Eurobonds, Ungarn, Funkfrequenzen - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag, 13. Februar 2012
Kälteopfer: EP drängt auf EU-Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Die Abgeordneten drängen die Europäische Kommission dazu, ihrer Forderung nach einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit von September 2011 nachzukommen, zumal der jüngste Kälteeinbruch in Europa bislang mehrere Hundert Todesopfer, zumeist Obdachlose, forderte. In der EU sind drei Millionen Menschen obdachlos.
Versteckte Bankgebühren bei grenzüberschreitenden Zahlungen sollen abgeschafft werden
Versteckte Bankgebühren bei grenzüberschreitenden Zahlungen sollen nach neuen EU-Regeln, die am Dienstag zur Abstimmung stehen, abgeschafft werden.
Debatte: Montag, 13. Februar 2012
Abstimmung: Dienstag, 14. Februar 2012
EU-Mittel umleiten, um neue Jobs für junge Leute zu fördern
Am Montag werden die Abgeordneten die Kommission befragen, wie sie Gelder aus den Strukturfonds, die noch keinen bestimmten Projekten zugeordnet worden sind, umleiten will. 82 Mrd. Euro sollen auf diesem Weg für kleine und Mittelbetriebe und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.
Dienstag, 14. Februar 2012
Nahrungsmittelhilfe für bedürftige EU-Bürger sichern
Am Dienstag findet eine Plenardebatte über einen Vorschlag zur Rettung des EU-Programms für Nahrungsmittelhilfe für bedürftige EU-Bürger statt. Sollten die Abgeordneten den mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss in der Abstimmung am Mittwoch billigen, wird das Programm bis Ende 2013 mit bis zu 500 Mio. Euro jährlich weiterlaufen.
Debatte: Dienstag, 14. Februar 2012
Abstimmung: Mittwoch, 15. Februar 2012
Trotz Haushaltsdisziplin muss mehr für Wachstum und Beschäftigung getan werden
Mitgliedstaaten müssen ihre Reformvorhaben entschlossen und sichtbar in die Tat umsetzen, um eine weiter reichende wirtschaftliche Koordination zu ermöglichen, so die Reaktion des Parlaments auf den Jahreswachstumsbericht und die Beschäftigungsrichtlinien der Kommission. In den am Mittwoch abzustimmenden Resolutionsanträgen werden mehr Initiativen für Wachstum, Beschäftigung und gegen Armut gefordert.
Eurobonds: Was nun?
Am Dienstag werden die Abgeordneten die Kommission zum Stand der Dinge rund um das Grünbuch „Eurobonds“ und zu den Reaktionen der Mitgliedstaaten befragen. Euroanleihen könnten mittelfristig zu mehr Stabilität in der Eurozone beitragen, kurzfristig bedarf es aber anderer Instrumente, um den ummittelbaren Herausforderungen gerecht zu werden, heißt es in einer am Mittwoch abzustimmenden Resolution.
Debatte: Dienstag, 14. Februar 2012
Abstimmung: Mittwoch, 15. Februar 2012
Faire Preise für Milchbauern
Gerechte Preise für Rohmilch sollen Milchbauern ein besseres Einkommen sichern und ihnen die Umstellung auf die Zeit nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 erleichtern. Die mit dem Rat bereits informell vereinbarte Neuregelung wird am Dienstag im Plenum erörtert und am Mittwoch verabschiedet.
Debatte: Dienstag, 14. Februar 2012
Abstimmung: Mittwoch, 15. Februar 2012
Bessere Regelungen gegen Blauzungenkrankheit
Am Dienstag wird das Parlament über eine Novellierung bestehender Regeln abstimmen, die die flexiblere Nutzung von neuen Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit erlauben. Diese Erkrankung betrifft Wiederkäuer wie Rinder, Schafe und Ziegen. Sollten die Abgeordneten den Kompromiss, der mit dem Rat erzielt wurde, absegnen, könnten die neuen Impfstoffe bereits während der Impfsaison 2012 verstärkt eingesetzt werden.
