EU-Wahl: Richtungskämpfe in der EVP
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schweigt weiterhin, ob sie bei der kommenden EU-Wahl als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten wird. Ihr Schweigen hat eine heiße Debatte über die künftige politische Ausrichtung der größten europäischen Gruppe entfacht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schweigt weiterhin, ob sie bei der kommenden EU-Wahl als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten wird. Ihr Schweigen hat eine heiße Debatte über die künftige politische Ausrichtung der größten europäischen Gruppe entfacht.
Die EVP hat den Termin ihres Kongresses zur Wahl ihres Spitzenkandidaten im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Juni noch nicht bekannt gegeben, angeblich, weil von der Leyen sich nicht dazu geäußert hat, ob sie erneut kandidieren möchte.
Eine gut informierte EVP-Quelle sagte EURACTIV, dass von der Leyen nicht von jemandem „vorgeschlagen“ werden müsse, um Spitzenkandidatin zu werden, sondern nur sagen müsse, ob sie ein zweites Mandat wolle.
„Wir befinden uns in internen Beratungen über den Wahlkongress“, sagte die EVP-Quelle.
Was den möglichen Termin betrifft, so gab es in Brüssel Gerüchte, dass er Mitte April oder Anfang Mai stattfinden könnte. Die EVP-Quelle merkte jedoch an, dass er „wahrscheinlich früher stattfinden wird.“
Das Ende der „großen Koalition“ zwischen den Sozialisten und der EVP hat ein politisches Vakuum hinterlassen, das gefüllt werden muss, um eine Mehrheit im nächsten EU-Parlament zu erreichen.
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat bereits seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) bekundet. Einige EVP-Politiker, wie der Italiener Antonio Tajani, unterstützten diesen Schritt, während andere, wie die CDU/CSU, ihn ausschlossen.
Vieles deutet auf einen stillen Krieg zwischen Weber und von der Leyen über die politische Ausrichtung der EVP hin. Beide vertreten unterschiedliche Ansätze, wobei Weber nach rechts tendiert, während von der Leyen einen eher zentristischen Ansatz anstrebt.
Ein aktuelles Beispiel für die Konfrontation war der Klimawandel.
„Der Klimawandel ist eine Tatsache. Wir haben eine Idee, wir haben eine Vision, wie wir ihn angehen und die Schwierigkeiten angehen können […] Man kann Wohlstand haben und gleichzeitig die Natur und die Umwelt schützen“, sagte von der Leyen.
Von der Leyen antwortete dabei indirekt auf Webers Vorstoß in der EVP, die zusammen mit der EKR und der ID versucht, das Renaturierungsgesetz zu kippen.
Die große Frage ist, ob die EVP – von der erwartet wird, dass sie bei der Wahl an erster Stelle stehen wird – ist ob sie eine Koalition mit den Konservativen (EKR) und den Liberalen (Renew) bilden wird.
Ein anderes Szenario ist, dass von der Leyen der liberalen Fraktion der EVP zuzwinkert, um einen zentristischeren Ansatz zu verfolgen, der den Sozialisten und Liberalen näher steht.
„Wir, die demokratischen Fraktionen der Mitte, müssen zeigen, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir mit dem Wandel umgehen wollen“, sagte sie während einer Diskussion mit dem sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Dienstag.
In einem informellen Gespräch mit Journalisten sprach sich Sánchez auch für ein zweites Mandat für von der Leyen aus und lobte ihre Arbeit als Kommissionschefin.
Italiens ‚Stellvertreterkrieg‘
Die Richtungsentscheidung der EVP in Brüssel schlägt derweil auch Wellen in Italien.
Die italienische Regierung besteht aus den konservativen Fratelli d’Italia (EKR) von Giorgia Meloni, der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (EVP) und der rechtsextremen Lega (ID) von Matteo Salvini.
Salvini pocht hierbei darauf, auch seine EU-Familie, die rechtsradikale ID der auch die AfD angehört, in das künftige Koalitionsmodell auf EU-Ebene miteinzubeziehen. Der Vorschlag stieß allerdings selbst bei seinen Koalitionspartnern auf Widerstand.
