Europa Kompakt: EU setzt Visa-Abkommen mit Russland aus

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Nachdem man sich nicht auf ein generelles Visa-Verbot für russische Bürger:innen einigen konnte, wurde es am Schluss ein typischer EU-Kompromiss: Das Visa-Abkommen mit Russland aus dem Jahre 2007, das bereits infolge der Annexion der Krim eingeschränkt wurde, wird ausgesetzt.

„Dies wird die Zahl der von den EU-Mitgliedstaaten neu ausgestellten Visa erheblich reduzieren. Es wird schwieriger werden, und es wird länger dauern“, so Josep Borrell, der EU-Chefdiplomat.

Visa werden damit außerdem doppelt so teuer – um enorme Summen handelt es sich aber ohnehin nicht. Statt wie zuvor 35 Euro müssen russische Staatsbürger:innen zukünftig 80 Euro pro Visa-Antrag zahlen.

Für Estland, Finnland, Litauen, Lettland und Polen ist der Kompromiss ein kleiner Sieg. Im Vorfeld des Außenministertreffens in Prag hatten die Oststaaten damit gedroht, russische Bürger:innen, wenn nötig, im nationalen Alleingang aufzuhalten.

Als weiteres Zugeständnis dürfen diese Länder außerdem für ihre eigenen Grenzen zusätzliche Einreisebeschränkungen erlassen, solange diese mit den Schengen-Regeln übereinstimmen.

Die “siegreichen” Länder, die in den vergangenen Monaten einen signifikanten Anstieg von russischen Touristen verzeichnet haben, wollen sich noch diese Woche über gemeinsame Maßnahmen abstimmen.

Von deutscher Seite war man vor allem darauf bedacht, nicht als “russophob” wahrgenommen zu werden. Ob dieses Ziel mit dem Kompromiss erreicht wurde, bleibt eher fraglich.

Den Artikel mit den Hintergründen dazu finden Sie hier.

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