Funkfrequenzen für mobile Breitbanddienste bereitstellen
Der vorläufige Deal mit den Mitgliedstaaten über die beste Neuzuteilung des Funkfrequenzspektrums wird am Dienstag zur Abstimmung stehen. Diese Funkfrequenzen werden durch die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen frei für neue Nutzungsmöglichkeiten und könnten beispielsweise für kabellose Breitbanddienste bereitgestellt werden.
Mittwoch, 15. Februar 2012
Parlament bereitet sich auf den nächsten EU-Gipfel vor
Auf dem Gipfeltreffen vom 1. bis 2. März wird Europas Wirtschaftslage erneut im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Im Vorfeld des Gipfels werden die EU-Abgeordneten ihre Prioritäten darlegen, dessen Ziel es ist, die erste Stufe des sogenannten Europäischen Semesters, einem Instrument für wirtschaftliche Koordinierung, und die Fortschritte bei der Überwindung der Krise zu bewerten.
Italienischer Premierminister Mario Monti richtet sich an das Hohe Haus
Am Mittwoch um 15 Uhr werden die EU-Parlamentarier mit dem italienischen Premierminister Mario Monti die Wirtschaftslage in Italien und Europa erörtern. Nach Montis Rede an das Hohe Haus werden die Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen.
Zur Lage in Syrien
Im Namen der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wird ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag im Plenum Stellung zur Lage in Syrien nehmen.
Debatte: Mittwoch, 15. Februar 2012
Abstimmung: Donnerstag, 16. Februar 2012
Resolution zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn
Nach einer hitzigen Debatte mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am 18. Januar 2012 werden die Abgeordneten über eine Resolution zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn abstimmen.
Russland: EU-Abgeordnete kommentieren Wahlen
Die EU-Abgeordneten werden Stellung zur Situation in Russland in einem am Mittwoch abzustimmenden Entschließungsantrag beziehen. Sie werden sich dabei auf die Parlamentswahlen, die jüngsten Demonstrationen und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März konzentrieren.
Bankeinlagensicherung: Abgeordnete fordern Ausweg aus der Sackgasse
Gebeutelte Banken müssen dazu verpflichtet werden, einen Teil des Geldes von Einlegern binnen fünf Werktagen nach Antrag auszuzahlen. Dies fordern die Parlamentarier in einem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird. Die Argumentation der Mitgliedstaaten, dass Einlagensicherungstöpfe erst aufgefüllt werden sollten, wenn eine gesonderte Gesetzgebung zum Management der Bankenkrise abgeschlossen ist, lassen die Abgeordneten nicht gelten.
Debatte: Mittwoch, 15. Februar 2012
Abstimmung: Donnerstag, 16. Februar 2012
Blinden Menschen soll der Zugang zu Büchern geebnet werden
Die EU-Abgeordneten wollen von der Kommission wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, einen internationalen Vertrag zu verabschieden, der es Menschen mit Sehbehinderungen und Fachorganisation gestattet, Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken zugänglich zu machen. Die Kommission schlägt Vereinbarungen mit Interessengruppen in der EU und eine freiwillige Empfehlung auf internationaler Ebene vor. Die Gemeinschaft der Blinden in Europa hält beide für völlig unzureichend.
Debatte: Mittwoch, 15. Februar 2012
Abstimmung: Donnerstag, 16. Februar 2012
Weitere Tagesordnungspunkte
– Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Debatte: Montag, Abstimmung: Dienstag)
– Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (Debatte: Montag, Abstimmung: Dienstag)
– Derivate (Abstimmung: Dienstag)
– Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz und der Schengen-Besitzstand (Abstimmung: Mittwoch)
– Leitlinien für den Haushaltsplan 2013 (Debatte: Mittwoch, Abstimmung: Donnerstag)
– Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (Debatte und Abstimmung: Donnerstag)
– Kollektive Rechteverwertung (mündliche Anfrage, Debatte: Montag, Abstimmung: Dienstag)
– Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshof: Baudilio Tome Muguruza (ES) (Abstimmung: Mittwoch)
– Die Zukunft des GMES-Programms (mündliche Anfrage, Debatte und Abstimmung: Donnerstag)
– Extraterritoriale Auswirkungen von Rechtsvorschriften von Drittländern und EU-Datenschutzgesetze (mündliche Anfrage, Debatte: Mittwoch)
Links
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 13. bis 16. Februar 2012 (9. Februar 2012)
