Europa Kompakt: Getreide als Kriegsmittel

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Wenn innerhalb weniger Tage sowohl der deutsche Bundeskanzler als auch die EU-Kommissionspräsidentin die globale Lebensmittelversorgung zentrale Herausforderung hervorheben, ist das Thema auf der großen politischen Bühne angekommen.

Tatsächlich habe die Frage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs eine “geopolitische Komponente” bekommen, sagte Swantje Nilsson, Abteilungsleiterin für EU-Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit im Bundesagrarministerium, im Interview mit EURACTIV Deutschland.

Während es Russland ist, das die Schwarzmeerhäfen der Ukraine und damit deren Weizenexporte blockiert, versucht der Kreml das Narrativ zu verbreiten, die globale Ernährungskrise sei auf Sanktionen des Westens zurückzuführen – von denen Lebensmittelexporte im Übrigen ausgenommen sind.

“Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft den Hunger in der Welt, nicht die westlichen Sanktionen”, betonte Nilsson.

Doch ob das – vor allem in den betroffenen Ländern – alle ebenso sehen, bleibt die große Frage, auch wenn die EU sich aktiv darum bemüht, den Informationskrieg an dieser Front zu gewinnen.

Dabei ist es nicht unbedingt entscheidend, wer die glaubhafteren Argumente vorbringt, denn Putin versteht sich darauf, Anreizstrukturen so zu drehen, dass die Zusammenarbeit mit Russland opportun wird. In diesem Fall heißt das: Wer unser Spiel mitspielt, kann sich über günstigen Exportweizen aus Russland freuen.

“Wir erleben, dass Getreide wirklich gerade ein Kriegsmittel ist”, so Nilsson.

Das gesamte Interview mit Swantje Nilsson lesen Sie hier.

Ladeinfrastruktur nicht ausreichend: Diesel im Gütervekehr besteht trotz hoher Preise. Obwohl Dieselpreise derzeit Rekordhöhen erreichen, kämpft die Güterverkehrsindustrie mit dem Wechsel auf E-Lastwagen. Der Grund sei die mangelhafte Ladeinfrastruktur, so Branchenvertreter.

Deutsche Autoindustrie kritisiert EU-Verbot für Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035. Die deutschen Automobilverbände reagierten empört auf die Entscheidung des EU-Parlaments, ein De-facto-Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu unterstützen. Schützenhilfe kommt dabei aus der FDP.

Finnland eröffnet erstes LNG-Terminal. Finnlands erstes schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) wird an der Südküste des Landes im Hafen von Inkoo, etwa 60 Kilometer westlich von Helsinki, errichtet.

Digitale Kooperationsplatform. Die EU-Justizminister:innen haben am Donnerstag (9. Juni) eine Verordnung zur Einrichtung einer digitalen Kooperationsplattform für gemeinsame Ermittlungsgruppen angenommen. Die Verordnung ist Teil der laufenden Bemühungen, die grenzüberschreitende strafrechtliche Zusammenarbeit zu modernisieren und digitalisieren. Obwohl sich Deutschland dafür starkgemacht hat, bekommt der Zoll laut dem Text keinen Zugang zu der Plattform. 

Förderung für ukrainische Start-ups. Der Europäische Innovationsrat (EIC) wird 20 Millionen Euro für ukrainische Start-ups bereitstellen. Die Kommission plant, das Arbeitsprogramm des EIC für 2022 zu ändern, um Zuschüsse von bis zu 60.000 Euro und nicht-finanzielle Unterstützung für mindestens 200 ukrainische Deep-Tech-Start-ups zu gewähren, kündigte Forschungs- und Innovationskommissarin Mariya Gabriel am Donnerstag (9. Juni) an. 

Plattformarbeit. Abgeordnete von Renew Europe und der Europäischen Volkspartei haben ähnliche Änderungsanträge zur Plattformrichtlinie eingereicht, um sich gegen den Entwurf der Berichterstatterin Elisabetta Gualmini zu stellen. Sie äußerten ihre Bedenken über Bestimmungen, die ihrer Ansicht nach zum Niedergang der Gig-Economy führen könnten, und reichten zahlreiche Änderungsanträge ein, die den Text von Gualmini stark verändern würden.

