Euro-Zone: Indikatoren für ein EU-Frühwarnsystem

Deutschland muss sich für seine Exportüberschüsse nicht rechtfertigen und braucht auch keine EU-Sanktionen zu fürchten. Das hat die Kommission beim Treffen der EU-Finanzminister klargestellt. Zur Debatte stand ein EU-Frühwarnsystem, mit dem das wirtschaftliche Auseinanderdriften der Euro-Zone künftig frühzeitig erkannt und verhindert werden soll.

Die Europäische Kommission hat beim Treffen der EU-Finanzminister klargestellt, dass kein EU-Land für seine Exportüberschüsse abgestraft wird. Genau darauf hatte das Europäische Parlament in den Verhandlungen zum Gesetzespaket der "economic goverance" (Six Pack) lange Zeit gedrängt.

Beim Ecofin-Rat vom 8. November 2011 hat EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gegenüber den Finanzministern erläutert, dass auch "große und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse" weder die Nachhaltigkeit von Staatsschulden und die Finanzierungskapazität eines Staates gefährden noch das reibungslose Funktionieren der Euro-Zone beeinträchtigen. Daher würden Leistungsbilanzüberschüsse auch kein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (Excessive Imbalance Procedure, EIP) im korrektiven Arm auslösen und auch nicht zu Sanktionen führen.

Mit dieser Klarstellung wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seiner Interpretation zum Kompromiss beim Gesetzespaket der "economic goverance" bestätigt. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hatte den zwischen Rat und Parlament ausgehandelten Kompromiss so gelesen, dass die Kommission künftig auch Leistungsbilanzüberschüsse, wie etwa in Deutschland, sanktionieren könne. Das hat die Kommission nun explizit ausgeschlossen.

Sechs Gesetze zur economic governance

Das EU-Parlament hatte das economic governance-Paket mit den schärferen Regeln zur Haushaltskontrolle und mit dem neuen Verfahren gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen Ende September verabschiedet. Anfang Oktober hatten die EU-Finanzminister das sechsteilige Gesetzespaket bestätigt. Die neuen Regeln werden voraussichtlich Mitte Dezember in Kraft treten.

Zehn Indikatoren für das Scoreboard

Die Finanzminister haben zudem die Indikatoren bestätigt, die der Kommission künftig als Grundlage für das Überwachen der makroökonomischen Ungleichgewichte dienen werden. Die Indikatoren sind:

– Leistungsbilanz
– Nettoauslandsvermögen
– Exportmarktanteile
– nominale Lohnstückkosten
– reale effektive Wechselkurse
– Entwicklung der Arbeitslosigkeit
– Verschuldung des Privatsektors
– Kreditversorgung des Privatsektors
– Immobilienpreise
– Staatsverschuldung

Das Scoreboard mit den genannten Indikatoren wird der Kommission "gemeinsam mit einer angemessenen wirtschaftspolitischen Einschätzung" als Grundlage für den ersten "Bericht zum Vorwarnungsmechanismus" (Alert Mechanism Report) dienen. Der Bericht wiederum ist die Grundlage für die künftige Überwachung und die Eröffnung von Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (Excessive Imbalance Procedure, EIP) in der Euro-Zone.

Allerdings haben die Finanzminister die Kriterien zum Ablauf des Verfahrens im Unklaren belassen. In den Schlussfolgerungen "erinnert der Rat daran, dass das Überschreiten der Grenzwerte eines oder mehrerer Indikatoren nicht zwangsläufig zu weiteren Schritten im Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (EIP) führen muss".

Mögliche weitere Indikatoren

Da jedes Mitgliedsland seine eigenen wirtschaftlichen Stärken bei künftigen EU-Bewertungen berücksichtigt wissen will, haben die Finanzminister die Kommission aufgefordert, weitere Indikatoren in das Scoreboard aufzunehmen. Genannt wurden Indikatoren für den Finanzmarktsektor und zur Beurteilung der Produktivität eines Landes. Die Kommission solle vor allem die Nettoauslandsverschuldung, die ausländischen Direktinvestitionen und die Kapitalbilanz der Mitgliedsländer berücksichtigen.

Michael Kaczmarek

Links

Rat: Council conclusions on an early warning scoreboard for the surveillance of macroeconomic imbalances (8. November 2011)

Rat: Economic governance: Council adopts legal texts (8. November 2011)

Rat: Pressemitteilung zu den Ergebnisses des Ecofin-Rates (8. November 2011, Englisch)

Rat: Stronger economic governance (4. Oktober 2011)

Rat: Main Results of the Council (4. Oktober 2011)

Rat: Council confirms agreement on economic governance (4. Oktober 2011)

EU-Ratspräsidentschaft: Mitteilung der Präsidentschaft über die informelle Sitzung des ECOFIN-Rates in Wroc?aw (17. September 2011)

EU-Ratspräsidentschaft: Presidency Statement on the agreement on economic governance package for the EU (16. September 2011)

Bundesregierung: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (29. September 2011)

EU-Parlament: Vom EU-Parlament am 28. September 2011 angenommen Texte (28. September 2011)

EU-Parlament: Parlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Wirtschaftsregierung (28. September 2011)

EU-Parlament: FAQ on the economic governance "six pack" (21. September 2011)

EU-Parlament: EP and Council strike a deal on economic governance package (15. September 2011)

EU-Kommission: Rehn comments on the new rules for EU economic governance (5. Oktober 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso on the final agreement on the economic governance package (5. Oktober 2011)

EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals

Zum Thema auf EURACTIV.de

Six-Pack: Reform des Stabilitätspakts bestätigt (6. Oktober 2011)

EU-Sixpack: Wirtschaftsregierung und verschärfter Stabilitätspakt (29. September 2011)

Sixpack: EU-Parlament und Rat einig zu Economic Governance (19. September 2011)

Sixpack zur Eurozonen-Reform verschoben (6. Juli 2011)