die Verfassungsdebatte sehr komplex. Dies führt dazu, dass es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2007 noch schwieriger wird, diese Frage zu thematisieren.
Letztendlich werden jedoch voraussichtlich alle diese Fragen unwichtig sein, da die deutsche Präsidentschaft darauf abzielt, eine Erklärung zu konzipieren, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert.
