EU-Wahlreform verschoben: "Blamage für das Parlament"
Die Abstimmung über eine geplante Reform des EU-Wahlsystems ist erneut verschoben worden. Umstritten ist weiterhin, ob das Parlament um 25 zusätzliche EU-Abgeordnete erweitert werden soll. Einige Abgeordnete feiern die Notbremse als Erfolg, die Grünen sprechen von einer Blamage für das Parlament und einen Rückschlag für Europa.
Die Abstimmung über eine geplante Reform des EU-Wahlsystems ist erneut verschoben worden. Umstritten ist weiterhin, ob das Parlament um 25 zusätzliche EU-Abgeordnete erweitert werden soll. Einige Abgeordnete feiern die Notbremse als Erfolg, die Grünen sprechen von einer Blamage für das Parlament und einen Rückschlag für Europa.
Gestern zeigte sich der britische Europaabgeordnete Andrew Duff (ALDE) noch optimistisch, dass eine komfortable Mehrheit der Abgeordneten seinen Reformvorschlag zum EU-Wahlsystem unterstützen wird. Heute wurde die geplante EU-Wahlreform zurück in den Verfassungsausschuss verwiesen.
Duff hatte sich in seinem Reformvorschlag unter anderem dafür eingesetzt, dass das EU-Parlament um 25 Abgeordnete aufgestockt wird. Die Kandidaten für diese zusätzlichen Abgeordnetensitze sollten von den Europäischen Parteien nominiert werden und EU-weit um Stimmen werben.
25 zusätzliche Europaabgeordnete?
Duff argumentierte im EURACTIV.de-Interview, dass dass das Parlament um zusätzliche Abgeordnete erweitert werden sollte, da die Arbeitsbelastung des Parlaments mit dem Vertrag von Lissabon zugenommen habe. "Wir brauchen Spitzenpolitiker, die auf diesen transnationalen Listen zu finden sein werden. Wir brauchen mehr Europaabgeordnete und wir brauchen mehr gute Europaabgeordnete", so Duff.
"Das Ziel meines Vorschlages ist, die Europawahlen zu europäisieren und zu personalisieren. Bisher erleben wir 27 nationale Wahlkämpfe zur Europawahl. Diese Reform würde dem Europawahlkampf eine echte europäische Dimension geben. Die Kandidaten für diese 25 zusätzlichen Sitze würden von den europäischen Parteien nominiert werden. Sie würden ihren Wahlkampf über nationale Grenzen hinweg führen", sagte Duff. Die nationalen politischen Parteien hätten es bisher nicht geschafft, die europäische Dimension in Politik und Wirtschaft in einer verständlichen und intelligenten Art und Weise anzusprechen.
Grüne für Duff-Vorschläge
Die Grünen haben den "Duff-Vorschlag" nach eigenen Angaben von Anfang an und als einzige Fraktion unterstützt. Entsprechend enttäuscht zeigten sich die Grünen nach der heutigen Entscheidung. "Die Rückverweisung des Duff-Berichts an den Ausschuss ist eine Blamage für das Parlament und ein Rückschlag für Europa", sagte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Gerald Häfner.
"Die Parteien missbrauchen die Europawahlen für ihre nationalen Kampagnen und Themen. Debatten über die großen europäischen Themen und über die Zukunft Europas finden so gut wie nicht statt. Der Vorschlag, neben den nationalen Kandidaten auch 25 Kandidaten aus europaweiten Listen zu wählen ist ein wichtiger Schritt", so Häffner.
Dissens innerhalb der Fraktionen
Innerhalb der Fraktionen der Konservativen, der Sozialdemokraten und der Liberalen gibt es Befürworter und Gegner des Duff-Vorschlags. So widerspricht die FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein den Argumenten ihres Fraktionskollegen Duff. "Unsere Forderung, dass neue, EU-weit zu vergebende Mandate von den 751 bestehenden Abgeordnetenmandaten aus nationalen Listen abgezogen werden, wird nicht mehr abgelehnt. Sie soll jetzt dem Rat zur Entscheidung zugeschoben werden", sagte Thein.
Duff hatte einen solchen Alternativvorschlag zuvor als eine unpraktikable Scheinlösung abgelehnt. "Das mag oberflächlich betrachtet attraktiv erscheinen, aber es ist ausgeschlossen, dass sich die Fraktionen und die nationalen Delegationen jemals einigen würden, wen sie [von den nationalen Listen abziehen und] auf diese transnatinalen Listen setzen", so Duff.
Zwei Stimmen für die Europawahl
Egal für welchen Reformvorschlag sich das Parlament letztlich entscheidet – künftig würde jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen für die Wahl zum Europäischen Parlament haben: Eine wie bisher für seine jeweiligen nationalen Listen, und eine weitere für die europaweiten transnationalen Listen, welche von den europäischen Parteien aufgestellt werden.
Jede Änderung des EU-Wahlrechts muss allerdings in den EU-Verträgen verankert werden. Falls sich das Parlament zu einer gemeinsamen Position durchringt, beginnen die möglicherweise langwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Mit der heutigen Abstimmungsverschiebung ist es daher noch unwahrscheinlicher, dass eine Reform des EU-Wahlsystems vor den nächsten Europawahlen 2014 in Kraft treten wird.
Michael Kaczmarek
Links
EURACTIV.de-Interview mit Andrew Duff: EU-Wahlrechtsreform: Europaparlament sucht Legitimität (6. Juli 2011)
EU-Parlament: Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden (19. April 2011)
