Europa Kompakt: “Kreuzzug” gegen den Green Deal

Seit sich die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, bei ihrem kürzlichen Parteitag in München mehrere zentrale Elemente des europäischen Green Deal rundweg abgelehnt hat, ist die Aufregung groß.

Die christdemokratische Parteieinfamilie hatte sich dabei als Partei der Landwirte aufgestellt.

Dass Grüne, Linke, und Umweltschützer*innen gegen den Vorstoß der EVP Sturm laufen würden, war erwartbar. Doch nun haben sich auch Vertreter der liberalen Fraktion im Europaparlament, Renew Europe, klar gegen eine Verwässerung des Green Deal gestellt.

Im Interview mit EURACTIV wirft der liberale Vorsitzende des EU-Umweltausschusses, der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der EVP einen “Kreuzzug” gegen den Green Deal vor.

Die Partei rücke damit nach rechts und nähere sich Parteien wie der nationalkonservativen EKR und der rechtsextremen ID an, so Canfin.

Für die politische Konstellation im EU-Parlament nach den Wahlen im kommenden Frühjahr könnte das weitreichende Folgen haben.

Bisher arbeiten dort traditionell die demokratischen, pro-europäischen Parteien aus verschiedenen Lagern in wechselnden Konstellationen zusammen – eine feste Regierungskoalition gibt es im politischen System der EU nämlich nicht.

An dieser Zusammenarbeit rüttelt die EVP aus Canfins Sicht jedoch mit ihrem aktuellen Kurs.

Er rief die Mitte-Rechts-Partei zur Umkehr auf – die Annäherung nach rechts sei “am Ende eine Sackgasse.”

Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Energie und Umwelt

Green Deal: Macron will „Pause“ in der EU-Gesetzgebung. Emmanuel Macron fordert eine „Regulierungspause“, um der Industrie die Verdauung der Standards des europäischen Green Deals zu erleichtern. Damit knüpft er an eine ähnliche Forderung der Europäischen Volkspartei an. Alle Details gibt es im Artikel.

Digitales

Zeitplan bei Verhandlungen zu politischer Werbung wackelt. Die Trilog-Verhandlungen über die Verordnung zur politischen Werbung kommen nur langsam voran. Der neue Vorschlag der Europäischen Kommission zum gezielten Einsatz sensibler Daten verkompliziert die Diskussion weiter. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Handel mit Haifischflossen: Spanische Abgeordnete lehnen Verbot ab. Spanien ist in Europa führend im Haifischfang und in der Herstellung unverarbeiteter Haifischflossen. Entgegen der Position ihrer Fraktionen haben sich die EU-Abgeordneten des Landes gegen eine Petition gestellt, die ein Verbot des Flossenhandels fordert. Lesen Sie hier mehr.

Frankreich: Streit um Pläne für Europas größte Lachszucht. Pläne zum Bau der bisher größten Onshore-Lachszucht im Südwesten Frankreichs spalten vor Ort die Gemüter und haben nun auch die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments auf sich gezogen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Ukraine: Deutschland setzt auf engere wirtschaftliche Beziehungen. Deutschland will die wirtschaftlichen Beziehungen mit der vom Krieg gebeutelten Ukraine ausbauen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder vor, die im Rahmen des Besuchs von Präsident Selenskyj in Berlin veröffentlicht wurde. „Die deutsche Wirtschaft steht bereit, um die Wiederaufbaubemühungen mit Fachwissen und Technologie zu unterstützen“, heißt es dort.

Rundblick Europa

Frankreich: Lieferungen von Kampfjets in die Ukraine „nicht ausgeschlossen“. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Abendessen in Paris mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj die militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die Entsendung von Kampfflugzeugen sei derzeit noch „verfrüht“, jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, so der Elysée-Palast.

Französische Ministerin: Brauchen einen Plan für EU-Erweiterung. Die Mitgliedstaaten der EU sollten bis Ende des Jahres einen Mechanismus finden, der für Beitrittskandidaten funktionieren würde und gleichzeitig sicherstellt, dass die EU sich selbst treu bleibt, erklärte die französische EU-Ministerin Laurence Boone am Samstag gegenüber EURACTIV.

Tschechischer Außenminister kritisiert Orbáns EU-Hitler Vergleich. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský wies den jüngsten Vergleich des ungarischen Premierministers Viktor Orbán mit Hitlers Plänen zurück. Niemand zwinge Ungarn, Teil der EU zu sein, sagte er.

Italienische Kommunalwahlen erster Test für Melonis Rechtsbündnis. Rund 6,3 Millionen Italiener sind aufgerufen, von Sonntag bis Montag die Bürgermeister von 790 Gemeinden zu wählen. Die Wahlergebnisse könnten die Machtverhältnisse innerhalb der Regierungskoalition verändern und Allianzen in der Opposition beeinflussen.

Polen sucht mutmaßlichen belarussischen Beobachtungsballon. Ein nicht identifiziertes Objekt, das in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, wurde nach Angaben der polnischen Streitkräfte erstmals am Freitag und zuletzt am Samstag gesichtet, bevor es verschwand. Das polnische Verteidigungsministerium vermutet einen Beobachtungsballon aus Belarus.

1.500 britische Soldaten nehmen an NATO-Übung in Estland teil. Das Vereinigte Königreich entsendet mehr als 1.500 Soldaten, die zusammen mit anderen NATO-Soldaten im Rahmen einer Großübung in Estland trainieren werden.

Agenda

• EU: Die Eurogruppe tritt zusammen, um die makroökonomischen Entwicklungen im Euroraum zu erörtern; die Europäische Kommission legt ihre Frühjahrsprognose vor; zu den Höhepunkten der Tagesordnung gehören die strukturellen Herausforderungen im Zusammenhang mit den zunehmenden geopolitischen Spannungen, das G7-Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure, das digitale Finanzwesen und mehr;
• Der Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ befasst sich unter anderem mit dem Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit und der sozialen Dimension eines nachhaltigen Europas für junge Menschen;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt im Vorfeld des G7-Gipfels eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel; Treffen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, dem Minister für Handel und Industrie Piyush Goyal und dem Staatsminister für Unternehmertum, Kompetenzentwicklung, Elektronik und Technologie Rajeev Chandrasekhar;
• Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders nimmt per Videokonferenz am offiziellen Start des neuen Eurojust-Projekts zur Strafjustiz in den westlichen Balkanstaaten und am Global Solutions Summit 2023 teil;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides besucht bei ihrem offiziellen Besuch in Tokio, Japan, das Nationale Krebszentrum; Treffen mit dem japanischen Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei Tetsuro Nomura;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson empfängt den stellvertretenden Premierminister und Außenminister von Kasachstan Murat Nurtleu;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an einem von der Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft organisierten Gipfeltreffen teil, bei dem die Fortschritte des Strategischen Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 überprüft werden;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält eine einleitende Rede auf der Konferenz „Beyond Growth 2023“;
• Delegation des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Parlaments auf offiziellem Besuch in Rumänien und Moldawien;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Grundsatzrede auf dem Global Solutions Summit;
• Island: Offizieller Besuch des portugiesischen Premierministers António Costa zu Gesprächen über die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien;
• Dänemark: Kopenhagener Demokratie-Gipfel;
• Bulgarien: Präsident Rumen Radew erteilt der Partei GERB von Bojko Borissow das erste Mandat zur Regierungsbildung;
• Russland: Besuch des Außenministers von Belarus, Sergej Aleinik;
• Saudi-Arabien: Offizieller Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock;

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren.