EU will Menschenhandel mit ukrainischen Flüchtlingen bekämpfen
Seit Kriegsbeginn sind über vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Obwohl sie in vielen europäischen Ländern willkommen geheißen werden, laufen diese Flüchtlinge Gefahr, Opfer von Menschenhändlern zu werden.
Seit Kriegsbeginn sind über vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Obwohl sie in vielen europäischen Ländern mit offenen Armen empfangen werden, laufen diese Flüchtlinge Gefahr, Opfer von Menschenhändlern zu werden.
„Für Plünderer und Menschenhändler ist der Krieg in der Ukraine keine Tragödie. Er ist eine Chance – und Frauen und Kinder sind die Leidtragenden“, warnte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres.
Trotz des UN-Berichts zum Menschenhandel mit ukrainischen Flüchtlingen hat die EU „nur sehr wenige offiziell gemeldete Untersuchungen oder Fälle von Menschenhandel“ zu verzeichnen, sagte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, am Dienstag (29. März) vor dem Ausschuss für die Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung des Europäischen Parlaments.
„Ich habe letzten Sonntag mit der IOM [Internationale Organisation für Migration] gesprochen, die viele Autos mit Kriminellen bemerkt haben. Die Menschenhändler fahren [an die ukrainische Grenze], um schutzbedürftige Menschen, Frauen und Kinder, mitzunehmen – hauptsächlich zur sexuellen Ausbeutung“, so die EU-Kommissarin.
Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigen, dass rund 90 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine Frauen und Kinder sind. Die Exekutivdirektorin des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Ghada Waly, betonte, sie seien „dem Risiko des Menschenhandels und der Ausbeutung in besonderer Weise ausgesetzt.“
„Je länger ein Konflikt andauert, desto verletzlicher die Menschen, die für einen Neuanfang kämpfen. Wir müssen dringend und entschlossen handeln, um die Menschen zu schützen und zu verhindern, dass sie Opfer von Menschenhändlern werden“, sagte sie.
Der illegale Handel mit ukrainischen Opfern ist bereits weit verbreitet und kriminelle Netze operieren zwischen der Ukraine und Ländern in Europa und Zentralasien. Johansson erklärte auch, dass bereits vor dem Krieg Ukrainer:innen zu den häufigsten Opfern des Menschenhandels in die EU gehörten.
Laut der Globalen Datenbank der UN-Organisation wurden ukrainische Opfer im Jahr 2018 in 29 Länder verschleppt. Mehr als die Hälfte wurde in die Russische Föderation gebracht und ein Viertel nach Polen, das die meisten Flüchtlinge seit Beginn des Krieges aufgenommen hat.
Was wird getan, um Menschenhandel zu verhindern?
Nach Angaben des UNODC ist der vorübergehende Schutz, der Anfang März in Zusammenarbeit mit den Ländern in der Region aktiviert wurde, eine der Maßnahmen, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sicherstellen.
„Viele europäische Länder haben rasch Maßnahmen ergriffen, um Flüchtlingen einen sicheren Grenzübertritt zu ermöglichen. Sie haben humanitäre Visa ausgestellt, die einen vorübergehenden Schutz bieten. Das hat die Notwendigkeit, auf Schlepper zurückzugreifen, erheblich verringert“, sagte Ilias Chatzis, Leiter der UNODC-Sektion Menschenhandel.
Er fügte jedoch hinzu, dass „das Risiko des Menschenhandels in absehbarer Zeit nicht verschwinden wird. Wir sehen eine große Anzahl von Flüchtlingen. Wenn sie nicht angemessen unterstützt werden, wird das Risiko der Ausbeutung steigen.“
Daher möchte das UNODC, dass die Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels verstärkt werden. Ein Schwerpunkt sollte auf der frühzeitigen Aufdeckung und Verhinderung krimineller Aktivitäten sowie der Identifizierung und des Schutzes von Opfern liegen.
Ein Netzwerk nationaler Koordinatoren zur Bekämpfung des Menschenhandels in allen EU-Mitgliedstaaten wurde in den ersten Wochen des Krieges aktiviert, so Johansson.
„Die nationale Polizei kontrolliert die Autos und die Wohnungen, in denen die Menschen untergebracht sind“, sagte der Kommissar, fügte aber hinzu, dass „in diesem Bereich wirklich mehr getan werden muss“.
Fehlende Registrierung und unbegleitete Minderjährige
Ein großes Problem sind die Registrierungsstellen sowie unbegleitete Minderjährige. Stand Dienstag waren etwa die Hälfte der Flüchtlinge jünger als 18 Jahre. „1,8 Millionen Kinder sind in die EU gekommen. Die meisten von ihnen sind in einem nationalen Register eingetragen, aber wir haben keine EU-weite Registrierung“, sagte Johansson.
Von diesen Kindern wurden 2.300 als unbegleitete Minderjährige registriert, „aber UNICEF schätzt, dass wir 6000 unbegleitete Minderjährige aufgenommen haben, sodass die Gefahr einer fehlenden Registrierung besteht“, betonte der Kommissar.
Sie fügte hinzu, dass „die Registrierung entscheidend ist, um zu verhindern, dass Kinder vermisst werden. Außerdem kann die Datenbank dazu dienen, Familien zusammenzuführen, die während der Reise getrennt worden sind.“
Die Registrierung wird in dem 10-Punkte-Plan für eine stärkere europäische Koordinierung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge thematisiert. Die Agenda wurde den EU-Justiz- und Innenminister:innen am 28. März vorgelegt.
Johansson kündigte an, dass eine EU-weite Plattform für die Registrierung „so schnell wie möglich“ geschaffen werden müsse.
Auch der Kampf gegen den Menschenhandel soll intensiviert werden. „Wir entwickeln diesen konkreten Plan auf der Grundlage der allgemeinen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, die wir vor eineinhalb Jahren vorgelegt haben“, sagte Johansson. Sie fügte hinzu, dass zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation zusätzliche finanzielle Unterstützung erforderlich sei.
Die Kommission arbeitet auch an Leitlinien für die Weiterleitung von unbegleiteten Minderjährigen.
[Bearbeitet von Benjamin Fox]
