Europa Kompakt: EU-Parlament nimmt weltgrößte Klimaschutzmaßnahme an

Für Klimaschützer war das Votum ein Anlass zum Jubeln: Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für das wohl wichtigste Klimaschutzgesetz der EU gestimmt, den Emissionshandel.

Damit werden nicht nur CO2-Emissionen endlich angemessen bepreist, sondern auch mit einem harten Deckel versehen – ein Ansatz, der bei Klimaschützern und Ökonomen gleichermaßen Frohlocken auslöst.

Dieses Instrument wurde nun nachgeschärft, um das EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 zu erreichen. Gleichzeitig wurde der Emissionshandel auch gestärkt und erweitert – neben Stromerzeugung und der Industrie werden ab 2027 auch Benzin, Diesel und Heizbrennstoffe betroffen sein.

“Für das Klima ist das ETS allein wichtiger als alle anderen Dossiers zusammen”, sagte  der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, Chefverhandler des EU-Parlaments.

Auch in Berlin wurde besonders im Bundeswirtschaftsministerium gejubelt. Staatssekretär Sven Giegold freute sich über den Abschluss des “Herzstücks” der EU-Klimapolitik.

Jetzt heißt es jedoch zittern, denn die Abstimmung der Mitgliedstaaten im Rat steht noch bevor. Brüssel fürchtet eine erneute FDP-Blockade, das Trauma des blockierten Verbrenner-Aus sitzt noch tief.

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Kommentar

Die CDU kann doch Klima. Das Europaparlament hat das größte Klimaschutzinstrument aller Zeiten beschlossen: die Reform des europäischen Emissionshandels. Mit dem Erfolg ist Chefverhandler Peter Liese (CDU) das, was die FDP gern wäre: Eine glaubwürdige Stimme für marktwirtschaftlichen Klimaschutz, kommentiert Jonathan Packroff.

Energie & Umwelt

„Grünes“ Label für Atomkraft und Gas: NGOs verklagen EU-Kommission. Umweltorganisationen haben die Europäische Kommission am Dienstag verklagt, nachdem die EU-Kommission ihren Antrag auf Streichung von fossilen Gasen aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen abgelehnt hatte. Weiterlesen.

Digitales

Neue EU-Initiativen zur Cybersicherheit. Gestern hat die Kommission im EU-Parlament eine Akademie für Cybersicherheitskompetenzen vorgestellt. Diese zielt darauf ab, ein besser koordiniertes Vorgehen zur Schließung der Fachkräftelücke im Bereich der Cybersicherheit zu erreichen. Die Kommission hat auch einen Vorschlag für ein EU-Cybersolidaritätsgesetz angenommen, um die Cybersicherheitskapazitäten in der EU zu stärken. Damit soll zur Erkennung von Cyberbedrohungen, Widerstandsfähigkeit und Abwehrbereitschaft in der EU beitragen werden.

Landwirtschaft & Gesundheit

Spanien: Umgang mit Dürre wird zum Kampf um ländliche Wähler. Vor den anstehenden Regionalwahlen im Land steht der spanische Nationalpark Doñana im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen Obstbauern, Umweltschützern und Behörden. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Jeder dritte Lebendtiertransport in der EU länger als acht Stunden. Kostenunterschiede und eine ungleiche Durchsetzung der EU-Tiertransportvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten machen lange, strapaziöse Tiertransporte attraktiv. Zu dem Schluss kommt der Europäischen Rechnungshof in einem neuen Bericht. Mehr dazu hier.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Parlament: Abgeordnete finden Kompromiss zu Lieferkettengesetz. Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird nächste Woche über seine Position zum EU-Lieferkettengesetz abstimmen, nachdem die Fraktionen am Dienstag einen Kompromiss erzielt haben.

Rundblick Europa

Polen fordert erneut Kriegsreparationen von Deutschland. Die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden zu regeln. Mehr dazu hier.

EU-Parlament beschließt Visaliberalisierung für Kosovo. Menschen aus dem Kosovo können künftig einfacher in die EU einreisen: Am Dienstag billigte das EU-Parlament eine entsprechende Visaliberalisierung. Im Nachbarland Serbien stieß der Schritt jedoch auf wütende Reaktionen. Mehr lesen.

Frankreich kämpft mit Engpässen bei Abtreibungspillen. Seit Wochen hat Frankreich mit einem Mangel an Pillen zum Schwangerschaftsabbruch zu kämpfen. Nun will man das Mittel Misoprostol aus Italien importieren, wie Gesundheitsminister François Braun am Mittwoch mitteilte. Lesen Sie hier mehr.

Ungarn setzt sich für Lockerung von Belarus-Sanktionen ein. Ungarn setzt sich dafür ein, dass Holzpellets aus Belarus, die derzeit auf der EU-Sanktionsliste stehen, wieder auf den EU-Markt kommen. Trotz der Unterstützung des belarussischen Machthabers Lukaschenko für den russischen Angriffskrieg strebt Budapest zudem offenbar eine Zusammenarbeit in Sachen Kernenergie an. Mehr dazu hier.

Großbritannien führt alternatives System zu Horizon Europe ein. Mit dem Brexit musste das Vereinigte Königreich auch das EU-Programm zur Forschungsförderung, Horizon Europe, verlassen. Nun hat die britische Regierung ein eigenes, alternatives System ins Leben gerufen. Lesen Sie hier mehr.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz „Agreement 25“ zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens (Belfast);
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den Botschafter der Türkei bei der EU, Faruk Kaymakcı;
• Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn trifft sich mit der französischen Premierministerin Élisabeth Borne, dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire und dem Generalsekretär des Kabinetts des französischen Präsidenten, Alexis Kohler;
• Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, hält per Videokonferenz eine Grundsatzrede bei der internationalen Eröffnungsveranstaltung der ALL DIGITAL Weeks; spricht bei einer Veranstaltung des „Europäischen Abends“ in Berlin zum Thema „Fachkräftemangel in Europa. Wie kann die EU-Migrationspolitik gelingen“;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments debattiert über die Globale Gesundheitsstrategie der EU; Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt daran teil; das Plenum stimmt über die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie, die schnelle Einsatzfähigkeit der EU, die EU-Battlegroups und mehr ab;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft sich mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel; gibt eine Erklärung zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto ab;
• Belgien: Abtreibungsdebatte im föderalen Parlament;
• Schweden: Verteidigungsminister Pal Jonson empfängt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin;
• Portugal: Premierminister Antonio Costa empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz