Europa Kompakt: EU-Vermittlung auf dem Balkan zeigt Erfolg

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Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo kam es am Samstag (27. August) zu einer deutlichen Entspannung, nachdem sich die Staatschefs der Länder am Donnerstag zuvor in Brüssel getroffen hatten.

“Die Bürger unserer Republik können nun als Gleichberechtigte frei nach Serbien reisen”, sagte der Premierminister des Kosovo Albin Kurti. Im Gegenzug wolle man den Serb:innen ähnliche Recht einräumen.

Im Konflikt zwischen Kosovo und Serbien, das die Unabhängigkeit des anderen nicht anerkennt, ist das zum ersten Mal seit langem ein wichtiger Schritt in Richtung Entspannung. 

Das ursprüngliche Streitthema, die Nicht-Anerkennung serbischer Nummernschilder im Kosovo, ist damit eigentlich nicht aus der Welt geräumt. 

Allerdings gibt es seit längerem den ersten Hoffnungsschimmer, der in Brüssel unter der Leitung des EU-Außenminister Josep Borrell gefunden wurde. 

“Ich bin froh, dass wir eine europäische Lösung gefunden haben,” teilte er daraufhin mit. Das ist für Kosovo und Serbien eine gute Nachricht, denn Entspannung war dringend nötig, aber auch für den Einfluss der EU in ihrer Nachbarschaft.

Den ganzen Artikel mit den Hintergründen finden Sie hier.

Klimagipfel in Ägypten: Afrikanische Länder wollen fossile Projekte als Druckmittel einsetzen. Im Vorfeld des für November geplanten Klimagipfels, COP-27, wird befürchtet, dass afrikanische Regierungen die Ausbeutung fossilen Brennstoffreserven als Druckmittel einsetzen werden, um die europäischen Länder zur Einhaltung ihrer Versprechen bezüglich Klimainvestitionen und Infrastruktur zu bewegen.

Uniper beschert finnischem Energieriesen Fortum hohe Verluste. Die Fortum-Tochter Uniper, der größte Importeur von fossilem Gas in Deutschland, ist in ernste Probleme geraten. Die berüchtigte Gasumlage soll es richten.

Brasilien hat weltweit höchste Biodiversität, Luxemburg hinkt hinterher. Global gesehen hat Brasilien laut einem 2022-Ranking von TheSwiftest die größte Anzahl verschiedener Arten. Fast 2.000 Vogelarten und um die 34,000 Pflanzenarten bescheren Brasilien den ersten Platz. Luxemburg ist auf Platz 190 weit abgeschlagen und damit das EU-Land mit der geringsten Biodiversität. Das liegt unter anderem am Mangel von Habitaten für amphibische Tierarten.

Frankreich blockiert weiter Gaspipline zwischen Spanien und Europa. Spanien, Portugal und Deutschland wollten eigentlich die MidCat-Pipeline zwischen Frankreich und Spanien wieder aufleben lassen, in Paris hält man sich aber bedeckt und zeigt kein großes Interesse.

Digitalstrategie. Am 31. August soll endlich die Digitalstrategie der Bundesregierung bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorgestellt und verabschiedet werden. Der letzte Entwurf, der EURACTIV vorliegt, war zwar schon viel konkreter und mit Zeitrahmen zur Umsetzung digitaler Vorhaben versehen, doch die Budgetzuweisung fehlte noch immer. 

Recht auf Reparatur. In Zukunft sollen defekte Handys und andere Geräte einfacher repariert werden können. Denn oft scheuen Nutzer:innen wegen hoher Kosten eine Reparatur und kaufen lieber neu. Die Verbraucherzentralen geben nun Gas, wie die FAZ berichtet. Ein Reparatur-Index und Reparatur-Bonus wären laut Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke denkbar.

Mehr Suizide durch Hitzewellen. Hohe Temperaturen gehen offenbar mit erhöhten Selbstmordraten einher, so das Ergebnis einer neu veröffentlichten Studie aus Frankreich. Warum der Zusammenhang besteht, ist bisher jedoch unklar – die Forschenden vermuten jedoch, dass durch die Hitze geringere Level des Glückshormons Serotonin Teil des Problems sein könnten.

