Europa Kompakt: Ein Jahr Krieg

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Das hat nicht nur die europäische Sicherheitsordnung nachhaltig beschädigt, sondern auch eine ungeahnte Einigkeit in der EU heraufbeschworen. Wie wird sich das nächste Jahr entwickeln?

“Wir werden alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht sich auswächst zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO,” so Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt im Interview mit Maybrit Illner. 

Während ihm erneut der Satz “Die Ukraine muss gewinnen” nicht über die Lippen kam, bleibt laut dem Bundeskanzler die Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung “ihrer Unabhängigkeit, ihrer Integrität und Souveränität” ein zentraler Fokus der Bundesregierung.

Derweil bereitet man sich auch in Brüssel auf das kommende Jahr vor, ganz vorne auf der Agenda stehen dabei: die Beibehaltung und Erlassung neuer Sanktionen, weitere Waffen- und Munitionslieferungen, das Auseinandersetzen mit diversen Friedensplänen und die EU-Beitrittsgespräche.

In keiner dieser Themen darf die EU demnächst schwächeln, denn das ukrainische Volk ist ausgelaugt und ohne unsere konkrete und versprochene Unterstützung zumindest mittelfristig militärisch und moralisch verloren.

Da ist es keine gute Nachricht, dass am Donnerstag die Verhandlungen zum 10. Sanktionspaket geplatzt sind. Ist man selbst in Brüssel des Krieges müde?

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Energie und Umwelt

Italien kippt „Superbonus“-Regelung für private Renovierungen. Die italienische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine radikale Überarbeitung des beliebten „Superbonus“-Anreizsystems für die Renovierung von Gebäuden und die Verbesserung der Energieeffizienz beschlossen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Kommission schlägt Alarm: Pestizid-Nutzungs-Gesetz kommt nicht voran. Der Zeitplan für die Verabschiedung der Nachhaltige-Pestizide-Verordnung wackelt. Denn die Europaabgeordneten die mit Landwirtschaft betreut sind, scheinen das Gesetz nach besten Vermögen verschleppen zu wollen, so ein Brief der EURACTIV vorliegt. Laut der EU-Kommission blockieren sie das Gesetz absichtlich.

Wirtschaft und Verkehr

Arbeitgeber und Arbeitnehmer üben Schulterschluss gegen Putin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) haben gemeinsam an die russische Regierung appelliert, den Krieg in der Ukraine umgehend zu beenden. Zudem sicherten sie Geflüchteten ihre Hilfe zu. “BDA und DGB werden weiterhin solidarisch handeln, die Geflüchteten unterstützen und dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. “Eine starke Wirtschaft und ein stabiler Arbeitsmarkt” seien die Grundlage für weitere Unterstützung, so die Verbände.

Bildungsminister sollen Verbrenner-Aus absegnen. Die finale Abstimmung im Rat der EU zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und Kleintransporter, inklusive des de-facto Aus für neue Verbrenner 2035, soll nach EURACTIV-Informationen am 7. März stattfinden. An diesem Tag treffen sich jedoch die Bildungsminister der EU-Mitgliedsstaaten, nicht etwa ihre für Verkehrs- oder Klimapolitik zuständigen Kollegen. Dieses Vorgehen ist Indikator dafür, dass die Zustimmung als sicher gilt.

Rundblick Europa

Bulgarien könnte wohl doch 2025 der Eurozone beitreten. Bulgarien könnte der Eurozone am 1. Januar 2025 beitreten, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, in Sofia. Damit wurde der ursprüngliche Plan Bulgariens, der Gruppe im Jahr 2024 beizutreten, verschoben.

Finnland schickt Minen-Räumungspanzer an die Ukraine. Finnland wird der Ukraine im Rahmen eines neuen Militärhilfepakets drei Leopard-2-Panzer übergeben, wie Verteidigungsminister Mikko Savola am Donnerstag (23. Februar) auf einer Pressekonferenz ankündigte.

Unterstützung der Ukraine: Großbritannien begrüßt Rolle der EU. Die Europäische Union habe eine positive Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf dem westlichen Balkan und der Unterstützung der Ukraine gespielt, so das Vereinigte Königreich.

Pro Kopf: Tschechien beherbergt die meisten ukrainischen Flüchtlinge. Laut Eurostat-Daten beherbergt die Tschechische Republik die meisten ukrainischen Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutzstatus pro Einwohner in der Europäischen Union.

Sanchez besucht Ukraine zum zweiten Mal, sagt „volle Unterstützung“ zu. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hat der Ukraine bei seinem zweiten Besuch seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Unterstützung Spaniens zugesagt, und zwar „so lange wie nötig.“

Rüstungsdeal: Polen erwirbt fast 500 HIMARS-Systeme aus den USA. Der US-Kongress hat grünes Licht für den Verkauf von fast 500 HIMARS-Artillerieraketensystemen an Polen gegeben. Damit stockt Polen seine militärischen Kapazitäten mithilfe des bekannten Systems deutlich auf.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist zu einem offiziellen Besuch in Tallinn, Estland, anlässlich des Jahrestages der estnischen Unabhängigkeitserklärung und ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine; Treffen mit Premierminister Kaja Kallas und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg; Teilnahme am Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 per Videokonferenz;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Konferenz „Bulgaria towards the Euro“ teil;
  Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt am CoFoE European Citizen Panel on Virtual Worlds teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in Bengaluru, Indien, teil;
• Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Thierry Breton trifft sich mit der Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine Julija Swyrydenko und dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol;
• EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta nehmen am Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure teil;
• Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Pressekonferenz zum ersten Jahrestag der russischen Invasion ab;
• Europarat: Zeremonie zur Unterstützung des ukrainischen Volkes anlässlich des einjährigen Jahrestages des Kriegsbeginns, gefolgt von einer außerordentlichen Sitzung des Ministerkomitees;
• OSZE: Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates auf Ministerebene anlässlich des Jahrestages des russischen Einmarsches in die Ukraine;