EU-Wahlrechtsreform: Europaparlament sucht Legitimität

Das Europäische Parlament stimmt morgen über einen Vorschlag zur Reform des EU-Wahlrechts ab. Der britische Europaabgeordnete Andrew Duff, der den Bericht zur Wahlrechtsreform vorbereitet hat, erläutert im Interview mit EURACTIV.de das Ziel und die strittigen Aspekte seines Vorschlags.

Der britische Europaabgeordnete Andrew Duff (ALDE) hat die geplante Wahlrechtsreform des Europäischen Parlaments vorbereitet. Duff ist seit 1999 Mitglied im Europäischen Parlament und sitzt dort u. a. im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

EurActiv.de: Sie haben eine Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament vorgeschlagen. Warum?

DUFF: Die Wahlbeteiligung ist seit der ersten Europawahl 1979 kontinuierlich gesunken. Wir müssen etwas gegen die sinkende Popularität des Parlaments unternehmen. Zweitens wurde die Bedeutung des Parlaments mit dem Vertrag von Lissabon deutlich aufgewertet. Für dessen Legitimität haben wir aber zu wenig getan.

Nationale Parlamente und vor allem das Bundesverfassungsgericht haben die fehlende Legitimität kritisiert. Manche Kritikpunkte sind dabei schlichtweg falsch, das betrifft auch die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Dennoch verstoßen wir derzeit gegen die EU-Verträge, da wir das Prinzip der degressiven Proportionalität bei der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nicht respektieren.

Und drittens müssen wir uns mit dem Thema der europäischen Parteien befassen. Wir haben zwar europäische Parteien, doch sie arbeiten nicht wie politische Parteien, die sich im Wahlkampf engagieren müssen. Sie organisieren zwar gute Konferenzen und Kongresse, doch sie konkurrieren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht um die politische Agenda und um die Parlamentssitze. Es fehlt ein Verbindungsstück zwischen dem Volk und dem Parlament. Die europäischen Parteien sollten etwas unternehmen, um diese Lücke zu verkleinern.

Transnationale Listen

EURACTIV.de: Sie schlagen in diesem Zusammenhang vor, das Europäische Parlament um 25 Sitze zu erweitern. Diese 25 zusätzlichen Europaabgeordneten sollten von transnationalen Listen gewählt werden. Was soll das bringen?

DUFF: Das Ziel meines Vorschlages ist, die Europawahlen zu europäisieren und zu personalisieren. Bisher erleben wir 27 nationale Wahlkämpfe zur Europawahl. Diese Reform würde dem Europawahlkampf eine echte europäische Dimension geben. Die Kandidaten für diese 25 zusätzlichen Sitze würden von den europäischen Parteien nominiert werden. Sie würden ihren Wahlkampf über nationale Grenzen hinweg führen. Die nationalen politischen Parteien schaffen es bisher nicht, die europäische Dimension in Politik und Wirtschaft in einer verständlichen und intelligenten Art und Weise anzusprechen.

Wir brauchen ein paneuropäisches Konzept, das das nationale Konzept ablöst. Ich hoffe, dass die deutschen Parteien, die lange Zeit die Vorteile der europäischen Integration gepredigt haben, Verantwortung übernehmen, um diesen weiteren Schritt zu gehen und die parlamentarische Demokratie auf dieser Ebene zu stärken.

EURACTIV.de: Es gibt auch andere Ideen, um die EU zu personalisieren. So gibt es den Vorschlag, den Kommissionspräsidenten oder den Präsidenten des Europäischen Rates direkt zu wählen. Halten Sie einen solchen Vorstoß für sinnvoll?

DUFF: Solche Vorschläge sind allzu simpel. Wenn wir keine Wahlrechtsreform für das Europäische Parlament akzeptieren, dann sind wir ganz sicher sehr weit davon entfernt, ein Präsidialsystem in der EU einzuführen. Solche Vorschläge kommen von Leuten, die darüber nicht sehr viel nachgedacht haben, wie etwa Tony Blair.

Mehr und mehr gute Europaabgeordnete

EURACTIV.de: Die zusätzlichen 25 Sitze sind ein Hauptelement ihres Wahlreformvorschlags. Es ist zugleich der am heftigsten kritisierte Aspekt. Die Abstimmung im Parlament wurde mehrfach verschoben, weil es keinen Konsens gab. Rechnen Sie mit einer Mehrheit im Plenum für Ihre Vorschläge bei der morgigen Abstimmung (7. Juli)?

DUFF: Ja. Die Fraktionen hatten nun mehr Zeit, den Vorschlag im Detail zu diskutieren. Es gab einen Alternativvorschlag, wonach die 25 transnationalen Europaabgeordneten innerhalb der derzeitigen 751 Europaabeordneten nominiert werden sollten. Das mag oberflächlich betrachtet attraktiv erscheinen, aber es ist ausgeschlossen, dass sich die Fraktionen und die nationalen Delegationen jemals einigen würden, wen sie auf diese transnatinalen Listen setzen.

Außerdem glaube ich, dass das Parlament um weitere Abgeordnete erweitert werden sollte, da die Arbeitsbelastung des Parlaments mit dem Vertrag von Lissabon zugenommen hat. Wir brauchen Spitzenpolitiker, die auf diesen transnationalen Listen zu finden sein werden. Wir brauchen mehr Europaabgeordnete und wir brauchen mehr gute Europaabgeordnete.

