Euro-Anleihe: Juncker vs. Merkel
Jean-Claude Juncker will den kommenden EU-Gipfel nutzen, der Euro-Anleihe den Weg zu ebnen. Dazu gebe es "keine Alternative", sagt der Chef der Eurogruppe. Die Bundesregierung lehnt eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder strikt ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist der Ansicht, sie belohne "die Mitgliedsstaaten mit unsolider Haushaltsführung".
Jean-Claude Juncker will den kommenden EU-Gipfel nutzen, der Euro-Anleihe den Weg zu ebnen. Dazu gebe es „keine Alternative“, sagt der Chef der Eurogruppe. Die Bundesregierung lehnt eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder strikt ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist der Ansicht, sie belohne „die Mitgliedsstaaten mit unsolider Haushaltsführung“.
Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, will eine Euro-Anleihe einführen. "Das ist ein intelligenter Weg, um wirtschaftlich schwächere Euroländer auch künftig für Investoren attraktiv zu halten", sagte der luxemburgische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Er werde kurzfristig einen entsprechenden Vorschlag präsentieren.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember einen dauerhaften Euro-Schutzschirm zur Abwehr von Schuldenkrisen beschließen und dafür den EU-Vertrag ändern. Demnach sollen künftig auch private Gläubiger an den Kosten der Sanierung eines strauchelnden Euro-Landes beteiligt werden – statt die Lasten nur den Bürgern aufzuladen.
Sollte es tatsächlich zu der geplanten Änderung kommen gebe es zur zusätzlichen Einführung eines gemeinschaftlichen Instruments "keine Alternative", so Juncker.
Mit seinen Vorschlägen widerspricht der Luxemburger der deutschen Bundeskanzlerin. Angela Merkel hatte auf dem letzten EU-Gipfel kategorisch ausgeschlossen, dass es neue Gemeinschaftsinstrumente geben könnte. Es sei logisch, dass schwächere Staaten künftig höhere Risikoaufschläge zahlen könnten, betonte die Bundeskanzlerin.
Schulden gemeinsam tragen
In Zukunft sollen die Euroländer einen Teil der Gesamtschulden gemeinsam tragen. Juncker fordert, die Schulden zu bündeln und kollektiv für sie zu haften. Die Grenze soll bei dem im EU-Vertrag gestatteten Schuldenstand liegen. Dieser entspricht 60 Prozent der Wirtschaftskraft jedes Eurolandes. Für alle darüber liegenden Schulden müssten die Länder weiterhin national haften.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte bereits im Frühjahr eine gemeinsame Euro-Staatsanleihe vorgeschlagen. Dies stieß in der Bundesregierung jedoch auf Ablehnung. Eine solche Anleihe würde die Euro-Mitgliedsstaaten mit unsolider Haushaltsführung belohnen und eine verantwortungsvolle Konsolidierung bestrafen, hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisiert.
Falsches Signal?
Dieser Ansicht ist auch Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (CEP). Der Experte hält eine Euro-Anleihe für das falsche Signal, da sie die Kosten für eine undisziplinierte Fiskalpolitik eines Mitgliedsstaats auf die anderen Staaten verteilen würde. "Zu den Gewinnern einer Anleihe zählen die Länder, die bisher aufgrund ihrer niedrigen Bonität einen hohen Risikoaufschlag auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen."
Staaten mit guter Bonität müssten durch die Errichtung des Euro-Kreditpools mit höheren Zinskosten rechnen. Das würde den Anreiz jedes Euro-Staates schwächen, mittels eines soliden Haushalts und Wirtschaftsreformen die eigene Bonität zu wahren. "Im Ergebnis führen Euro-Anleihen zu höheren Staatsschulden", warnt der Experte gegenüber EURACTIV.de.
EURACTIV.com / rtr / hme
Links
Presse / Dokumente / Informationen
Süddeutsche Zeitung: Solidarität zu Lasten Deutschlands (6. November 2010)
Europäischer Rat: Europäischer Rat 28-29. Oktober. Schlussfolgerungen (29. Oktober 2010)
BMWi: Euroanleihe setzt falsche Anreize – Deutschland wird seiner europäischen Verantwortung gerecht. Pressemitteilung (25. Mai 2010)
CEP: Keinen Euro nach Athen tragen (März 2010)
EURACTIV.de: EU-Gipfel: Merkel setzt Vertragsänderung durch (29. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Europäische Sorgen um Portugal und Irland (30. September 2010)
EURACTIV.de: Kommission legt Reform des Stabilitätspaktes vor (29. September 2010)
EURACTIV.de: Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme (17. September 2010)
EURACTIV.de: EWF – Europa zwischen Solidität und Solidarität? (6. Mai 2010)
EURACTIV.de: Deutschland gegen Euroanleihen (25. Mai 2010)
EURACTIV.de: "Griechische Tragödie" in Spanien und Portugal? (5. Februar 2010)
