Europa Kompakt: Deutschland pirscht bei EU-Reform voran

Am kommenden Dienstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz im EU-Parlament seine Europa-Rede halten. Scholz pocht vor allem darauf, die EU außenpolitisch handlungsfähiger zu machen, um sie auf die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten vorzubereiten. 

Für die Erweiterung müsse die EU erst aufnahmefähig werden, betonte Scholz bereits bei seiner Rede in Prag.

Nun pirscht Deutschland auch auf EU-Ebene voran, um bei außenpolitischen Fragen Mehrheitsendentscheidungen einzuführen. Dabei konnte Deutschland insgesamt neun EU-Mitgliedsstaaten auf seine Seite ziehen, um die “Effizienz und Geschwindigkeit unserer außenpolitischen Entscheidungsfindung” zu verbessern, heißt es in dem zugehörigen Papier. 

Unterstützt wird der Vorstoß von Frankreich, Italien und Spanien – große Namen. 

Allerdings gilt es noch einiges an Überzeugungsarbeit auf EU-Ebene zu leisten, denn viele Mitgliedsstaaten sind bei der Frage noch skeptisch. Denn man fürchtet zum Spielball der Großen zu werden.

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Kommentar

Industriestrompreis: Christian Lindner als Beschützer des Binnenmarkts. Christian Lindner avanciert zum Beschützer des Binnenmarkts. Denn sein Kampf gegen den von den Koalitionspartnern gewünschten Industriestrompreis leistet der Kommissionsvize Magrethe Vestager Schützenhilfe, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Energie und Umwelt

„Kontraproduktive“ Aussagen: Wasserstoffindustrie geht Vestager hart an. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, wurde von der europäischen Wasserstoff-Lobbygruppe Hydrogen Europe scharf kritisiert. Zuvor hatte sich die Dänin kritisch über Wasserstoff geäußert. Der harsche Brief ist im Artikel zu finden.

Digitale Welt

Bericht: Lücke bei Cyberfähigkeiten wird immer größer. Die Lücke bei den Cyberfachkräften wächst in Europa schneller als sie geschlossen wird. Europa droht damit zu einem internationalen Nachzügler zu werden, warnt ein Bericht der Cybersicherheitsorganisation ISC. Weiterlesen.

Netzinvestitionen: NGOs und Streaming-Anbieter gegen Kommission. Die Initiative der Europäischen Kommission, Anbieter von Online-Inhalten für Netzinvestitionen zahlen zu lassen, hat es geschafft, zwei historische Feinde zusammenzubringen: Gruppen der Zivilgesellschaft und Streaming-Anbieter. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Christdemokraten wollen Pestizidreduktion blockieren. Die europäische Mitte-Rechts-Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören, will in einer Resolution die Pläne der EU-Kommission zur Reduktion des Pestizideinsatzes offiziell ablehnen. “Wir lehnen den Vorschlag zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ab, da die gewählten Reduktionsziele einfach nicht realisierbar sind und der Vorschlag den Landwirten keine praktikablen Alternativen bietet”, heißt es in der Resolution, die EURACTIV vorliegt. Abstimmen will die Partei darüber in München am Parteikongress am Freitag. Der Beschluss stellt sich auch gegen den EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Abgeordnete streiten über Regulierung von Sexarbeit. Ein Entwurf der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl (S&D) zur Regulierung von Prostitution spaltet die EU-Abgeordneten. Dabei geht es vor allem um das vorgeschlagene Regulierungsmodell, den Wortlaut, aber auch um die Legitimität von Sexarbeit generell. Lesen Sie mehr.

Dublin hat den teuersten und kompliziertesten ÖPNV in Europa. Dublin, London, Amsterdam und Paris gehören zu den teuersten und kompliziertesten Hauptstädten Europas, wenn es um den Kauf von Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr geht, so ein neues Ranking der Umweltorganisation Greenpeace. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Amoklauf an Schule: Serbien will Strafmündigkeitsalter senken. Als Reaktion auf die Schießerei am Mittwoch in einer Grundschule wo neun Menschen getötet und sieben verletzt wurden, schlägt die serbische Regierung vor, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre abzusenken.

Israel-Frage spaltet Frankreichs Linke. Der kommunistische Entschließungsantrag, der Israels „Apartheid“ gegenüber den Palästinensern verurteilt und zu einem wirtschaftlichen Boykott des Landes aufruft, wurde am Donnerstag von der französischen Nationalversammlung abgelehnt, was die Differenzen auf der linken Seite des politischen Spektrums am Donnerstag erneut entfachte.

Timing von Selenskyj-Besuch: Populisten kritisieren Rutte. Der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew Europe) hat sich am Donnerstag zum Gedenktag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Den Haag getroffen, was bei der Opposition scharfe Kritik am Timing des Besuchs hervorrief.

Litauen äußert Kritik: Minsker Gericht verurteilt entführten Blogger. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat eine Entscheidung des Minsker Gerichts verurteilt, das den belarussischen Blogger und Aktivisten Raman Pratasewitsch zu acht Jahren Gefängnis verurteilt hat.

Schweden will Einkommensanforderungen für Einwanderer verdoppeln. Die Regierung, die von den Rechtspopulisten der Schwedendemokraten unterstützt wird, hat erklärt, dass die Einkommensanforderungen für ausländische Arbeitnehmer verdoppelt werden. So soll die Zuwanderung eingedämmt werden.

Agenda

• EU: Die schwedische Ratspräsidentschaft organisiert den Europäischen Wettbewerbstag, an dem Vertreter der EU-Wettbewerbsbehörden, der Kommission, Staatsbeamte, des Privatsektors usw. teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Inflationskrise und die Energiekostenkrise;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt den Ständigen Vertreter der Türkei bei der EU Faruk Kaymakci;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz der European Alliance of News Agencies;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič und der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič besuchen das Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen in Brüssel;
• Justizkommissar Didier Reynders hält Rundtischgespräch mit Akteuren der Zivilgesellschaft in Nikosia, Zypern; Teilnahme an einem Austausch mit dem Parlament;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält die Eröffnungsrede bei der Zeremonie zum Europäischen Monat der Vielfalt in Malta;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede zur Eröffnung des Europäischen Tourismustages 2023; Treffen mit dem Präsidenten des Netzwerks der europäischen Regionen für nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus (NECSTouR) Peter De Wilde;
• Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn nimmt an einem europäischen Rundtischgespräch für die CFO-Plattform der Industrie teil, bei dem es um die Gestaltung der Agenda für nachhaltige Finanzen sowie um Fragen der Berichterstattung und Besteuerung geht;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft bei ihrem offiziellen Besuch in London mit der Sprecherin des britischen Unterhauses, Lindsay Hoyle, zusammen;
  Frankreich: Französisch-belgisches Treffen zur Terrorismusbekämpfung;
• Russland: Neue Konsultation mit der UNO zum Getreideabkommen;
• Indien: Treffen der Außenminister der Shanghai Cooperation Organisation;
• Kenia: Bundeskanzler Olaf Scholz auf Staatsbesuch;