EURACTIV.de: Die Zahl der Europaabgeordneten wurde mit dem Vertrag von Lissabon bereits erhöht…

DUFF: Ja, aber nur von 736 auf 751 Europaabgeordnete. Es gibt keinen Grund für eine defensive Einstellung, denn die Folgen für den EU-Haushalt wären minimal. Es gibt andere Wege Geld zu sparen, etwa wenn Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments abgeschafft wird…

EURACTIV.de: …was niemals geschehen wird, da darüber nicht das Parlament entscheidet, sondern der Rat. Die notwendige Einstimmigkeit würde am Veto Frankreichs scheitern.

DUFF: Das stimmt.

Kritik am Bundesverfassungsgericht

EURACTIV.de: Sie haben das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. Welche Aspekte der Urteilsbegründung halten sie für falsch?

DUFF: Zunächst der positive Aspekt: Das Gericht hat den Vertrag von Lissabon bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nicht verstanden, dass die Europäische Union ein Kompromiss ist zwischen dem internationalen Recht mit dem Grundprinzip der Gleichwertigkeit aller Staaten und dem demokratischen Prinzip „ein Mann, eine Stimme“. Verfassungen sind die Werkzeuge für die Rechtsetzung und Politik. Wir sollten Verfassungen aber nicht wie Religionen anbeten. Das war ein Fehler und es gab noch ein paar andere Aspekte, die die Richter nicht verstanden haben.

So haben die deutschen Verfassungsrichter nicht erkannt, dass die verhältnismäßige Vertretung der Nationalstaaten auf EU-Ebene nicht auf das Europäische Parlament beschränkt ist. Das Gewicht der Vertretung der einzelnen Mitgliedsstaaten im Parlament mag sonderbar erscheinen, wenn das Parlament isoliert betrachtet wird. Wenn man aber den Blick auf das Ganze richtet, dann ergibt es mehr Sinn, denn die Mitgliedsstaaten sind auch in der Kommission und im Rat vertreten.

Stimmgewicht der Deutschen

EURACTIV.de: Sie wollen im Zuge der Wahlrechtsreform auch die Parlamentssitze zwischen den Mitgliedsstaaten neu verteilen. Demnach würde das Stimmgewicht der deutschen Wähler noch weiter sinken. Wieso wollen Sie die jetzt schon bestehende Unverhältnismäßigkeit noch weiter verstärken?

DUFF: Der Lissabon-Vertrag schreibt vor, dass wir das föderale Prinzip der Degression anwenden sollen. Das bedeutet, dass kleinere Staaten bevorzugt werden, um die Interessen von Minderheiten zu schützen – so wie in jeder föderalen Struktur. Wir sollten eine objektive, mathematische Berechnungsformel finden, um dieses föderale Prinzip der Degression umzusetzen. Bisher haben wir einen ziemlich erbärmlichen politischen Kompromiss. Bisher konnten wir uns noch nicht auf eine mathematische Formel einigen. Das Paket, auf das wir uns morgen einigen werden, ist im Wesentlichen ein Verhandlungsauftrag, um diese und weitere Themen mit dem Rat zu diskutieren. Wir werden sehen, ob wir dann eine umfassende Vereinbarung zum gesamten Paket erzielen werden.

EURACTIV.de: Nach Ihrer Beurteilung sollten kleine Länder bevorzugt und das Stimmgewicht deutscher Wähler weiter verringert werden?

DUFF: Das ist nicht meine Beurteilung, das ist die Anforderung der EU-Verträge. Ich stimme mit dem Vertrag überein und er verpflichtet uns, die Wahlrechtsreform in dieser Weise anzupacken. Deutschland würde auch weiterhin 96 von den derzeit 751 Sitzen erhalten – zumindest solange bis die deutsche Bevölkerung näher an die von Frankreich und Großbritannien geschrumpft ist. Beide holen derzeit auf, da die Bevölkerung in Frankreich und Großbritannien wächst, während sie in Deutschland schnell schrumpft. Es ist aber durchaus möglich, dass sich unter den 25 transnational zu wählenden Europaabgeordneten einige Deutsche befinden werden.

EURACTIV.de: Selbst wenn die Mehrheit des Parlaments die Wahlrechtsreform unterstützt, könnten die Mitgliedsstaaten die Vorschläge blockieren, denn die EU-Verträge müssten entsprechend geändert werden. Ist es realistisch zu glauben, dass die Reform noch vor den nächsten Europawahlen 2014 umgesetzt wird?

DUFF: Ja, es gibt Aussicht auf Erfolg. Die polnische Ratspräsidentschaft wird das Dossier aufnehmen und den Rat vorbereiten müssen, um die Verhandlungen zu eröffnen. Dann werden wir sehen, wie schnell wir Fortschritte machen können. Für Regierungschefs wie David Cameron wird es sehr schwer, sich einer solchen Reform des Europäischen Parlaments zu verweigern, da sie selbst Verbesserungen fordern.

EURACTIV.de: Vielleicht haben die Regierungschefs aber ganz andere Vorstellungen, wie die demokratische Legitimität des Parlaments verbessert werden könnte?

DUFF: Tja, dann wäre es nett, wenn sie ihre Vorschläge auf den Tisch legen.

Interview und Übersetzung: Michael Kaczmarek

Die englische Originalversion des Interviews erschien auf EURACTIV.com.

Links

EU-Parlament: Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden (19. April 2011)