Europa Kompakt: Der große kleine Energieministerrat

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Heute treffen sich die Energieminister in Brüssel, um die Lage an den Energiemärkten zu besprechen und gen Winter zu blicken. Der große Wurf darf dabei allerdings noch nicht erwartet werden, obwohl das Problem eigentlich lang im Voraus ersichtlich gewesen wäre.

Schuld daran ist auch die Europäische Kommission. “Die Kommission hat Zeit vergeudet, und das ist bedauerlich”, so Ratschef Charles Michel. Inzwischen bilden die EU-Länder eine breite Front gegen den vorgeschlagenen Gaspreisdeckel. Und auch vage Vorschläge ob einer „Solidaritätsabgabe“ für Ölkonzerne schienen unausgegoren.

Eigentlich sollte man meinen, das wurde vor der Präsentation mit den Regierungen Europas abgesprochen worden? Ein ambitioniertes Maßnahmenpaket, das auf die Nase fällt, hilft niemandem.

In Prag demonstrierten bereits Zehntausende Menschen, die sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen. Da hilft es nicht, wenn rauskommt, dass die Kommission den Eil-Ministerrat verzögern wollte, weil Energiekommissarin Kadri Simson derzeit in Indien weilt.

Zwar geistern seit Wochen die Papiere der Kommission herum, allerdings scheint ein endgültiger Beschluss heute somit insgesamt unwahrscheinlich. Für von der Leyen ist das ein Problem: Sie will spätestens am 14. September eine Lösung präsentieren können.

Die Frage, die sich viele derzeit stellen: Was hat die EU-Kommission den Sommer über eigentlich gemacht?

Alle Hintergründe können Sie im Artikel hier lesen.

Energieversorger warnen vor „beispielloser“ Liquiditätskrise in Europa. Der Stromsektor sehe sich einem „perfekten Sturm“ gegenüber, da sich die in die Höhe geschnellten Gaspreise auf die Gewinnspannen der europäischen Stromversorger auswirken – und das zu einer Zeit, in der jährlich mehr als 100 Milliarden Euro an Investitionen benötigt werden, um den grünen Wandel voranzutreiben, so die Branche.

Steigende Energiepreise setzen Franzosen unter noch mehr Druck. In einer Umfrage beleuchten Secours Populaire und Ipsos die prekäre Situation, in der die ärmsten Haushalte Frankreichs aufgrund der steigenden Energiekosten leben. 45 Prozent kämpfen mit den Transportkosten, 41 Prozent mit der Strom- und Gasrechnung. Tendenz steigend, Gelbwesten bereit.

Ein einfacher Vorschlag zur Abschöpfung der Zufallsgewinne von Stromkonzernen. Professor Axel Ockenfels unterbreitet einen Vorschlag, der seiner Meinung nach die Preissignale des Elektrizitätsmarktes nicht beeinträchtigt

Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit, der nächste Woche vorgelegt werden soll, behandelt die Themen redaktionelle Unabhängigkeit, Medienaufsichtsbehörden, wirtschaftliche Erträge und öffentlich-rechtliche Medien. Aber das wichtige Thema des Eigentümerverhältnisses in der Medienbranche blieb außen vor. Der Vorschlag folgt als Reaktion auf die von der EU hervorgehobenen Probleme in der europäischen Medienlandschaft. 

Spionageskandal in Griechenland. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments, der den Einsatz von Überwachungstechnologien untersucht, hat am Donnerstag Griechenland ins Visier genommen, nachdem Enthüllungen über Spionage gegen den Europaabgeordneten Nikos Androulakis und investigative Journalisten bekannt wurden. Doch griechische Beamte führen Gründe der nationalen Sicherheit an, um unbequemen Fragen zu entgehen. 

Ein erster Gesetzesentwurf zur Cyber-Resilienz schreibt grundlegende Cybersicherheitsstandards für alle vernetzten Geräte und strengere Konformitätsbewertungsverfahren für kritische Produkte vor. Es geht darum, die weit verbreiteten Schwachstellen im Internet der Dinge (IoT) zu beseitigen, wo selbst das Hacken eines einzigen Geräts erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Unternehmen oder die Lieferkette haben kann.