Ernte im Zeichen der Klimakrise. “Unser Erntebericht wird immer mehr zum Zeugnis der Klimakrise”, erklärte Agrarminister Cem Özdemir, als er am Freitag ebenjenen Bericht vorstellte. So haben in vielen Regionen Deutschlands die Feldfrüchte unter der anhaltenden Dürre gelitten. Insbesondere der Mais ist zum Sorgenkind geworden, hier liegt der Ertrag sogar unter dem Dürrejahr 2018.

Durchwachsener Start der Weinernte. Die diesjährige Weinernte in Europa beginnt angesichts der Hitzewellen und Dürreperioden im Frühjahr und Sommer ungewöhnlich früh. Während nördlichere Anbaugebiete von geringerem Krankheitsbefall profitieren, waren beispielsweise in Italien die extremen Wetterbedingungen selbst für die eigentlich hitzebeständigen Reben zu viel.

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist „Irrsinn“, so die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken werde die derzeitige Energiekrise nicht lösen und sei mit hohen Kosten verbunden, warnte Baerbock. Die Drei-Parteien-Regierung bleibt in dieser Frage gespalten.

Rechtsextremes Italien schwäche Europas Einigkeit gegenüber Putin. Italiens progressive Parteien sollten ihre Kräfte bündeln, um eine Machtergreifung der Rechtsextremen zu verhindern, da dies die Einheit Europas gegenüber der russischen Aggression schwächen würde, so Iratxe García, Vorsitzende der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament (S&D).

Irische Öffentlichkeit uneins über NATO-Mitgliedschaft. In der Frage, ob das Land der NATO oder einer EU-Armee beitreten sollte, wenn eine solche geschaffen würde, steht Irland mit 52:48 Stimmen gespalten da, obwohl die meisten eine Erhöhung der Militärausgaben befürworten.

Portugal fordert Lebensmittel-Notfallplan. Dieser soll dazu dienen, Risiken bei der Lebensmittelversorgung auf dem europäischen Binnenmarkt in Krisensituationen besser zu kennen und wirksamer zu verhindern. Der Lebensmittelsicherheit und dem Tierschutz soll “besondere Aufmerksamkeit” gewidmet werden.

Slowakei stärkt Energiesicherheit mit neuer Gaspipeline und Kernreaktor. Die Slowakei wird bald mehr Flüssigerdgas (LNG) und Kernenergie zur Verfügung haben, nachdem letzte Woche eine neue Pipeline mit Polen in Betrieb genommen und grünes Licht für ein Kernkraftwerk gegeben wurde.

Polnischer Konjunkturplan wird von Richtern angefochten. Da der Plan die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfülle und das Justizwesen weiter dem Einfluss der Regierungspartei ausgesetzt sei, klagen vier international Richterorganisationen vor dem EU-Gerichtshof gegen das Konjunkturprogramm.

Serbische Regierung wird im September gebildet. Am Samstag (27. August) hat Präsident Aleksandar Vučić Brnabić zur Premierministerin ernannt. Laut Brnabić sollen der Regierung definitive definitiv Siniša Mali, Miloš Vučević und Ivica Dačić angehören.

Verfassungsänderung in Nordmazedonien. Wie der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani mitteilte, gibt es Pläne, die Bürger von der Einbeziehung der Bulgaren in die mazedonische Verfassung zu überzeugen, was den Weg für einen EU-Beitritt ebnen würde.

• EU: Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister unter Vorsitz von EU-Chefdiplomat Josep Borrell.
  Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen trifft den slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor und Premierminister Robert Golob.
• Deutschland: Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutieren über Wege zu einem klimafreundlichen Europa.
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki, während Premierministerin Elisabeth Borne ihren luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel empfängt.
• Schweiz: Veranstaltung anlässlich des 125. Jahrestages des ersten Zionistenkongresses.
• Spanien: Streik des Flugpersonals von Ryanair.
• Vatikan: Papst Franziskus beruft ein Treffen von Kardinälen ein, um eine neue Verfassung zu diskutieren.
• Tschechien: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Prag.
• Slowenien: Von der Leyen spricht auf Strategieforum in Bled.
• Welt: Internationaler Tag gegen Atomtests.