Europa Kompakt: Frankreich will Atomkraft beschleunigen

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Dass Frankreich im Gegensatz zu Deutschland auch in Zukunft auf Nuklearenergie setzen will, ist kein Geheimnis. Rund 14 Atomreaktoren will die Grande Nation in der nahen Zukunft bauen. 

Ein neues Gesetzesvorhaben soll jetzt die administrativen Hürden für den Bau neuer Atomkraftwerke reduzieren und gleichzeitig die Atomindustrie stärken.

Zwar beteuerte der Regierungssprecher, Olivier Véran, gestern, dass das Gesetz “in keiner Weise Frankreichs Verpflichtungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zur nuklearen Sicherheit einschränken”, unklar bleibt allerdings noch, wie der Ausbau der Nuklearenergie mit dem französischen Erneuerbaren Energiegesetz in Einklang zu bringen sei. 

Dieses sieht nämlich eigentlich vor, bis 2035 die nukleare Abhängigkeit Frankreichs um die Hälfte zu reduzieren. Zwar betonte ein Regierungssprecher gegenüber EURACTIV, dass die Regierung dem Ziel auch weiter verbunden bleiben will, wie das mit dem Plan, 14 neue Atomkraftwerke zu errichten, zusammen gehen soll, ist allerdings mehr als nur fraglich. 

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Energie und Umwelt

Temperatur in Europa stieg zweimal schneller. Temperaturen haben sich in Europa in den vergangenen 30 Jahren mehr als doppelt so stark erwärmt wie im globalen Durchschnitt, so ein neuer Bericht der Weltorganisation für Meteorologie. Das bedroht Lebewesen und Meere. 

Österreich will Öl und Gasheizungen schon ab 2023 verbieten. Ab dann sollen in Neubauten keine fossilen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen, so hat es die österreichische Regierung am Mittwoch beschlossen. Auch kaputte Öl- und Gasheizungen dürfen nicht durch fossile Heizungen ersetzt werden. Bis 2035 soll es mit Öl und Kohle ganz aus sein. Das absolute Ende der Gasheizung steht 2040 bevor. Dafür braucht Regierung allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit.

Die heutige Ausgabe wird von der Stiftung Zukunft Berlin gesponsert

Berlin Conference 2022: Co-Creating Europe from the Bottom Up!

Am 8. und 9. November kommen bei der Berlin Conference 2022 Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur sowie Politik in Berlin zusammen, um Bottom-up-Ideen für das Europa von morgen zu entwickeln.

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Landwirtschaft und Gesundheit

EU will mit Tabak-Reform Schlupflöcher schließen. Damit die EU ab 2040 Tabakfrei ist, soll der Plan zur Krebsbekämpfung verschärft werden. Dabei hoffen Expert:innen, dass durch die Überarbeitung Schlupflöcher in den Richtlinien geschlossen werden.

OECD-Agrarministertreffen. Die Agrarminister:innen von mehr als 45 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommen morgen und übermorgen in Paris zusammen, um über “nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme unter sich wandelnden Bedingungen” zu sprechen. Am morgigen Eröffnungstag geht es unter anderem um Ernährungssicherheit und Lehren aus aktuellen Krisen. Auch Bundesagrarminister Özdemir reist zu dem Treffen.

Wirtschaft und Verkehr

Scholz reist zu Antrittsbesuch nach China. Heute reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach China. Im Vorfeld hat er die Reise verteidigt.

Europaabgeordnete besichtigen Baustelle des Brenner-Basistunnels. Abgeordnete des Europaparlaments besichtigen heute die österreichische Seite des zurzeit im Bau befindlichen Brenner-Basistunnels. Der 55km-lange Eisenbahntunnel soll Innsbruck mit der Gemeinde Franzensfeste in Südtirol verbinden und ist Teil des transeuropäischen TEN-T Schienennetzwerks. Er wäre nach der geplanten Fertigstellung in 2032 der längste Eisenbahntunnel der Welt und soll dazu beitragen, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen.

Rundblick Europa

Energie- und Düngemittelpreise treffen finnische Landwirte hart. Finnische Landwirte leiden unter hohen Düngemittel und Energiepreisen. Nur etwa ein Drittel der Landwirte hat die für die nächste Anbausaison notwendigen Düngemittel bereits gekauft, so eine neue Umfrage.

Serbien schießt verdächtige Drohne nahe Militärstützpunkt ab. Die serbische Armee hat am Mittwoch eine verdächtige Drohne abgeschossen, die bei einer Aufklärungsmission im Süden des Landes über Militäreinrichtungen geflogen sein soll.

Bulgarien bereitet erstmals Militärhilfe für die Ukraine vor. Bulgarien wird damit beginnen, militärische und technische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Zuvor hatte der Verteidigungs- und der außenpolitische Ausschuss des Parlaments zwei Anträge zu diesem Zweck gebilligt.

Agenda

• EU: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin-Prozess (Westbalkan-Gipfel) teil, der von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ausgerichtet wird; Teilnehmer:innen legen den Schwerpunkt auf Energiesicherheit und grünen Wandel; Von der Leyen empfängt die neu gewählte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel;
• Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová trifft Vertreter:innen der LGBTQ+-Community in Bratislava;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt am Ministerforum EU-Westliche Balkanstaaten zum Thema Justiz und Inneres in Tirana teil;
• EU-Ministerkonferenz „Sichere und innovative digitale Zukunft“ in Prag mit den Schwerpunkten Cybersicherheit, Sicherheit der Lieferketten und Aufbau eines Ökosystems für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz und Datenwirtschaft;
• Christine Lagarde, EZB-Präsidentin, und Frank Elderson, Mitglied des Direktoriums, nehmen an der Konferenz „Sustainability and Money: Shaping the Economy of the Future“ in Riga teil, zu der führende Vertreter:innen des europäischen Finanzsektors erwartet werden;
• EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova nimmt am Gipfeltreffen der westlichen Balkanstaaten im Rahmen des Berliner Prozesses 2022 teil;
• EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an Veranstaltung „Die Zeit für Demokratie“ teil; Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am frühen Nachmittag;
• Frankreich: Agrarminister:innen aus 50 OECD-Ländern treffen sich in Paris, um über Ernährungssicherheit, steigende Preise und die Klimakrise zu diskutieren;
• Deutschland: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken nehmen an einem deutsch-amerikanischen Forum teil; Treffen der G7-Außenminister:innen;
  Bosnien und Herzegowina: Die europäische Militärmission „Operation Althea“ in Bosnien-Herzegowina läuft aus;
• Türkei: Besuch des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg;
• Vereinte Nationen: Sicherheitsrat berät über friedenserhaltende Maßnahmen in Afrika;