Europa Kompakt: Die neue China-Politik der EU

Nur rund eine Woche vor ihrer Reise nach Peking hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt.

Anstatt dem amerikanischen Weg einer Abkopplung zu folgen, setzt die EU auf “de-risking” – also der Risikominimierung in den Beziehungen zu Peking.

Europa ist in vielen Bereichen – wie etwa bei dem Zugang zu kritischen Rohstoffen oder erneuerbaren Technologien –  sehr stark von China abhängig. 

„Unsere Beziehungen sind nicht schwarz und weiß – und unsere Antwort kann auch nicht schwarz und weiß sein. Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, Risiken abzubauen und nicht abzukoppeln“, sagte von der Leyen auf der Veranstaltung, die gemeinsam vom European Policy Center (EPC) und Merics ausgerichtet wurde.

Von der Leyen forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, „mutiger und schneller“ von neuen wirtschaftlichen Instrumenten gegen China Gebrauch zu machen, einschließlich der Überprüfung ausländischer Subventionen und einer neuen Politik gegen wirtschaftliche Nötigung.

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Energie und Umwelt

EU-Parlament will Ökozid als Umweltverbrechen ahnden. Nach einer einstimmigen Abstimmung im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen, einschließlich einer Definition des Begriffs „Ökozid“ und strengerer Strafen. Mehr Infos gibts hier.

EU einigt sich auf neues Erneuerbaren-Ziel: 42,5 Prozent bis 2030. Mit der Einigung über die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien geht ein 18-monatiger Prozess zu Ende, der darauf abzielt, die Klimapolitik der EU zu optimieren und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Den ganzen Artikel gibts hier.

Digitale Welt

Vorratsdatenspeicherung laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig. Nach sieben Jahren Unklarheit über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht dieses am Donnerstag (30. März) für unanwendbar und unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Kommission will Kompetenzzentrum für essentielle Technologiepatente. Die Europäische Kommission wird die Einrichtung eines neuen Referats innerhalb des EU-Amtes für geistiges Eigentum vorschlagen, das sich auf die Transparenz von Standardpatenten konzentrieren soll. Dies geht aus einem Entwurf einer bevorstehenden Verordnung hervor, der EURACTIV vorliegt. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft und Gesundheit

Pfizer Frankreich: COVID-Impfstoffverträge bleiben „Geschäftsgeheimnis“. Die Inhalte der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmariesen Pfizer werden ein Geschäftsgeheimnis bleiben, sagte der Vorsitzende von Pfizer Frankreich während einer Anhörung vor französischen Senatoren. Den Artikel finden Sie hier. 

Ausrottung der Tuberkulose in weiter Ferne. Jüngste Daten deuten darauf hin, dass die Ausrottung der Tuberkulose (TB) bis 2030 unmöglich zu erreichen ist, wenn sich nichts Grundlegendes ändert. Den Artikel finden Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Gender-Pay-Gap: EU-Parlament billigt Gesetz gegen Lohngefälle. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Plenarsitzung mit großer Mehrheit für die Verabschiedung der EU-Lohntransparenzrichtlinie gestimmt, mit der das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU verringert werden soll. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Polen will „alles tun“ um Verbrenner-Aus doch noch zu stoppen. Polen ist das einzige EU-Land, das sich noch offen gegen das Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren ab 2035 ausspricht. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, er werde „alles tun“, damit es nicht in Kraft trete. Den Artikel können Sie hier lesen.

Rundblick Europa

Superwahl-Woche in Europa. Europa bereitet sich auf sieben Wahlen in der nächsten Woche vor, mit wichtigen Abstimmungen in Finnland, Bulgarien und Montenegro, Wahlen in Andorra, vier französischen Wahlkreisen und Regionalwahlen in Italien und der Schweiz. Lesen Sie mehr. 

US-Botschafter attestiert Ungarn Demokratiedefizit. Ungarns. „Mangel an demokratischen Werten“ rechtfertige die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Ungarn nicht zum Gipfel für Demokratie einzuladen, sagte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, am Mittwoch auf einer Klausurtagung. Lesen Sie mehr. 

Risiken bei EU-Plänen für Energieterminals im Westbalkan. Die von der EU unterstützten Pläne für Gaskraftwerke, Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals in den westlichen Balkanstaaten könnte die Region vor enorme energiepolitische Probleme stellen. Zudem könnten sie sich negativ auf die Energiewende auswirken, so eine Untersuchung von Global Energy Monitor und Bankwatch. Lesen Sie mehr. 

Metsola: Atomwaffendrohungen Putins sind Antwort auf Haftbefehl. Nachdem Russland die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt hat, „müssen wir auf alles vorbereitet sein“, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in einem Interview mit dem rumänischen Nachrichtensender Digi24. Lesen Sie mehr.

Selenskij-Rede: Österreichische FPÖ-Abgeordnete verlassen Parlament. Die Abgeordneten der FPÖ verließen während einer Online-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Nationalrat aus Protest geschlossen den Plenarsaal. Lesen Sie mehr. 

Macron kündigt umfassenden Plan zur Bekämpfung von Dürren an. Progressive Preise, Einsparungen und der Kampf gegen Lecks sind Teil der 53 Maßnahmen des neuen Wasserwirtschaftsplans, den Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag angekündigt hat, um Dürren in Zukunft besser zu bekämpfen. Lesen Sie mehr. 

Agenda

• EU: Offizieller Besuch von Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Washington DC; Teilnahme als Hauptgast an der Frontpage-Veranstaltung des Atlantic Council zum Thema „Wie Europa den geopolitischen Moment und seine wirtschaftlichen Herausforderungen angeht“; Hauptvortrag beim Enforcers Roundtable der American Bar Association; Treffen mit der amtierenden Vorsitzenden der indischen Wettbewerbskommission Sangeeta Verma und der US-Finanzministerin Janet Yellen;
• Vizepräsident Frans Timmermans reist zu einem offiziellen Besuch nach Bukarest und trifft dort mit nationalen Behörden und Interessenvertretern zu Gesprächen über den Green Deal und das Klima zusammen;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Online-Konferenz Saving Multilateralism and Democracy;
• Vizepräsident Margaritis Schinas hält eine Grundsatzrede auf dem Parteitag der Europäischen Volkspartei in Spanien;
• Offizieller Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in den Niederlanden; Treffen mit Premierminister Mark Rutte, dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Wopke Hoekstra sowie dem Ministerrat;
• Frankreich: Außenministerin Catherine Colonna empfängt den US-Klimabeauftragten John Kerry;
• China: Der spanische Premierminister Pedro Sanchez gibt eine Pressekonferenz in der spanischen Botschaft;
• UN: Volker Turk, Leiter der Abteilung für Menschenrechte, informiert über den aktuellen Stand des Krieges in der Ukraine; der Sicherheitsrat tritt zusammen, nachdem Russland die Stationierung von Atomwaffen in Belarus angekündigt hat;