Europa kann nicht mehr auf den Schutz der USA vertrauen - Vier Gründe

US-Präsident Donald Trump drohte damit, die Sicherheitsgarantien der USA gegenüber Europa zurückzunehmen. Viele Verbündete der USA sind nun verunsichert. Euractiv hat analysiert, ob die EU sich in Verteidigungsfragen noch auf Washington verlassen kann.

Die letzten Wochen in Europa lassen sich nur mit einem Wort zusammenfassen: Chaos.

Alles begann mit einem direkten Telefonat von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Friedensverhandlungen vorzuschlagen – ohne jemanden aus Europa einzubeziehen.

Zugegebenermaßen hatten sich die Europäer bei dem Ausbau ihrer Verteidigung chronisch zurückgehalten und ihre Sicherheit weitgehend an die USA ausgelagert. Eine Abhängigkeit, die vielen von ihnen erst jetzt bemerken, trotz jahrelanger Aufforderungen durch aufeinanderfolgende Präsidenten in Washington. In vielerlei Hinsicht hatten die Amerikaner recht.

Doch wie weit wird Trump gehen, um die Europäer zu zwingen, sich anzupassen? Können sich die Europäer in der Zwischenzeit auf Amerika verlassen? Sind die Amerikaner noch Europas Verbündete oder entwickeln sie sich zu Gegnern?

Auch wenn die Bindung zwischen Europa und Amerika zu bröckeln beginnt, ist sie noch nicht verschwunden. Im Moment ist eines sicher: Die Amerikaner unter Trump haben gezeigt, dass sie bei jedem Schritt die stärkste Hand haben, und die Spielregeln diktieren können.

Trotz der Flut von Vorschlägen aus Brüssel und verschiedenen europäischen Regierungen in den letzten Wochen wurden nur einige neue Schritte angekündigt. Doch die Trump-Regierung scheint entschlossen zu sein, den Europäern genügend Gründe zu liefern, um die Verantwortung für ihre eigene Verteidigung endlich ernst zu nehmen.

Wir haben vier Gründe dargestellt.

1. Die Amerikaner sind nicht gewillt, die Rechnung weiterhin zu bezahlen

Lange Zeit war die USA die entscheidende Macht im Militärbündnis der NATO und haben jahrzehntelang einen Großteil des Preises für die Sicherung Europas getragen: Von der Entsendung großer Truppenregime und eine Vielzahl an Militärgeräte auf den Kontinent bis hin zum Versprechen umfassender weiterer militärischer Unterstützung im Falle eines Angriffs.

Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.

Zunächst einmal sind die USA nicht ausdrücklich verpflichtet, Truppen zu entsenden, wenn ein anderes NATO-Land die Beistandsklausel des Bündnisses, auch bekannt als Artikel 5, in Anspruch nimmt.

Das Fehlen einer klaren Verpflichtung zum „eisenharten Artikel 5“ und Trumps Annäherung an Putin hat in europäischen Ländern für Unmut gesorgt. Vor allem in den Ländern, die Truppen nach Afghanistan entsandt haben, nachdem die USA nach den Anschlägen vom 11. September zum ersten und einzigen Mal diese Klausel geltend gemacht hatten. Die Europäer, die vielleicht auf eine angemessene Gegenleistung für ihre eigenen Investitionen und Opfer gehofft hatten, wurden mit einer anderen Argumentation aus Trumps Washington konfrontiert.

Darüber hinaus hat die Trump-Regierung gefordert, dass Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben bis auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen – mehr als die USA derzeit ausgeben, räumte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ein.

Als Hegseth sagte, das Land sei „weiterhin dem NATO-Bündnis verpflichtet“, folgte eine große Einschränkung: „Die Vereinigten Staaten werden ein unausgewogenes Verhältnis, das Abhängigkeiten fördert, nicht länger tolerieren. Vielmehr wird unsere Beziehung darauf ausgerichtet sein, Europa in die Lage zu versetzen, die Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen.“

Die Europäer beeilen sich, ihre Investitionen hochzufahren, aber Geld für beliebige Ausrüstung auszugeben, wird sie nicht grundlegend stärken. Stattdessen sollten sie sich besser beeilen, klug und strategisch mit den enormen Geldbeträgen einzukaufen.

Die europäischen Verbündeten werden weiterhin stark von den USA abhängig sein. Selbst mit dramatisch höheren Militärausgaben wird es wahrscheinlich noch viele Jahre dauern, bis die Zehntausende von US-Truppen in Europa, die hochentwickelten US-Luftverteidigungssysteme, die komplizierten Logistikfähigkeiten, das riesige US-Atomwaffenarsenal und vieles mehr ausgeglichen oder gar ersetzt werden können.

2. Trump könnte seine Truppen abziehen …

Statt eines Zeichen, dass die amerikanischen Truppen in Europa bleiben würden, erhielten die Europäer kürzlich eine abschreckende Warnung von Hegseth: „Jetzt ist es an der Zeit zu investieren, denn man kann nicht davon ausgehen, dass die Präsenz Amerikas ewig andauern wird.“

In seiner Amtseinführungsrede kritisierte Trump seinen Vorgänger Joe Biden dafür, dass dieser „ausländische Grenzen verteidige, sich aber weigere, amerikanische Grenzen oder, was noch wichtiger sei, seine Bevölkerung zu verteidigen“.

In der Zwischenzeit verbleiben etwa 100.000 US-Soldaten in Europa, einschließlich der 20.000 Soldaten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren entsandt wurden. Das Weiße Haus hat Berichte zurückgewiesen, wonach es die Schließung eines Stützpunktes in Griechenland plane und sich öffentlich zu seiner Präsenz in Polen bekannt.

Viele sehen jetzt, dass sich Trumps Position über Nacht ändern könnte. Selbst einige der größten pro-amerikanischen Länder Europas ändern und überdenken ihre Haltung.

Friedrich Merz warnte am Wahlabend vor der dringenden Notwendigkeit, „eine unabhängige europäische Verteidigungsfähigkeit zu schaffen“, und argumentierte, dass der Kontinent „Unabhängigkeit von den USA“ erreichen müsse. Eine deutliche Kehrtwende für Merz, einen überzeugten Atlantiker, die auch einen grundlegenden Wandel für Deutschland bedeuten würde, das seit langem seine „besondere Beziehung“ zu den USA schätzt und sich bei der Verteidigung stark auf die US-Streitkräfte verlässt.

3. … und ihre schweren Waffen auch

Wenn die US-Truppen abgezogen werden, werden auch ihre Waffen abgezogen, was die Europäer im Gegenzug zwingen würde, neue Ausrüstung als Ersatz zu kaufen.

Bereits der chaotische Abzug aus Kabul im Jahr 2021 unter Trumps Vorgänger Joe Biden hat gezeigt, wie sehr die Europäer in Bezug auf Logistik und Waffen von den USA abhängig sind. Ohne Bidens Rückendeckung waren sie damals nicht in der Lage, den Kurs zu ändern.

Aber was wäre, wenn die Amerikaner noch weiter gehen, als nur aus Europa abzuziehen? Was wäre, wenn sie beschließen würden, keine in den USA hergestellten Waffen mehr an Europäer zu verkaufen? Was wäre, wenn sie die Lieferungen von Militärhilfe an die Ukraine nicht wieder aufnehmen würden? Und was wäre, wenn sie europäische Länder daran hindern würden, ihre in den USA hergestellten Waffen einzusetzen?

Der US-Präsident hat eine Reihe von Möglichkeiten, weiterhin Einfluss darauf zu nehmen, wie andere Länder von den USA gelieferte militärische Ausrüstung einsetzen.

Sollten die Europäer versuchen, sich in geopolitischen oder sicherheitspolitischen Fragen von den Amerikanern zu lösen, könnte das Urteil des Weißen Hauses hart ausfallen.

Wenn der US-Präsident entscheidet, dass die Europäer nicht mehr im Einklang mit den politischen Interessen seines Landes stehen, oder den Druck auf Europa erhöhen will, dann könnte er die Europäer daran hindern, in den USA hergestellte Kampfflugzeuge oder Luftverteidigungssysteme zu verwenden. Das Gleiche gilt für die Einstellung des Exports von in den USA hergestellten Waffen.

Es ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, mit der die USA die Europäer in Schach halten können.

Die Ukraine könnte zuerst Trumps Entscheidungen zu spüren bekommen. Berichte zufolge hat er angeordnet, die militärische Hilfe der USA für die Ukraine einzufrieren. Um diese Lücke zu schließen, müssten die Europäer die europäische Rüstungsproduktion und die Beschaffung ernsthaft beschleunigen.

Wahrscheinlich werden sie jedoch nicht in der Lage sein, die US-Militärhilfe selbst zu ersetzen, da ihnen die erforderlichen fortschrittlichen Fähigkeiten und die industrielle Produktionskapazität fehlen.

4. Washington klingt allmählich wie Moskau

Donald Trump hatte sich klar ausgedrückt: „Dieser Krieg ist für Europa weitaus wichtiger als für uns – wir haben einen großen, wunderschönen Ozean als Trennung.“ Führende Trump-Berater argumentieren seit langem, dass die Abkehr von Europa notwendig sei, um sich auf eine weitaus größere Bedrohung für die Macht der USA zu konzentrieren – China.

Trumps Umwerben Putins und seine brutale Behandlung Selenskyjs lassen einige fragen, ob er einen noch dramatischeren Schwenk vollzieht und tatsächlich die Seiten wechselt.

Die erste Alarmglocke läutete vor drei Wochen, als US-Verteidigungsminister Hegseth sagte, es sei unrealistisch, dass die Ukraine ihr gesamtes von Russland besetztes Gebiet zurückerlangen würde, und der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft verweigerte.

Diese US-Position zur Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine mag für einige neu klingen, stellt jedoch keine Änderung gegenüber der Haltung der Biden-Regierung dar.

Dennoch hat Trump viele andere Positionen der USA gegenüber der Ukraine ins Gegenteil verkehrt und regelmäßig die russische Propaganda wiederholt. Unter anderem beschuldigte er Kyjiw, den Krieg begonnen zu haben und bezeichnete Selenskyj als „Diktator“ – eine Bemerkung, die Trump später angeblich vergessen hatte.

Nach einigen turbulenten Tagen voller Spannungen zwischen Kyjiw und Washington erklärte Trump, dass die USA wieder die Führung bei der Kriegsbeendigung in der Ukraine übernommen hätten, mit der Zustimmung von Kyjiw und Moskau.

Er bekräftigte jedoch auch seine Ambitionen, Grönland in seine Gewalt zu bringen, und hat nicht davon Abstand genommen, wichtige US-Handelspartner mit Zöllen zu belegen.

[BTS,MK