Außenminister Antonio Tajani – stellvertretender Ministerpräsident Italiens und Vorsitzender der Forza Italia – hat erklärt, dass „Matteo Salvini nie das Problem sein wird“, aber die Afd und Le Pen sind es mit Sicherheit.
Die Lega ihrerseits warnt ihre Regierungspartner vor einer möglichen Umgestaltung der „Ursula-Mehrheit“, die sich aus der EVP, den Sozialisten (S&D) und den Liberalen (Renew) zusammensetzt.
„Möchte unser Freund Tajani wirklich lieber mit der Demokratischen Partei, den Sozialisten und Macron weiterregieren? Die Lega arbeitet daran, die Mehrheitsverhältnisse in Europa zu ändern und endlich ein vereintes Mitte-Rechts-Projekt zu schaffen, das in der Lage ist, den Bürgern nach Jahren der Fehlregierungen der Linken konkrete Antworten zu geben“, schrieben Marco Zanni, Vorsitzender der ID-Gruppe, und Marco Campomenosi, Leiter der Delegation der Lega im Europäischen Parlament, in einer Mitteilung.
„Wir weigern uns zu glauben, dass jemand, der sich selbst als ‚Mitte-Rechts‘ bezeichnet, Macron und die Linke gegenüber Le Pen bevorzugen könnte“, fügten sie hinzu.
Die Lega hat sich auch an Macron gewandt, den Gründer der Gruppe Renew, der bei Giorgia Meloni seit jeher unbeliebt ist. Bislang hat Meloni jedoch ein Bündnis mit Renew nicht ausgeschlossen, die von einer Koalition mit den Konservativen nichts wissen will.
In einem Interview mit EURACTIV schloss der Europaabgeordnete Sandro Gozi (Renew) ein mögliches Bündnis mit EKR und ID völlig aus. Zu den „Phantomallianzen zwischen EVP, EKR und Liberalen, und vielleicht sogar Teilen der ID einschließen“, sagt Renew „ein klares und deutliches Nein.“
„Wir haben es bereits schriftlich festgehalten, es ist ein starkes politisches Bekenntnis, und wir werden es während unserer Wahlkampagne wiederholen: Wir haben eine andere Vision von Europa“, erklärte Gozi.
Laut La Repubblica würde ein zweites Mandat von der Leyens eine Einigung mit der rechtsextremen ID „unmöglich“ machen.
Die Zeitschrift vermutet, dass Meloni hinter Tajanis Diktat steht, der entschlossen ist, dem Regierungsbündnispartner Salvini keinen Platz in Europa zu lassen.
Salvini sagte am Dienstag, er wolle das Mitte-Rechts-Regierungsmodell in Italien „auf Europa ausweiten.“
„Ohne irgendjemanden von vornherein auszuschließen, ohne zu irgendjemandem Nein zu sagen, sonst wird es eine weitere Mehrheit, mit den Linken, mit den Sozialisten, mit Macron geben“, erklärte der Minister.
„Es ist einfach eine Idee von Europa, die sich mit dem deckt, was die italienische Regierung tut. Mitte-Rechts in Italien, Mitte-Rechts in Europa. Ich frage mich, wie jemand von Mitte-Rechts die Sozialisten bevorzugen kann“, sagte er abschließend.
Die Äußerungen Salvinis wurden von Paolo Barelli, dem Fraktionsvorsitzenden von Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, kritisiert.
„Salvini will Le Pen zum Pro-Europäismus bekehren. Ein schwieriger Weg, der viele Monate dauern wird“, sagte er.
Nicht zuletzt wird in Brüssel gemunkelt, dass einige EU-Staats- und Regierungschefs Weber vorschlagen könnten, die Spitze der Kommission zu übernehmen, falls es im EU-Rat zu Meinungsverschiedenheiten über von der Leyen kommt.
„Letzten Endes ist die Unterstützung im EU-Rat das Wichtigste“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.
(Bearbeitet von Oliver Noyan)
