EU-Wahl: Rechtskonservative beschließen Wahlprogramm
Nach Verzögerungen hat die nationalistische Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen im Juni verabschiedet. Es gelang ihr jedoch nicht, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen, da es zu internen Meinungsverschiedenheiten kam.
Nach Verzögerungen hat die nationalkonservative Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) am Dienstag (23. April) ihr Programm für die EU-Wahlen im Juni verabschiedet. Aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten konnte man sich jedoch auf keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen.
Alle anderen großen europäischen Parteien, mit Ausnahme der rechten Partei Identität und Demokratie (ID), haben bereits ihre Vision für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.
Die anderen Parteien hielten große Kongresse und Pressekonferenzen ab, um ihre Spitzenkandidaten und ihr Wahlprogramm zu präsentieren. Die endgültige Entscheidung der EKR fand jedoch hinter verschlossenen Türen statt.
Während einige dafür plädierten, einen Wahlkampfvertreter zu wählen, der die Spitzenkandidaten der anderen Parteien herausfordert, zog es die Mehrheit vor, auf das Spitzenkandidatensystem zu verzichten.
In einem Interview mit Euractiv vergangene Woche erklärte der Co-Vorsitzende der EKR-Fraktion, Nicola Procaccini, die rechte Hand der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel, dass er die Ernennung eines Spitzenkandidaten befürworte. Er hoffe, dass die Partei auf diese Weise während des Wahlkampfes eine kohärente Position einnehmen könne. Allerdings bekräftigte er, dass die Partei das Spitzenkandidatensystem nicht als legitim betrachte, da es nicht in den EU-Verträgen verankert sei.
Einen Kandidaten zu haben, hinter dem man sich versammeln könne, bedeute, „dass wir eine Agenda haben, eine Vision, und dass wir unsere Ziele erreichen wollen“, erklärte Procaccini.
Jan Zahradils, ein tschechischer Europaabgeordneter und der Spitzenkandidat der EKR für 2019, vertrat die Ansicht, dass es sich nicht lohne, einen Spitzenkandidaten zu haben.
Die Zeit und die Kapazitäten für eine richtige europäische Kampagne seien begrenzt, da sich die Kandidaten auf die nationalen Debatten konzentrieren müssten, argumentierte er. Genau wie Procaccini lehnt auch er den Spitzenkandidatenprozess ab, da er nicht in den EU-Verträgen verankert ist.
Eine EKR-Quelle wies auch darauf hin, dass die Entscheidung aufgrund der großen Meinungsverschiedenheiten über die Benennung des Kandidaten getroffen worden sei. Außerdem habe auch der Widerstand der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dazu beigetragen.
Das Wahlprogramm enthält zentrale Wahlkampfthemen, die parteiübergreifend sind. Dazu gehören Wettbewerbsfähigkeit, Unterstützung für die Ukraine, verstärkte Verteidigungsanstrengungen, Bürokratieabbau und die Unterstützung der Landwirte.
Obwohl die EKR einige allgemeine Prioritäten mit anderen EU-Parteien teilt, insbesondere mit der konservativen EVP und den Liberalen (ALDE), hält sie an ihrer „souveränistischen“ Agenda fest. Sie will die Macht Brüssels begrenzen.
„Wir glauben, dass die EU weniger machen sollte, aber besser. Wir werden jede unnötige Zentralisierung der Macht in Brüssel ablehnen, da Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden sollten“, heißt es im Wahlprogramm.
Das System der Spitzenkandidaten ermöglicht es den europäischen Parteien, einen Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission vorzuschlagen. Dieser muss dann von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert und vom EU-Parlament bestätigt werden.
Aber das System als Ganzes steht infrage. Bei den Wahlen 2019 haben die Mitgliedstaaten die Kandidaten zugunsten einer Außenseiterin, Ursula von der Leyen, übergangen.
[Bearbeitet von Theo Bourgery-Gonse/Rajnish Singh]
