EU will Westbalkan bei Eindämmung der illegalen Migration helfen

Am Vorabend eines wichtigen Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten hat die Europäische Kommission am Montag (5. Dezember) einen „Aktionsplan“ vorgestellt, um den Anstieg der Migrant:innen, die über die Region in die EU kommen, zu bekämpfen.

Der Plan der Europäischen Kommission umfasst fünf Säulen, die sich auf die Stärkung des Grenzschutzes entlang der Routen, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Unterstützung der Aufnahmekapazitäten, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Rückführung sowie die Angleichung der Visapolitik konzentrieren.

Einer dieser Schwerpunkte sieht vor, dass Mitarbeiter:innen der EU-Außengrenzagentur Frontex bald an den Grenzen der EU in den westlichen Balkanstaaten eingesetzt werden könnten, um die irreguläre Einreise aus der Region zu begrenzen.

Jüngsten Frontex-Daten zufolge wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres mehr als 128.000 illegale Grenzübertritte in die EU über den Westbalkan registriert, wobei diese Route nach Angaben der Behörde nach wie vor die „aktivste“ Einreiseroute in die EU darstellt.

Dies entspricht einem Anstieg von 168 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021.

„Die Zahl der Frontex-Mitarbeiter:innen, die wir derzeit in den westlichen Balkanstaaten einsetzen, beläuft sich auf rund 500. Allerdings sind sie derzeit nur an der Grenze zwischen den westlichen Balkanstaaten und den EU-Außengrenzen im Einsatz“, erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, gegenüber Reporter:innen in Brüssel.

„Mit einem neuen Mandat wird es möglich sein, auch innerhalb der Grenzen zwischen zwei verschiedenen Partnern auf dem westlichen Balkan eingesetzt zu werden“, sagte Johansson und fügte hinzu, dass es Sache von Frontex sei, über die Anzahl der Einsätze zu entscheiden.

Der Plan der EU-Kommission sieht auch eine bessere Angleichung der Visabestimmungen zwischen den westlichen Balkanländern und der EU vor, um sicherzustellen, dass ausländische Staatsangehörige, die ohne Visum in die Region reisen, nicht auch in die EU einreisen.

Das Thema wird auf der Tagesordnung stehen, wenn die Staats- und Regierungschef:innen der EU am Dienstag (6. Dezember) in Tirana zum ersten Gipfeltreffen in der Region zusammenkommen.

Zusammen mit dem Aktionsplan legte die Kommission auch einen Bericht über die Aussetzung der Visumpflicht vor, der sich mit der Überwachung der Visumfreiheit für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien sowie Georgien, Moldawien und die Ukraine befasst.

Der Bericht stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Visafreiheit weiterhin erfüllt seien, betont aber auch, dass die Visaregelungen der westlichen Balkanländer gegenüber den Drittländern unbedingt an die EU-Visaregelung angepasst werden müssten.

Derzeit haben die meisten Länder des westlichen Balkans Vereinbarungen über Visafreiheit mit der EU, doch Johansson betonte, dass Serbien der wichtigste Punkt für die Einreise in den Block sei, da es mit einem Dutzend Drittländern in der ganzen Welt ähnliche Vereinbarungen über Visaerleichterungen habe.

Während Belgrad vor Kurzem seine Abkommen mit Tunesien und Burundi gekündigt hat, „haben sie versprochen, dasselbe mit Indien zu tun und sich weiter mit anderen Drittländern anzugleichen“, sagte Johansson.

„Aber alle westlichen Balkanländer haben erhebliche Lücken bei der Angleichung der Visapolitik an die EU-Visapolitik, und deshalb müssen diese in allen westlichen Balkanländern angegangen werden“, sagte sie.

„Mit einer stärkeren Angleichung in Serbien könnte auch das Risiko bestehen, dass neue Routen durch visafreie Regelungen in anderen westlichen Balkanländern genutzt werden“, fügte Johannson hinzu.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]