Europa Kompakt: Der nächste Ampel-Streit steht schon bevor

Seit dem fehlgeschlagenen Versuch 2017 zur Bildung der Jamaika-Koalition wird Christian Lindner (FDP) vor allem mit einem Satz in Verbindung gebracht: “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren”. 

Bei der Reform der europäischen Schuldenregeln, dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, scheint Lindner nun in dieselbe Kerbe zu schlagen, sehr zum Missfallen der Grünen.

Ein Gastbeitrag in der Financial Times, den Lindner gestern veröffentlichte, lässt sich in einem Satz so zusammenfassen: Es ist besser, die Regeln nicht zu ändern, als sie falsch zu ändern. 

Dass Lindner nur einen Tag vor der heutigen Präsentation des Reformvorschlags der EU-Kommission so offensiv vorprescht, stößt insbesondere den Grünen übel auf. 

“Auf europäischer Ebene erweist sich ein konfrontativer Ansatz nahezu nie als hilfreich”, so der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne) gegenüber EURACTIV.

“Es wäre ratsam, wenn alle Koalitionsmitglieder erst einmal die Vorschläge der EU-Kommission abwarten und sie sich im Detail anschauen, bevor sie öffentlich Pflöcke einrammen”, sagte er.

Der nächste Streit in der Ampel-Koalition ist also vorprogrammiert. Denn während Lindner auf einen stetigen Schuldenabbau in Ländern wie Italien und Griechenland drängt, wollen die Grünen vor allem Platz für klimafreundliche Investitionen schaffen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Energie und Umwelt

Nordsee-Länder wollen ein Drittel der EU mit Offshore-Strom versorgen. Neun europäische Länder wollen gemeinsam bis 2030 mindestens 120 Gigawatt und bis 2050 mindestens 300 Gigawatt Offshore-Windenergie in der Nordsee erzeugen. Darauf haben die Staatschefs sich am 24. April in Ostende geeinigt. Mehr Infos finden Sie hier. 

Digitales

Kommission: 19 digitale Dienste müssen sich an strengere Regeln halten. Die Europäische Kommission hat gestern 19 Online-Plattformen und Suchmaschinen benannt, die ihre strengeren Regeln für digitale Dienste einhalten müssen. Laut dem Digital Services Act (DSA) haben einflussreiche digitale Plattformen, d.h. Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern in der EU, eine besondere Verantwortung für die Gesellschaft, das Internet sicherer zu machen. Hier weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit 

Ukrainisches Getreide: Osteuropäische Länder fordern mehr Unterstützung. Mehrere an die Ukraine angrenzende EU-Länder haben von Brüssel mehr Unterstützung gefordert, nachdem sie bereits den Import ukrainischer Agrarprodukte gestoppt hatten. Kyjiw mahnte derweil, die Höfe im Land seien von den Exporteinnahmen abhängig. Mehr dazu hier.

EU-Abgeordnete stellen Zeitplan für Tierschutzreform infrage. Grüne und Mitte-Rechts-Abgeordnete äußerten – aus gegensätzlichen Gründen – Bedenken, ob die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt werden wird. Die EU-Kommission betonte, dass sie noch für dieses Jahr geplant sei. Lesen Sie mehr.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Parlament ebnet Weg für Lieferkettengesetz. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat dem EU-Lieferkettengesetz grünes Licht gegeben und damit den Weg für die Abstimmung im Plenum geebnet. Die Mitgliedstaaten haben bereits im Dezember letzten Jahres eine Einigung im Rat erzielt. Das EU-Parlament ließ allerdings bislang auf sich warten. Denn Fragen wie jene nach der Einbeziehung von mittelständischen Unternehmen in den Geltungsbereich wurden zwischen den Fraktionen kontrovers diskutiert. Weiterlesen.

Rundblick Europa

EU-Wahlen: Wird es einen französischen Linksblock geben? Das französische Linksbündnis NUPES ist uneins darüber, ob es bei den Europawahlen 2024 als gemeinsamer Block antreten soll: Die linksradikale La France Insoumise (LFI) drängt auf eine gemeinsame Kandidatur, während die französischen Grünen und Kommunisten eher skeptisch sind. Mehr dazu. 

Visegrád-Landwirte fordern: Getreide-Zölle wieder einführen. Die Einfuhren billigen ukrainischen Getreides bereiten den Landwirten in den Visegrad-Ländern erhebliche Probleme. Die einzige wirksame Lösung bestehe in der Wiedereinführung von Einfuhrzöllen und -kontingenten für ukrainische Agrarrohstoffe, so die nationalen Bauernverbände der Visegrad-Länder. Zum vollen Artikel geht’s hier. 

Europäische Parlamentschefs sagen Ukraine weitere Unterstützung zu. Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Prag haben die Parlamentspräsidenten der EU-Länder der Ukraine ihre Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression zugesagt. Dazu solle dem Land weitere humanitäre und militärische Hilfe geleistet werden. Weiterlesen.

Donald Tusk macht Kreml für Ermittlungen gegen sich verantwortlich. Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, zeigte sich unbeeindruckt von der am Montag veröffentlichten Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hat. Er deutete an, dass der Kläger in Absprache mit Moskau gehandelt haben könnte. Lesen Sie mehr.

Spionagevorwurf: Schweden weist russische Diplomaten aus. Die schwedische Regierung hat am Montag bekannt gegeben, dass fünf russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen wurden. Dies ist die erste Ausweisung seit der Reihe von Ausweisungen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine im vergangenen Jahr. Weiterlesen.

Agenda

• EU: Die Kommission legt während der wöchentlichen Kollegiumssitzung einen Vorschlag zur Reform des Stabilitätspakts und zur Überprüfung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Drogenmangels vor; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt daran teil;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt den Staatsminister für Außenhandel der Vereinigten Arabischen Emirate Thani bin Ahmed Al Zeyoudi; Teilnahme an einem Treffen mit den Exekutivdirektoren des Internationalen Währungsfonds für die EU;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede auf einer Veranstaltung für Interessengruppen, die von EBA250, dem Industrieentwicklungsprogramm der European Battery Alliance, organisiert wird;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Veranstaltung der Roma-Woche „Neue Lösungen für alte Probleme“;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an einem strukturierten Dialog mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments teil; hält eine Rede auf der Veranstaltung „BioBienenApfel/ Give Bees a Chance“;
• Vizepräsident Frans Timmermans und der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, empfangen die S&D Vorsitzende Iratxe Garcia Perez;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an einem Meinungsaustausch mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments teil, um die Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung vorzustellen;
• Kommissarin Mariya Gabriel, zuständig für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, nimmt an der ersten Sitzung des Europäischen Innovations-Sounding-Boards teil; Teilnahme an der achten Plenarsitzung des Europäischen Innovationsrates;
• Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, eröffnet die 4. Konferenz über makroregionale Strategien der EU;
• Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness hält eine Videokonferenz mit der Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) Petra Hielkema ab;
• Offizieller Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Kopenhagen, Dänemark; Treffen mit Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Premierministerin Mette Frederiksen; Teilnahme an der Veranstaltung „Europe, what next? Dealing with dilemmas from Climate to War and Migration“; Treffen mit dem Präsidium, dem Ausschuss für EU-Angelegenheiten, dem Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des dänischen Parlaments;
• Die Europäische Umweltagentur (EUA) veröffentlicht einen Bericht über Pestizide in Europa;
• Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wählt Oliver Röpke zum neuen Präsidenten für die Mandatsperiode 2023-25 und gibt anschließend eine Pressekonferenz zu seinen politischen Prioritäten;
• Deutschland: Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt Pressekonferenz zur Wachstumsprognose der Regierung;
• Spanien: Premierminister Pedro Sanchez empfängt den brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva;
• UN: Der russische Botschafter Wassili Nebenzya gibt eine Pressekonferenz;