Europa Kompakt: EU-Lebensmittelsektor will Gas-Priorität
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.
Falls es bei der Gasversorgung diesen Winter tatsächlich zeitweise knapp wird – sollte dann die Agrar- und Lebensmittelproduktion zu den Sektoren zählen, die bei der Verteilung priorisiert werden?
Definitiv, sagt beispielsweise der europäische Bauernverband COPA-COGECA – schließlich stehe die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln auf dem Spiel.
Doch ganz so einfach ist das nicht zu entscheiden – zumindest nicht auf EU-Ebene. Welche Sektoren im Falle einer Gasmangellage priorisiert werden, sei grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen, so eine Sprecherin der Kommission.
In einem gemeinsamen Binnenmarkt ein durchaus gewagte Ansatz: Wenn beispielsweise ein Land den Agrarsektor priorisieren, ein anderes ihn aber bei der Gasversorgung links liegen lassen würde, wären das wohl kaum faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union.
Währenddessen gibt es aus einzelnen Mitgliedstaaten bereits Initiativen, die Lebensmittelversorgung zu priorisieren – so auch in Deutschland, wo sich am Freitag die Agrarminister:innen der Länder dafür aussprachen, Unternehmen des Sektors zu sogenannten “geschützten Gaskunden” zu erklären.
Ob die Initiative jedoch auch vonseiten der Bundesregierung Anklang findet, ist bisher unklar. Hier ist man bisher überzeugt, ohne Engpässe durch den Winter zu kommen – die Gasspeicher seien schließlich gut gefüllt.
Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Umweltschützer: EU kann Klimapolitik um 10 Jahre beschleunigen. Eine von der Umwelt-NGO-Plattform Climate Action Network veröffentliche Studie ergibt, dass es immer noch möglich ist, den Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 °C zu begrenzen, und dass Klimaneutralität schon 2040 erreichbar wäre, ein Jahrzehnt früher als erwartet.
Niederländische Regierung kündigt Maßnahmen gegen Energiekosten an. Eines der Schlüsselelemente des Plans ist, dass die Regierung ab dem 1. Januar 2023 einen Teil der Energierechnungen der Haushalte übernehmen wird. Außerdem sollen die Vorauszahlungen für die Monate November und Dezember reduziert werden.

Französische Abgeordnete drängen auf Einrichtung von Uber-Untersuchungsausschuss. Während die Gespräche über den Status von Plattformarbeiter auf EU-Ebene fortgesetzt werden, erklärten linksradikale Abgeordnete von La France Insoumise am Dienstag, sie würden die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Uber-Akten-Skandals vorantreiben.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft legt Kompromiss zu Plattformarbeiter-Gesetz vor. Tschechien hat einen Kompromiss zur Richtlinie für Plattformarbeiter vorgelegt. Zwar sieht der Vorschlag weiter vor, dass der Arbeitnehmerstatus vermutet wird, bis er durch die Unternehmen widerlegt werden kann, er enthält allerdings auch wichtige Ausnahmeregelungen.
EuGH kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die deutsche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Wie es nun weitergeht, bleibt offen. Während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) “Spielräume nutzen” will, fordert Justizminister Marco Buschmann, die Regelung zügig zu streichen.

Ukraine exportiert wieder mehr Getreide über Schwarzmeerhäfen. Die ukrainischen Getreideexporte könnten in den kommenden Monaten das Vorkriegsniveau wieder erreichen, da die strategisch wichtigen Seehäfen des Landes trotz Sicherheitsproblemen und Drohungen aus Russland wieder funktionieren.
Zeitplan bei GAP-Reform weiter unklar. Während der Bundesrat die angesichts des Ukrainekriegs gewährten Ausnahmeregelungen für Umweltstandards innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben, bleibt der Zeitplan für die Genehmigung des deutschen Strategieplans weiter unklar.

olen verhängt Einreiseverbot für Russen. Polen verhängte ein Einreiseverbot für Russ:innen auf dem Landweg und soll dieses Verbot auch auf Reisende auf dem Luft- und Seeweg ausweiten. Ausnahmen gelten für Diplomat:innen, Transportfahrer:innen, Inhaber:innen von Aufenthaltsgenehmigungen und Dissident:innen, entschied das Innenministerium am Dienstag (20. September).
Montenegro steuert auf vorgezogene Neuwahlen zu. Montenegro steuert auf vorgezogene Neuwahlen zu, nachdem Präsident Milo Djukanović am Dienstag den Vorschlag eines designierten Premierministers abgelehnt und stattdessen eine vorzeitige Entlassung des derzeitigen Parlaments vorgeschlagen hat.
Irregulärer Migrantenzustrom nach Österreich erreicht Rekordhöhe. Die österreichische Bundesregierung wird von der Opposition aufgefordert, die illegale Einwanderung in Angriff zu nehmen, da diese Woche mehr als 3.000 irreguläre Migranten und Flüchtlinge nach Österreich einreisten und damit der Rekord der ersten Septemberwoche übertroffen wurde.
Spanische Regierung beschließt deutliche Mehrwertsteuersenkung für Erdgas. Um den von der Inflation am stärksten betroffenen Familien zu helfen, hat die Regierung am Dienstag eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer für Erdgas von 21 auf fünf Prozent gebilligt, wodurch die spanischen Verbraucher schätzungsweise fast 210 Millionen Euro einsparen können.
Energieeinsparung: Slowakisches Ministerium schlägt schulfreie Tage und Telearbeit vor. Slowakische Kinder könnten freitags nicht zur Schule gehen, während öffentliche Angestellte montags und freitags zur Telearbeit aufgerufen werden könnten, wenn der Vorschlag des Umweltministeriums zur Energieeinsparung diese Woche von der Regierung angenommen wird.
EU-Kommission genehmigt Anlagenkauf durch serbische Gazprom-Ölgesellschaft. Die Übernahme des serbischen Petrochemieunternehmens HIP-Petrohemija LLC Pancevo durch die serbische Naftna Industrija Srbije, die sich im Besitz von Gazprom befindet, wurde von der EU-Kommission genehmigt, wie diese am Dienstag mitteilte

- EU: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an Geberkonferenz des Globalen Fonds unter dem Vorsitz von US-Präsident Joe Biden teil; Frans Timmermans nimmt an der UN Global Early Warning Initiative to Implement Climate Adaptation teil, die von der Weltorganisation für Meteorologie veranstaltet wird;
- Schweiz: Die WHO veröffentlicht Bericht über nicht übertragbare Krankheiten;
- UK: Daten zum öffentlichen Haushalt bekannt gegeben;
- USA: Präsident Joe Biden spricht vor der UN-Generalversammlung;Biden trifft die britische Premierministerin Liz Truss