EU-Verteidigung der Willigen: Libyen als Zukunftsmodell
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einem Strategiewechsel. Die Zukunft gehört flexiblen Zweckbündnissen, auch mit neuen Partnern in der arabischen Welt. Darauf verwiesen Verteidigungsexperten heute in Berlin. Sie forderten eine passende EU-Strategie und erklären, weshalb der Autor dieser Leitlinien nicht Catherine Ashton heißen wird.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einem Strategiewechsel. Die Zukunft gehört flexiblen Zweckbündnissen, auch mit neuen Partnern in der arabischen Welt. Darauf verwiesen Verteidigungsexperten heute in Berlin. Sie forderten eine passende EU-Strategie und erklären, weshalb der Autor dieser Leitlinien nicht Catherine Ashton heißen wird.
Die UN-Resolution zu Libyen steht für einen Wendepunkt in der internationalen Politik. Um so bedauerlicher sei es, dass Deutschland sich seiner Stimme enthalten habe, sagte Karl Kaiser, deutscher Politikwissenschaftler an der Harvard Universität, heute vor europäischen Verteidigungsexperten in Berlin.
Deutschland verweise gern auf seine Geschichte, um seine militärische Abstinenz zu begründen. "Doch genau aufgrund dieser Geschichte, muss Deutschland seine Strategie ändern. Manchmal müssen militärische Mittel eingesetzt werden, um die Demokratie zu verteidigen, um Verbrechen zu verhindern und Sicherheitsbedrohungen zu beseitigen", sagte Kaiser auch vor Vertretern des Auswärtigen Amtes.
Militärische Aktionen
"Falls Deutschland ein verantwortungsvolles oder gar ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein will, dann muss sich Deutschland an solchen militärischen Aktionen beteiligen", lautete die Forderung Kaisers.
Zugleich verwies Kaiser darauf, dass die EU in anderen Ländern als Zivilmacht respektiert werde. "Diese normative Stärke kann aber nur erhalten bleiben, wenn die EU als letztes Mittel auch millitärisch aktiv wird."
Ähnlich argumentiert die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Die EU hat ein spezifisches globales Konzept entwickelt, das sowohl die zivile als auch die militärische Dimension einschließt, und sie stützt sich dabei auf eine breite Palette von Instrumenten", schreibt Ashton im Vorwort der Studie des Instituts für Sicherheitsstudien der EU (EUISS) "Perspektiven für die europäische Verteidigung 2020, deren deutsche Übersetzung heute in Berlin vorgestellt wurde.
Obama-Doktrin
Dabei dürften sich die Europäer auch nicht länger allein auf die militärische Unterstützung der USA verlassen, forderte Kaiser. "Die Obama-Doktrin ist das Eingeständnis, dass die US-Ressourcen zur Verteidigung begrenzt sind. Die USA werden zunehmend nach Verbündeten suchen, die die Verantwortung zur Lösung regionaler Konflikte übernehmen. Die USA sind weder Willens noch in der Lage, den Job der Europäer in deren eigenen Nachbarschaft zu erledigen. Die Zukunft gehört den Koalitionen der Willigen", so Kaiser.
Die Europäer müssten lernen, mit Partnern zusammenzuarbeiten, die nicht zu den traditionellen westlichen Bündnispartnern gehörten. Dazu gehörten auch arabische Partner, die einen anderen kulturellen Hintergrund und eine andere Wertebasis hätten. In Afghanistan sei dieses Modell erstmals erprobt worden, Libyen sei ein aktuelles Beispiel, Syrien werde folgen.
Perspektiven für 2020
Álvaro de Vasconcelos, Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (EUISS) und Herausgeber der vorgestellten Studie, verwies ebenfalls auf das "Zukunftsmodell" Libyen. Während die Europäer meist eine gemeinsame Position zu einem internationalen Problem beziehen, könnten sie sich selten auf einen konkreten Einsatz verständigen, so Vasconcelos.
Mehr Führer, weniger Führung
Die Verteidigungsexperten Kaiser und Vasconcelos forderten, dass die Europäer in der Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt Synergien nutzen. "Es fehlt aber an Vertrauen. Niemand will seine eigene Marine aufgeben und sich auf die des Nachbarn verlassen", so Kaiser.
"Es fehlt der Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten. Es fehlt die Führung", so Vasconcelos. Beide Probleme würden sich verstärken. Die Europäische Union müsse daher neue gemeinsame strategische Leitlinien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln. Daraus könnte das weitere Vorgehen abgeleitet werden.
Vasconcelos räumte ein, dass dieser Prozess mit dem Lissabon-Vertrag nicht einfacher, sondern eher schwieriger geworden sei. Für den Bereich der Gemeinsamen Außenpolitik gebe es auf EU-Ebene nun drei Entscheider: den Präsidenten des Europäischen Rates (Herman Van Rompuy), den Präsidenten der Europäischen Kommission (José Manuel Barroso) und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Vasconcelos sieht die Verantwortung für die Festlegung der neuen gemeinsamen Strategie bei Van Rompuy. "Das kann nur auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs entschieden werden. Dann können auch die EU-Außenbeauftragte und die EU-Kommission ihre Rolle wahrnehmen", sagte Vasconcelos.
mka
Links
Studie des Instituts für Sicherheitsstudien der EU (EUISS): Perspektiven für die europäische Verteidigung 2020 (Mai 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
"Davongejagter Diktator ist keine Garantie für Demokratie" (1. Febraur 2011)
Die "Spielzeugkastenpolitik" der 27 EU-Staaten (18. Januar 2011)
