EU-Wahl bringt Große Koalition in Bedrängnis
Die deutschen Regierungsparteien haben bei der EU-Wahl herbe Verluste einstecken müssen. Das weckt wieder Zweifel an der ohnehin umstrittenen Großen Koalition. Schafft sie es über den Herbst hinweg?
Die deutschen Regierungsparteien haben bei der EU-Wahl herbe Verluste einstecken müssen. Das befeuert wieder Zweifel an der ohnehin umstrittenen Großen Koalition. Schafft sie es über den Herbst hinweg?
Die Europawahl hat Deutschlands zwei größten Volksparteien einen Denkzettel verpasst. Die beiden Regierungsparteien erzielten am Sonntag, 26. Mai, die schlechtesten Ergebnisse, die sie je in einer bundesweiten Wahl hatten. In der SPD hieß es am Montag, die Wahl zum Fraktionsvorsitzenen solle vorgezogen werden.
Denn es kommen wieder öffentliche Zweifel an der Funktionalität der Großen Koalition auf. Nicht umsonst machte SPD-Chefin Andres Nahles gleich nach Verkündung der Ergebnisse klar, „es wäre das schlimmste, was der SPD passieren könnte, den eingeschlagenen Weg auf halber Strecke abzubrechen“. Man arbeite an sich, so der Tenor, den auch die Parteivorsitzende der CDU, Annegret-Kramp-Karrenbauer (AKK), am Tag nach der Wahl auf einer Pressekonferenz anschlug: „Wir müssen uns fragen, ob wir dem Anspruch, eine Volkspartei der Mitte zu sein, noch gerecht werden.“ Man müsse die eigene Regierungsarbeit kritisch bewerten, sich neu finden. Bis zum Herbst 2020, zum Bundesparteitag, sollen entsprechende Antworten auf die Krise der CDU gefunden werden – und auch die Kanzlerfrage geklärt sein, so AKK.
Die CDU-Spitze hängt fest
Die Thronfolge Angela Merkels gestaltet sich schwierig. Zwar gilt Annegret Kramp-Karrenbauer als Merkels offizielle Wahl. Doch mit der Übergabe des Parteivorsitzes von Merkel an AKK ist der erhoffte Schwung für die CDU ausgeblieben. Zu beschäftigt ist die Partei mit ihren inneren Problemen, dem Streit mit der CSU gewesen, sagt AKK selber.
Dass Merkel ihr Amt vorzeitig aufgeben könnte, beantwortete die Kanzlerin Ende April noch „mit einem klaren Nein“. Denn sollte Merkel das Handtuch werfen, würden Neuwahlen angesetzt, die Reputation ihrer Partei wäre wohl weiter geschwächt. So hängen sie fest – Merkel mit einem Fuß im politischen Ruhestand, AKK mit nur halber Macht im Parteivorsitz. Dort muss sie Autorität aufbauen, die Partei hinter sich einen, doch es gelingt ihr nicht, urteilen Beobachter. Die SPD kann hoffen, AKK auf diese Weise loszuwerden – indem sie an der Seite Angela Merkels dahinschrumpft, während sie aus das Amt der Kanzlerin wartet.
Schaut man sich die Beliebtheitswerte beider Frauen an, könnte das hinkommen. Gerade einmal 36 Prozent Zustimmung findet AKK laut des ARD Deutschlandtrends von Anfang Mai. Mit der Bundeskanzlerin sind immerhin 55 Prozent der Bürger zufrieden. Anders sieht es mit der gesamten Regierung aus: 62 Prozent der Befragten sind mit der Großen Koalition weniger oder gar nicht zufrieden.
Putschgerüchte in der SPD
Für den Koalitionspartner SPD war die Europawahl geradezu eine Katastrophe. Die Partei kommt auf historisch niedrige 15,8 Prozent – vor fünf Jahren hatte sie noch 27,3 Prozent erreicht. „Kopf hoch“, sagte Parteichefin Nahles am Montag zu ihren Genossen. Doch in der Partei rumort es. Man munkelt, Finanzminister Olaf Scholz habe ein Auge auf den Parteivorsitz, ebenso wie der 2017 in der Versenkung verschwundene Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europaparlaments. Gestern ging Nahles daher in die Offensive und kündigte an, kommende Woche einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen zu wollen. „Wenn ich herausgefordert werde, gehe ich mit offenem Visier vor“, sagte sie.
Und wieder werden Stimmen innerhalb der SPD laut, welche die Große Koalition in Frage stellen. Die Zeitung Der Spiegel veröffentlichte am Sonntag, 26. Mai, Auszüge eines Positionspapiers von Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken der SPD. „Die GroKo muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll“, heißt es in dem Schreiben. „Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden.“ Und die Verfasser stellen Bedingungen auf, die es braucht, um weiter mit der CDU zu regieren. Das vereinbarte Klimaschutzgesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, außerdem sollen die Grundrente und das Einwanderungsgesetz „ohne Wenn und Aber“ durchgesetzt werden. Dass Andrea Nahles gehen soll, schreiben sie nicht. Aber bis zum Bundesparteitag im Dezember solle die SPD ihre „organisatorischen und personellen Weichenstellungen“ regeln.
Entscheidung im Herbst?
Ein entscheidender Moment könnte die im Koalitionsvertrag geplante Evaluierung der Regierungsarbeit sein, die im Herbst stattfinden soll. Eine „Sollbruchstelle“ der GroKo nennen Journalisten sie. Denn sollte die SPD auch in den drei Landtagswahlen im September und Oktober schlecht abschneiden, müsste die SPD wohl die Konsequenz daraus ziehen und die Arbeit mit der CDU endgültig beenden, so der allgemeine Konsens. Dann wären Neuwahlen wahrscheinlich, denn die Grünen würde sich voraussichtlich dank ihrer neuen Stimmzuwachse nicht mit einer Dreierkoalition mit CDU und FDP zufriedengeben, wie sie schon bei der Bundestagswahl verhandelt wurde. Und eine Minderheitsregierung hatte Angela Merkel bereits 2017 ausgeschlossen.
Vielleicht passiert aber auch weiterhin – nichts. Damit würde die Große Koalition auf ihrem Selbstfindungskurs dem Jahr 2021 entgegenschlingern. Im Ausland setze man bis dahin auf eine intakte deutsche Regierung, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger jüngst dem RND: „Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält.“
