Europa Kompakt: EU-Klimachef pocht auf 45% Erneuerbaren-Ziel

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Die Stimmung zwischen der Europäischen Kommission und den 27 Mitgliedstaaten leidet derzeit unter einem mehrmonatigen Streit um das Erneuerbaren-Ziel, das sich die EU für 2030 setzen will.

Dabei will die Kommission seit Russlands Angriff auf die Ukraine das Ziel für 2030 auf 45 Prozent erneuerbare Energie anheben, die Mitgliedstaaten hängen allerdings größtenteils an den 40 Prozent.

Jetzt zeigt man im Berlaymont Kampfbereitschaft. „Ich denke, wir müssen bei 45 Prozent bleiben“, so der Kommissionsvize Frans Timmermans im Interview mit EURACTIV.

„Wenn man das Tempo sieht, mit dem unsere erneuerbaren Energien gebaut werden – Offshore-Windkraft, aber vor allem auch Solarenergie auf Dächern – halte ich das Ziel für ehrgeizig, aber machbar“, fügte er hinzu.

Damit steigt Timmermans de-facto gemeinsam mit dem EU-Parlament gegen die Mitgliedstaaten in den Ring. 

Der Rat wird hierbei von Polen, Bulgarien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn getrieben – sie pochen auf die 40 Prozent. Frankreich steht ihnen dabei zur Seite, daran dass Atomkraft immer noch nicht zumindest eingeschränkt als erneuerbar eingestuft wird stört man sich in Paris weiterhin.

Für die Allianz der acht ambitionierten EU-Staaten, welche von der Bundesregierung de-facto angeführt wird, ist Timmermans Kampfbereitschaft allerdings eine gute Nachricht.

Unser Interview mit Kommissionsvize Timmermans zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Davos: Aktivisten warnen vor Untätigkeit beim Klimaschutz und Greenwashing. In Davos treffen Führungskräfte aus der Öl- und Gasindustrie auf Spitzenpolitiker. Aktivist:innen warnen daher vor Greenwashing und weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

COP28: Timmermans verteidigt Öl-CEO-Präsident. Obwohl Sultan Ahmed Al Jaber, der CEO der staatlichen Ölgesellschaft der VAE ist, sei er aufgrund seines Engagements für erneuerbare Energien „extrem gut aufgestellt“, so EU-Klimachef Frans Timmermans gegenüber EURACTIV.

Landwirtschaft und Gesundheit

Zeitplan der Kommission. Laut einem internen Dokument der EU-Kommission, das EURACTIV vorliegt, will diese mehrere zentrale Initiativen im Agrarbereich am 7. Juni vorstellen: Änderungen am Rechtsrahmen für Gentechnik, ein neues Gesetz zur Bodengesundheit und Regeln zu Lebensmittelabfällen. Ein Zeitplan für die geplante Reform des EU-Rechtsrahmens zur Lebensmitteletikettierung wird jedoch nicht genannt. Im Gesundheitsbereich steht demnach am 8. März die lange erwartete Reform des EU-Rechtsrahmens für Pharmazeutika an.

Medikamentenknappheit in Niederlanden so schlimm wie nie. Die Zahl der Engpässe bei Arzneimitteln erreichte in den Niederlanden 2022 einen neuen Rekord: 1.514 Mal war ein Medikament für mindestens zwei Wochen nicht verfügbar, im Vergleich zu 1.007 Fällen im Jahr 2021.

Wirtschaft und Verkehr

CO2-Flottengrenzwerte für LKW könnten im Februar vorgestellt werden. Am 14. Februar will die EU-Kommission die überarbeiten CO2-Flottengrenzwerte für LKW vorstellen. Das geht aus dem internen Zeitplan der Kommission hervor. Ähnlich wie bei PKW und Kleintransportern könnte auch hier ein de-facto Verbrenner-Verbot enthalten sein, indem die erlaubten Emissionen auf 0 Gramm CO2 reduziert werden.

Lindner fordert EU-Partner zu “Haushaltskonsolidierung” auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Position zu den EU-Schuldenregeln bekräftigt. “Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ist in Europa eine realistische, aber dennoch ambitionierte schrittweise Haushaltskonsolidierung unabdingbar, insbesondere in Ländern mit deutlich erhöhtem Schuldenstand,” schrieb er in einem Gastbeitrag für die WELT.

Rundblick Europa

Brüssel ignoriert Ungarns Abstimmung über Russland-Sanktionen. Die Europäische Kommission hat am Montag (16. Januar) die Ergebnisse der umstrittenen Konsultation der ungarischen Regierung zu den EU-Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen.

Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Frankreich wird das erste Land sein, das das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankert. Davon erhoffen sich Interessensvertreter:innen ein starkes Signal an Frauen auf der ganzen Welt.

Katargate in Italien: Tochter von EU-Abgeordnetem soll ausgeliefert werden. Die Tochter des Europaabgeordneten Antonio Panzeri steht kurz vor ihrer Auslieferung an die belgischen Behörden durch Italien. Auf ihren Bankkonten wurden über 240.000 Euro beschlagnahmt.

Deutsche Patriot-Raketen werden in polnisch-ukrainische Grenzregion verbracht. Die Bundeswehr wird in den kommenden Tagen mit der Verlegung von Patriot-Luftabwehrsystemen auf polnisches Territorium beginnen, nachdem sich Berlin und Warschau im vergangenen Monat darauf geeinigt hatten.

Serbische Parallelstruktur im Kosovo von Verfassung weiterhin blockiert. Die kosovarische Außenministerin Donika Gervalla hat bekräftigt, dass das Land niemals einen administrativen Zusammenschluss serbischer Gemeinden mit Exekutivbefugnissen akzeptieren wird.

Agenda

• EU: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) tagt in Brüssel, Belgien; auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft und mehr;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht auf dem Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos, Schweiz;
• Das Kollegium der Kommissar:innen tagt in Straßburg, Frankreich;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, in Brüssel, Belgien;EU: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) tagt in Brüssel, Belgien; auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft und mehr;
  Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht auf dem Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos, Schweiz;
  Das Kollegium der Kommissar:innen tagt in Straßburg, Frankreich;
  Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, in Brüssel, Belgien;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Veranstaltung „Global Coalition for Digital Safety“; spricht auf der Veranstaltung „The Clear and Present Danger of Disinformation“ in Davos, Schweiz;
• Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an einem runden Tisch der „Reskilling Revolution Champions“ teil; er nimmt am Stakeholder-Dialog „The Jobs and Skills of a Green Transition“ in Davos, Schweiz, teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski spricht in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zum Thema Lebensmittelinflation;
• Das Europäische Parlament hält eine Plenartagung in Straßburg, Frankreich, ab. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Vorstellung des Programms der schwedischen Ratspräsidentschaft, die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Einrichtung eines Tribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine; Das Plenum stimmt über die Wahl eines Vizepräsidenten als Nachfolger von Eva Kaili ab;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an der Plenartagung teil; empfängt den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und gibt eine gemeinsame Pressekonferenz;
• Belgien: Gericht entscheidet über die vorläufige Festnahme von Pier Antonio Panzeri, der wegen der Korruptionsaffäre „Qatargate“ inhaftiert ist;
• Schweiz: Chinas Vizepremier Liu He spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos;
• Belarus: Abwesenheitsprozess gegen Oppositionsführerin Swjatlana Tichanowskaja beginnt;
• Türkei: Iranischer Außenminister Hossein Amir-Abdollahian auf offiziellem Besuch;
• Vereinigte Staaten: Präsident Joe Biden empfängt den niederländischen Premierminister Mark Rutte