EU-Lebensmittelsektor warnt wegen Energiekrise vor Produktionsunterbrechung. Mehrere führende Verbände der EU-Agrar- und Lebensmittelbranche haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung vor möglichen Unterbrechungen der Produktion oder vollständigen Schließungen angesichts der Gasknappheit und steigenden Energiepreise gewarnt. Vor allem energieintensive Betriebe wie Bäckereien oder Molkereien seien betroffen.

Borchert-Kommission stellt Ampel Ultimatum. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, bekannt als Borchert-Kommission, hat ein Mandat von Bundesagrarminister Özdemir angenommen, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Das Expertengremium hatte zuletzt noch unter Ex-Ministerin Klöckner seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Expert:innen stellten jedoch eine Bedingung an die Ampel: Bevor sich die Bundesregierung nicht auf ein Finanzierungsmodell für die Förderung von mehr Tierwohl einige, sehe man keinen Sinn darin, wieder zu tagen.

Schwedische Wahlen könnten EVP Oberhand im Europäischen Rat verschaffen. Die Mitte-Rechts Europäische Volkspartei (EVP) sieht eine Chance, bei den schwedischen Wahlen am Sonntag wieder die Oberhand im Europäischen Rat zu gewinnen, wobei ihre Mehrheit von der Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Schwedendemokraten abhängen könnte.

Kroatien deckelt Energie- und Lebensmittelpreise. Die kroatische Regierung hat am Donnerstag ein Krisenpaket für Bürger:innen und Unternehmen vorgestellt, das unter anderem eine Obergrenze für die Preise von Grundnahrungsmitteln und Energie vorsieht.

Prag will Druck auf die Türkei in Migrationsfrage erhöhen. Der tschechische Innenminister Vít Rakušan sagte, die Türkei müsse wegen der steigenden Zahl syrischer Flüchtlinge, die in den letzten Monaten aus dem Nachbarland in die EU kamen, unter Druck gesetzt werden.

Polems Kampf um 1,3 Milliarden Weltkriegsreparationen: EVP macht nicht mit. Die EVP, EU-Heimat der Union, hat den Entwurf der konservativen EKR für eine Resolution zu deutschen Kriegsreparationen an Polen nicht erhalten und findet den Vorstoß „widersprüchlich“.

Bulgarien tauscht billigeres Benzin gegen Umgehung von Russland-Sanktionen. Der bulgarische Präsident Rumen Radev war am Donnerstag Gastgeber eines Treffens zwischen Vertreter:innen seiner geschäftsführenden Regierung und dem Chef von Lukoil Bulgarien, Vadim Vorobyov. Dabei wurden Kraftstoffpreise erörtert. Währenddessen brachte das russische Unternehmen seine Besorgnis über das europäische Embargo gegen russisches Öl zum Ausdruck.

• EU: Eurogruppe, Teilnahme von Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn
  Sitzung des Energierates, Teilnahme von Energiekommissarin Kadri Simson
  Informelles ECOFIN-Treffen, die für Finanzstabilität und Dienstleistungen zuständige Kommissarin Mairead McGuinness nimmt daran teil und trifft den Bundesfinanzminister Christian Lindner
  Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson trifft die finnische Premierministerin Sanna Marin
  EU-Chefdiplomat Josep Borrell besucht Mosambik
  EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola besucht Zypern
  Briefing des Europäischen Parlaments vor der Sitzung.
• Deutschland: Bundeskanzler Scholz trifft sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel in Berlin, gefolgt von einer gemeinsamen Pressekonferenz.
• Serbien: Besuch der ungarischen Präsidentin Katalin Novak in Serbien.
• Kosovo/Serbien: Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, Miroslav Lajčak, und die Sonderberater des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers, Emmanuel Bonne und Jens Plötner, besuchen Pristina und Belgrad.
• Pakistan: UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Besuch