Euro-Krise: EFSF-Hebel reicht nicht - IWF soll helfen
Die Finanzminister der Euro-Länder haben die nächsten Kredittranchen für Griechenland und Irland freigegeben und sich auf die Details zur Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Da die EFSF derzeit zu wenig Geld aktiviert, wird nun ein weiteres Vehikel geprüft. Über den Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen die Euro-Länder weitere Milliarden zur Verfügung stellen.
Die Finanzminister der Euro-Länder haben die nächsten Kredittranchen für Griechenland und Irland freigegeben und sich auf die Details zur Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Da die EFSF derzeit zu wenig Geld aktiviert, wird nun ein weiteres Vehikel geprüft. Über den Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen die Euro-Länder weitere Milliarden zur Verfügung stellen.
Die Euro-Länder setzen auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), um ihre Krisenabwehr zu verstärken. Es werde rasch geprüft, die Mittel des Fonds über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer oder über neue Sonderziehungsrechte zu erhöhen, erklärten Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn nach der Sitzung der Eurogruppe am Dienstagabend in Brüssel. Welche Länder den IWF stärker ausstatten sollen, blieb offen.
Italien und der IWF
Seit die Krise mit Italien die drittgrößte, hoch verschuldete Volkswirtschaft erfasst hat, ist klar, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF zur Abwehr nicht mehr ausreicht. Die Regierung in Rom hat beim IWF bereits erste Gespräche über ein 400-Milliarden-Kreditpaket geführt, wie mit dem Vorgang Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters sagten.
Die höhere Finanzkraft des IWF sei notwendig, damit dieser dem Euro-Rettungsfonds EFSF weiter zur Seite stehen könne. Dieser bekommt nach einem Beschluss der Euro-Länder die Möglichkeit, über zwei Anreizinstrumente seine verfügbaren Kredite um Gelder privater Investoren aufzustocken.
Zu wenig Interesse an EFSF-Instrumenten
EFSF-Chef Klaus Regling sagte, es gebe weltweit großes Interesse potenzieller Geldgeber. Doch um wie viel die Kredite des EFSF letztlich vermehrt werden könnten, sei nicht genau vorhersehbar. Dies hänge von konkreten Programmen zur Unterstützung von Euro-Ländern und den Marktbedingungen ab. "Die Hebelwirkung ist ein Prozess über längere Zeit", sagte er.
Die Euro-Länder streben an, die noch verfügbaren rund 250 Milliarden Euro um den Faktor vier oder fünf mit privaten Geldern auf eine Summe über eine Billion Euro zu erhöhen. Angesichts der Eskalation der Schuldenkrise rechnen sie derzeit aber nicht damit, das Ziel zu erreichen. Die Finanzminister der Niederlande und Luxemburgs, Jan Kees de Jager und Luc Frieden, räumten ein, dass stattdessen nur mit einem Hebelfaktor von zwei bis drei zu rechnen sei.
Beteiligung des IWF
Der IWF ist mit einem Drittel an den bisherigen Rettungsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal beteiligt. Rehn und Juncker ließen offen, wie hoch die Beteiligung des Fonds nach dem Willen der Euro-Länder künftig sein soll. Doch die verfügbaren Mittel des IWF für Hilfsaktionen weltweit ist mit rund 286 Milliarden Euro kaum höher als die Finanzkraft des EFSF. Ein EU-Diplomat erklärte, die IWF-Mittel würden über die nationalen Notenbanken bereitgestellt, was letztlich nichts anderes als Gelddrucken sei. "Wenn Italien in Schwierigkeiten kommt, könnten die Euro-Länder die Mittel des IWF erhöhen, und sie können das über die nationalen Notenbanken tun, die schlichtweg Geld drucken würden", sagte er.
Griechenland-Hilfe freigegeben
Die Eurogruppe gab zudem die seit zwei Monaten auf Eis liegende nächste Kredittranche für Griechenland über acht Milliarden Euro frei. Nachdem der Chef der konservativen Partei Neue Demokratie schriftlich seine Unterstützung des Spar- und Reformprogramms zugesagt und damit seinen strikten Widerstand aufgegeben hatte, war der Weg zur Auszahlung frei. Das Ende Oktober vereinbarte zweite Hilfspaket für Griechenland wird nun erst im Januar stehen und damit einen Monat später als bisher angestrebt. Grund sind die noch laufenden Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht von 50 Prozent bei griechischen Staatsanleihen.
Irland als Vorbild-Schuldner
Auch Irland bekam grünes Licht für die Auszahlung des nächsten Kredites. Juncker verwies nach dem Treffen auf den bisherigen Erfolg des Hilfsprogramms für Irland, das die Sparauflagen bisher erfüllt hat.
Italien: Monti und der IWF
Italien, das unter der Technokratenregierung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti einen neuen Anlauf zur Sanierung seiner Staatsfinanzen nimmt, muss bei seinem Sparprogramm nacharbeiten. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2013 zu erreichen, seien weitere Maßnahmen notwendig, da sich die Wachstumsaussichten verschlechtert hätten, sagte Rehn. Juncker betonte, die Euro-Länder vertrauten Monti voll und ganz. Trotzdem lässt der Druck der Finanzmärkte auf das Land mit seinen 1,9 Billionen Euro Gesamtschulden nicht nach.
Italien hat deshalb nach Informationen von mehreren Eingeweihten beim IWF erste Gespräche über Finanzhilfen in der Schuldenkrise geführt. Der Beitrag des Fonds könne womöglich um Kredite nationaler Zentralbanken der Euro-Zone aufgestockt werden, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagten mehrere mit dem Vorgang Vertraute. Monti werde keine Hilfeersuchen an den IWF vor dem 5. Dezember stellen, wenn er seinem Kabinett den Entwurf für den Haushalt 2012 vorlegen wolle.
Die Gespräche über Hilfskredite für Italien liefen schon seit Wochen auf höchster Ebene. Seit einer Woche sei Fahrt in die Beratungen gekommen, da Deutschland klargestellt habe, dass die Europäische Zentralbank Rom nicht direkt unter die Arme greifen dürfe. "Die Diskussion dreht sich derzeit um ein Notpaket von 400 Milliarden Euro. Italien hat keinen Antrag gestellt, aber es läuft in diese Richtung", sagte einer der Eingeweihten. Der IWF solle Italien 100 Milliarden Euro Kredit geben, Notenbanken der Euro-Länder sollten die übrigen 300 Milliarden Euro beisteuern.
EURACTIV/rtr
Links
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