Europa Kompakt: Fünf-Sterne-Bewegung - Von den EU-Skeptikern zu den Grünen

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Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) war seit ihrer Gründung vor allem eins: ohne eine klare politische Linie. Weder links noch rechts wird die Partei meist schlicht als “populistisch” eingestuft.

Auf europäischer Ebene ist die M5S aufgrund ihrer politischen Eigentümlichkeit deshalb auch weitestgehend isoliert und laviert zwischen den verschiedenen Fraktionen – von den rechts-außen Fraktionen bis hin zu den Grünen.

Zwar war die Fünf-Sterne-Bewegung ursprünglich Mitglied der EFD, die von der Brexit-Partei UKIP ins Leben gerufen wurde, derzeit sind sie allerdings fraktionslos. Statt sich wieder den euroskeptischen Fraktionen anzunähern, versucht es die M5S diesmal auf der anderen Seite des politischen Spektrums: bei den Grünen.

Laut dem Parteichef und ehemaligen italienischen Premier Giuseppe Conte gebe es viele inhaltliche Überschneidungen mit den Grünen.

“Sicherlich erscheint uns diese Fraktion als ein privilegierter Gesprächspartner, um unsere Politik zu verfolgen“, sagte Conte im Interview mit EURACTIV.

Vonseiten der europäischen Grünen wurden die Verhandlungen bestätigt. Man zeige sich für solche Diskussionen offen, hieß es.

Wie das mit der russlandfreundlichen Haltung der M5S zusammengehen soll, bleibt abzuwarten. Denn die M5S ist nicht nur ein großer Kritiker von Waffenlieferungen an die Ukraine, sie drängt auch darauf, mit Putin Friedensgespräche aufzunehmen.

Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Energie und Umwelt

Abkehr von russischem Gas: Kohle erlebt Comeback in Europa. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) ist die Nachfrage nach Kohle in Europa 2022 das zweite Jahr in Folge gestiegen, was auf ein „starkes Wachstum“ bei der Stromerzeugung zurückzuführen sei. Hier habe Kohle teilweise Gas als Reservestromquelle ersetzt.

Landwirtschaft und Gesundheit

Tschechische Behörden decken illegale Arzneimittelexporte auf. Das tschechische Staatsinstitut für Arzneimittelkontrolle hat illegale Medikamentenexporte im Wert von 2,3 Millionen Euro aufgedeckt. Der stellvertretende Gesundheitsminister Jakub Dvořáček kündigte an, härter gegen Kriminalität in dem Bereich vorgehen zu wollen.

EU-Portal sammelt Daten zum ländlichen Raum. Gestern ist ein von der Europäischen Kommission eingerichtetes “Ländliches Observatorium” an den Start gegangen, eine Datenplattform, auf der Informationen zu Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Tourismus und mehr in allen ländlichen Regionen Europas zur Verfügung stehen. Die Einrichtung des Portals erfolgt im Rahmen der EU-Strategie für die ländlichen Räume und soll laut der Kommission “zu einem besseren Verständnis der ländlichen Gebiete” beitragen sowie eine Datengrundlage für politische Maßnahmen bieten.

Wirtschaft und Verkehr

Vestager: Werden Binnenmarkt nicht für grüne Subventionen opfern. Die Europäische Kommission hat in ihrem Bestreben, die Regeln für staatliche Beihilfen zu vereinfachen, mehrere “rote Linien” formuliert. Dazu gehörten der Schutz des EU-Binnenmarktes und die Vermeidung eines schädlichen Subventionswettlaufs innerhalb Europas, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei einer Veranstaltung in Brüssel.

Partnerschaft mit Taiwan lässt Litauens Chip-Industrie boomen. Das litauische Technologieunternehmen Teltonika hat mit dem taiwanesischen Industrial Research Institute ein bedeutendes Abkommen über die gemeinsame Nutzung seiner begehrten Chip-Technologie geschlossen. Litauen pflegt eine enge Partnerschaft mit Taiwan, seitdem China auf die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung in Taipeh mit Handelssanktionen gegen den baltischen Staat reagierte.

Rundblick Europa

Pandas könnten Handelsstreit zwischen China und Finnland auslösen. Zwei von China ausgeliehene Pandas könnten die Handelsbeziehungen zu Finnland beeinträchtigen. Nachdem die Pandemie Hoffnungen auf eine Vermarktung der teuren Tiere als Touristenattraktion zunichtegemacht hat, tut sich Helsinki schwer, Geld für deren Pflege aufzubringen.

EU-Parlamentspräsidentin in Spanien. Das Europäische Parlament tue alles, um im “Katargate”-Skandal mit den belgischen Behörden zusammenzuarbeiten und Vertrauen wieder aufzubauen, so Parlamentspräsidentin Metsola im Interview mit EURACTIV-Partnermedium EFE während eines Besuchs in Spanien.

EU verklagt Slowakei wegen Umgang mit Mülldeponien. Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Slowakei, weil das Land die EU-Richtlinie zu Mülldeponien in Bezug auf insgesamt 21 stillgelegte Deponien nicht eingehalten habe.

Tschechische Präsidentschaftswahlen: ‚Alarmierendes‘ Maß an Desinformation. Die zweitägigen Präsidentschaftswahlen in Tschechien haben am Freitag einen schwierigen Start hingelegt: Die Menschenrechtsbeauftragte Klára Šimáčková Laurenčíková warnte vor einem „alarmierenden“ Ausmaß an Desinformation.

Polen will Windkraft-Ausbau weiter erschweren. Die in Polen ohnehin schwierige Installation von Windkraftanlagen würde durch eine Gesetzesänderung, an der die regierende PiS-Partei derzeit arbeitet, weiter erschwert. Der Regierung geht es bei den Plänen um die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder.

Agenda

• EU: Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister, organisiert von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft; Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt teil;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft in Tallinn mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas, Justizministerin Lea Danilson-Järg und Außenminister Urmas Reinsalu zusammen;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft sich mit dem lettischen Premierminister Krišjānis Kariņš;
• Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an einem hochrangigen Treffen mit Religionsführern teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni trifft mit der französischen Premierministerin Élisabeth Borne zusammen;
• Kommissar Thierry Breton trifft sich in Washington DC mit der stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaterin für Cyber und neue Technologien des Nationalen Sicherheitsrates, Anne Neuberger;
• Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapital
• Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness, spricht auf dem 15. politischen Dialog zwischen Südafrika und der EU in Pretoria, Südafrika;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft bei ihrem offiziellen Besuch in Madrid, Spanien, mit dem Senatspräsidenten Ander Gil zusammen und hält eine Rede bei der Feier des Senats zum Internationalen Holocaust-Gedenktag, und mehr;
• Tschechische Republik: Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen; die beiden Spitzenkandidaten sind der ehemalige Premierminister Andrej Babiš und der pensionierte NATO-General Petr Pavel;
• Rumänien: Außenminister Bogdan Aurescu besucht mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna und dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra eine Militärbasis;
• WHO: Notfallkomitee für Covid-19 tagt