Europa Kompakt: Italien in Europa isoliert

Dass die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nicht unbedingt die bevorzugte Gesprächspartnerin für Bundeskanzler Olaf Scholz ist, war bereits hinreichend bekannt. Die oft als postfaschistisch bezeichnete Politikerin, die immerhin das ökonomisch drittstärkste Land der EU anführt, gilt als weitestgehend isoliert.

Gleich zu zwei wichtigen Treffen wurde Italien zuletzt nicht eingeladen – beide von Deutschland und Frankreich organisiert.

So lud der französische Präsident Macron zum Abendessen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Mittwoch zwar seinen deutschen Amtskollegen ein, nicht aber Meloni.

Auch bei der Reise der beiden Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs vergangene Woche nach Washington war die italienische Regierung nicht mit von der Partie.

Meloni selbst bezeichnete den Ausschluss als „unangemessen.“

Ob die im Europäischen Rat zelebrierte Isolation Italiens längerfristig zielführend ist, bleibt abzuwarten. Meloni macht jedenfalls nicht den Eindruck, als ob sie sich damit zufriedengeben würde, das fünfte Rad am Wagen zu sein.

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Energie & Umwelt

Frankreich streitet mit Deutschland über nuklear erzeugten Wasserstoff. Zwischen Frankreich, Deutschland und Spanien ist ein neuer Streit über die Kernenergie ausgebrochen. Paris will Atomstrom-Wasserstoff als grün deklarieren lassen, zeigt sich dabei aber über die spärliche Unterstützung aus Berlin und Madrid verärgert.

EU-Parlament legt Vision für Wasserstoffwirtschaft der Zukunft vor. In einer Abstimmung gestern hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zu den künftigen Vorschriften für Wasserstoffnetze festgelegt. Bei der Industrie trifft das auf Zustimmung.

Landwirtschaft & Gesundheit

LEAK: EU-Parlament will auf 80-prozentige Pestizid-Reduktion drängen. Die im EU-Parlament für die Reform des Pestizid-Rechtsrahmens zuständige Abgeordnete drängt auf ehrgeizigere Ziele und Zeitpläne für die EU-weite Reduzierung von Pestiziden, wie aus einem Berichtsentwurf des Parlaments hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

EuGH nimmt bestimmte Gentechnologie von strengeren Vorschriften aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist zu dem Schluss gekommen, dass Organismen, die durch sogenannte Zufallsmutagenese, eine bestimmte Gentechnologie, gewonnen wurden, nicht unter das reguläre europäische Gentechnik-Recht fallen.

Wirtschaft & Verkehr

Europäischer Rat fordert Vereinfachung der Beihilferegeln und mehr Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit. Bei ihrem gestrigen Treffen unterstützten die EU-Staats- und Regierungschef:innen den Plan der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die grüne Transformation der Industrie voranzutreiben, fordern jedoch eine detailliertere Ausarbeitung. „Wir wollen die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union kurz- und mittelfristig verbessern“, sagte Ratspräsident Charles Michel bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen, das erst kurz vor drei Uhr nachts endete.

„Heute geben wir zusätzliche Impulse auf der Grundlage der Pfeiler [des grünen Industrieplans]“, fügte er hinzu und forderte die Kommission auf, ihre Arbeit zur Vereinfachung nationaler Subventionen und bestehender EU-Fonds fortzusetzen. Im Abschlussdokument wird die Kommission unter anderem aufgefordert, an der Vereinfachung staatlicher Beihilfen zu arbeiten, bestehende EU-Mittel flexibler einzusetzen und das regulatorische Umfeld für Branchen zu vereinfachen, die für die Klimaziele der EU entscheidend sind.

Rundblick Europa

Russen kaufen trotz neuer Vorschriften in Finnland Immobilien. Russische Staatsangehörige haben im vergangenen Jahr in Rekordtempo Immobilien in Finnland gekauft – trotz neuer Vorschriften, die für sie und andere Nicht-EU-Bürger eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums vorschreiben.

Interview: ‘Serbien befindet sich an einem Wendepunkt.’ Serbien habe einen Platz in der Familie der europäischen Nationen verdient und teile die europäischen Werte, sagte die Koordinatorin des Nationalen Konvents zur Europäischen Union in Serbien, Bojana Selaković, gegenüber EURACTIV.

Österreich rutscht zurück in Abhängigkeit von russischem Gas. Die Einfuhren von russischem Gas nach Österreich nähern sich wieder den Marktanteilen, die zuletzt vor dem Ukrainekrieg erreicht wurden. Gazprom liefert demnach wieder die gesamte vertraglich vereinbarte Menge, während die Lieferungen aus Deutschland und Italien zurückgehen.

Belgien will keine Kampfjets an Ukraine liefern. Belgien wird der Ukraine laut Premierminister Alexander de Croo keine F-16-Kampfjets liefern, da diese für eigene Landesverteidigung benötigt würden. Man wolle das Land jedoch weiter anderweitig unterstützen.

Serbien erwägt Rauchverbot in Innenräumen. Das Rauchen in geschlossenen Räumen könnte in Serbien bald verboten werden. Das Gesundheitsministerium wirbt bereits um die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Agenda

• EU: Laufende Sondersitzung des Europäischen Rates zur Erörterung von Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Wirtschaft und der Migration;
• Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager hält eine Online-Sitzung mit US-Handelsministerin Gina Raimondo ab;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis hält eine Videokonferenz mit dem Ersten Stellvertretenden Minister Usbekistans und Minister für Investitionen, Industrie und Handel Laziz Kudratov ab;
• Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit empfängt den palästinensischen Arbeitsminister Nabil Abu Jaish;
• EZB veröffentlicht Statistik über langfristige Zinssätze;
• Frankreich: Die Journalistin Marina Ovsiannikova, die im russischen Fernsehen ein „Kein Krieg“-Schild hochhielt, gibt eine Pressekonferenz beim RSF;
• Vereinigtes Königreich: Sportminister verschiedener Länder führen Videogespräch über Teilnahme russischer und belarussischer Athleten bei den Olympischen Spielen