EU-Wahl: EVP einzige Partei rechts der Mitte mit Spitzenkandidaten
Die Europäische Volkspartei (EVP) wird die einzige Partei rechts der Mitte sein, die bei der EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten antreten wird.
Die Europäische Volkspartei (EVP) wird die einzige Partei rechts der Mitte sein, die bei der EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten antreten wird. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Partei für Identität und Demokratie (ID) haben sich gegen das Verfahren ausgesprochen.
Die Ernennung eines Spitzenkandidaten steht in der Satzung der EVP. Der Parteivorsitzende Manfred Weber hat sich bereits für den Prozess ausgesprochen.
Nachdem die CSU sich kürzlich gegen das System ausgesprochen hatte, zweigte sich Parteichef Markus Söder auf der EVP-Versammlung versöhnlicher. Er sei nicht gegen den Prozess, denn dieser „steht in der Satzung“, sagte er der Presse am Donnerstag (4. Mai).
Er fügte hinzu, dass er die Kandidatur der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „begrüßen“ würde, wenn sie sich dafür entschließen würde, als EVP-Spitzenkandidatin anzutreten.
Diese Frage nach den Spitzenkandidaten war auf der EVP-Versammlung, die am Donnerstag und Freitag (4./5. Mai) in München stattfand, allerdings eher nebensächlich. Stattdessen ging es vor allem darum, die Einigkeit zwischen der CDU und der CSU vor den bayerischen Landtagswahlen (Herbst 2023) und den EU-Wahlen (Frühjahr 2024) zu demonstrieren.
It's a pleasure, dear @_FriedrichMerz and @Markus_Soeder, to have you at our @EPP Political Assembly in Munich. To face the crises of our time, we need leadership, strength & unity. Europe needs strong peoples parties , Europe needs a strong EPP! @CDU & @CSU #EPPMunich #EPPMunich pic.twitter.com/PDMGfrY2I5
— Manfred Weber (@ManfredWeber) May 4, 2023
Zudem dominierte auch die Landwirtschaftspolitik die Debatte in München.
Dabei positionierte sich die EVP wortstark gegen eines der Schlüsseldokumente der grünen Agenda von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der der sozialdemokratischen S&D Fraktion angehört.
In dem von EURACTIV eingesehenen Entschließungsentwurf der Versammlung heißt es, die Partei lehne „den Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden als Reduktionsziele ab“, da solche Vorschläge nach Ansicht der EVP „nicht durchführbar“ seien und „den Landwirten keine praktikablen Alternativen“ böten.
Die gleiche Ablehnung wird in dem Dokument zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur geäußert, dessen Umsetzung wie folgt kommentiert wird: „In zu vielen Regionen oder Mitgliedstaaten hat die Umsetzung bestehender Naturschutzgesetze zu einem bürokratischen Albtraum und Planungsstillstand geführt, was die wirtschaftliche Lebensfähigkeit in ländlichen Gebieten, die Ernährungssicherheit, die Erzeugung erneuerbarer Energien, wichtige Infrastrukturen und vieles mehr gefährdet“, heißt es in der Entschließung der EVP.
Staatsoberhaupt gegen Spitzenkandidaten
Wie EURACTIV bereits berichtet hat, spielen die Mitgliedstaaten im Rat die Bedeutung und den Wert des Spitzenkandidaten-Prozesses leise herunter.
Dieses Verhalten steht auch im Zusammenhang mit den Ereignissen von 2019, als Ursula von der Leyen anstelle von Weber, dem damaligen Spitzenkandidaten der EVP, zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde.
Seitdem sehen die Konservativen und Nationalisten in der EKR und der ID des Prozesses als gescheitert an, lehnen ihn ab und unterstützen die nationalen Wahlkampagnen.
Vor einem Jahr stimmte das Europäische Parlament über einen Vorschlag ab, die Spitzenkanidat-Prozedur zu einem verbindlichen Verfahren zu machen und transnationale Listen zu erstellen, um ein europäischeres Wahlrecht zu schaffen.
Der Vorschlag steckt im Rat fest und es ist unwahrscheinlich, dass die EU-Minister vor den nächsten Europawahlen darüber abstimmen werden.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