GAP-Strategieplan: Deutschland zeigt sich kompromissbereit. In einem Brief an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Bundeslandwirtschaftminister Özdemir auf das Feedback der Kommission zum deutschen Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform reagiert. In dem Schreiben, das im Ton kompromissbereit ist, wird immer wieder betont, das Deutschland viele der Ziele, die die Kommission in dem Plan nicht als ausreichen adressiert ansieht, auch über nationale Instrumente außerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erreichen will.

Zollfreies Obst und Gemüse aus Moldau. Nachdem die EU vor einigen Wochen bereits Zölle und Importquoten auf Waren aus der Ukraine ausgesetzt hatte – unter anderem, um Agrarexporte zu erleichtern -, hat die Europäische Kommission nun vorgeschlagen, auch für Moldau Handelshemmnisse auszusetzen, um den wirtschaftlichen Schlag durch den Ukrainekrieg abzumildern. Konkret sollen unter anderem Obst und Gemüse zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen.

Macron „demütigt“ Frankreich in der Ukraine. Der französische Präsident Emmanuel Macron „demütigt“ das Land in der Ukraine, sagte Sandrine Rousseau, eine der Vorsitzenden der französischen Grünen, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV Frankreich.

Arbeiterpartei beschuldigt Johnson des Ruinierens britisch-irischer Beziehungen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Umgang mit dem Nordirland-Protokoll eine „Abrissbirne“ auf die britisch-irischen Beziehungen losgelassen, sagte der oppositionelle Labour-Chef Keir Starmer.

EU habe „moralische Verpflichtung“ zum Wiederaufbau der Ukraine. Europa wird beim Wiederaufbau der Ukraine nach den Verwüstungen durch die russische Invasion helfen, da dies seine moralische Verpflichtung ist, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

EU-Staatsanwaltschaft untersucht betrügerische Coronageschäfte in Spanien. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine Untersuchung über die mutmaßlich betrügerische Verwendung von EU-Geldern durch die Region Madrid in 2020 zur Bekämpfung der Pandemie einleiten.

Finnische Medien bezeichnen Erdoğan als „Diktator“ nach Zensurforderungen. Der Direktor der finnischen Rundfunkanstalt YLE, Jouko Jokinen, hat am Donnerstag die Forderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, keine Interviews mit „Terroristenführern“ mehr auszustrahlen, als „wahnhafte Vorstellungen eines Diktators“ abgetan.

Tschechien hält sich bei Gasembargo bedeckt. Die tschechischen Behörden halten sich bezüglich künftiger Energiesanktionen bedeckt. Unterdessen hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Tschechien dafür gelobt, dass es den Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft unterstützt.

EU-Beitritt Nordmazedoniens: Bulgarien stellt drei Bedingungen für Aufhebung des Vetos. Bulgarien werde sein Veto gegen die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit dem benachbarten Nordmazedonien aufheben. Dies sei an die Erfüllung dreier Bedingungen geknüpft, sagte Premierminister Kiril Petkov.

Litauen verstärkt Sicherheitsvorkehrungen für abgelehnte Asylwerber nach Belarus-Krise. Das litauische Innenministerium kündigte am Donnerstag an, die Sicherheitsmaßnahmen in den Gemeinden zu verstärken, in denen abgelehnte Asylbewerber leben, die letztes Jahr aus Belarus eingereist sind.

• EU: Rat “Wettbewerbsfähigkeit, Justiz und Inneres”.
  Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola trifft die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė und den dänischen Außenminister Jeppe Kofod.
• Frankreich: Macron trifft sich mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall, um über die geopolitische Instabilität in der Sahelzone und die weltweite Ernährungsunsicherheit zu sprechen.
• Schweiz: Gipfel zum Thema “Welt der Arbeit”.
• Griechenland: Premierminister Kyriakos Mitsotakis empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz.
• Vatikan: Papst Franziskus trifft die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
• Rumänien: Präsident Klaus Iohannis und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda sind Gastgeber des Bukarest-9-Gipfels (B9) im Cotroceni-Palast.
• Armenien: Die Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) treffen sich.
• Serbien: Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Belgrad, wo er mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sprechen wird. Vor Belgrad wird Scholz Priština besuchen, wo er mit Beamten zusammentreffen und das deutsche Kontingent innerhalb der KFOR besichtigen wird.
  Finanzminister Siniša Mali trifft den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto. Unterzeichnung der Absichtserklärung über die weitere Zusammenarbeit im Energiebereich.