EU-Wahl: Frankreich warnt vor breiter russischer Desinformation

Der französische EU-Minister Jean-Noël Barrot hat in einem Interview am Samstag vor dem massiven Ausmaß der russischen Desinformationskampagnen unter Präsident Wladimir Putin gewarnt. Er sprach von einem „erwiesenen Risiko“, dass diese die Ergebnisse der Europawahlen im Juni verfälschen könnten. 

Barrot sagte, dass Frankreich jede Woche von Online-Desinformationskampagnen heimgesucht werde und dass das Risiko eines unfairen Ergebnisses der Europawahlen ernst genommen werden müsse.

„Wir werden mit Propaganda aus Wladimir Putins Russland bombardiert“, sagte er gegenüber der Zeitung Ouest-France und merkte an, dass dies dazu diene, „die öffentliche Debatte zu stören und sich in den Europawahlkampf einzumischen“.

In den letzten Wochen haben mehrere Vorfälle landesweit für Schlagzeilen gesorgt. 

So wurde das Ministerium der Streitkräfte beispielsweise gehackt und auf der Titelseite erschien eine – gefälschte – Ankündigung, 200.000 Mann zum Kampf in die Ukraine zu schicken. Es kursierten auch Gerüchte, dass die Zahl der Tuberkulosefälle gestiegen sei, weil Frankreich ukrainische Soldaten als Flüchtlinge aufgenommen habe.

Im Februar erklärte der französische Außenminister Stéphane Séjourné, dass die diplomatischen Dienste ein riesiges russisches Propagandanetzwerk namens „Portal Kombat“ entdeckt hätten, das in Frankreich, Deutschland und Polen prorussische und antiukrainische Informationen verbreite. 

Das Netzwerk aus 193 Webseiten „stellt eindeutig eine Kampagne zur Manipulation von Informationen auf digitalen Plattformen dar, an der ausländische Akteure beteiligt sind, und diese Kampagne zielt darauf ab, Frankreich und seinen Interessen zu schaden“, hieß es damals in einer Pressemitteilung des Außenministeriums.

Auch der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahlen, Raphaël Glucksmann, gab vergangene Woche bekannt, Opfer einer pro-chinesischen Desinformationskampagne zu sein.

Die Gefahr der Verbreitung von Desinformationen nur wenige Wochen vor den Europawahlen könnte jedoch auch für andere EU-Staaten ein Problem darstellen.

Im April gab die tschechische Regierung bekannt, dass sie die pro-russische Website Voice of Europe, die von Putins engem Verbündeten Viktor Medwedtschuk finanziert wird, geschlossen hat. 

Einige Europaabgeordnete sollen für die Teilnahme an Videos und Debatten, die von der Website organisiert wurden, bezahlt worden sein.

Barrot wies auch auf die Auswirkungen von Desinformationskampagnen im Vorfeld von Wahlen hin. 

In den 48 Stunden vor den slowakischen Parlamentswahlen sei in den sozialen Netzwerken eine gefälschte Tonaufnahme verbreitet worden, die einen der Kandidaten der Wahlmanipulation bezichtigt habe. Dieser Kandidat hat verloren.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte Euractiv in einem Interview, dass russische Einflussnahme und Desinformation in allen Fraktionen des Europäischen Parlaments „aktiv“ seien.

Frankreich ist das erste europäische Land, das mit VIGINUM eine Einrichtung geschaffen hat, die auf die Aufdeckung ausländischer digitaler Angriffe spezialisiert ist.

Am 11. März kündigte die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) die Reaktivierung ihrer „Wahlbeobachtungsstelle“ im Vorfeld der Wahlen im Juni an.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]